weather-image
Ausgeglichener Haushalt mit 20 zu 9 Stimmen vom Stadtrat verabschiedet

Höhere Steuern beschlossen

HESSISCH OLDENDORF. Der Haushalt für dieses Jahr ist verabschiedet – und erstmals seit vielen Jahren wieder ausgeglichen. Allerdings kam es seit Langem nicht zu einem gemeinsamen Haushalt. Um Bedarfszuweisungen zu erhalten, werden Grund- und Gewerbesteuern erhöht. Die CDU hatte sich mehr Einsparungen gewünscht.

Autor

Johanna Lindermann Volontärin zur Autorenseite

Weiterlesen mit Ihrem Digital-Abonnement

Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Der Haushalt für dieses Jahr ist verabschiedet – und erstmals seit vielen Jahren wieder ausgeglichen. Wie bereits im Vorfeld vonseiten der Parteien angekündigt, kam es in diesem Jahr allerdings seit Langem nicht zu einem gemeinsamen Haushalt. Die Mehrheitsgruppe aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmte geschlossen für den Haushalt, ebenso wie Die Linke und Bürgermeister Harald Krüger (SPD). Diesen 20 Stimmen für den Haushalt standen 9 Gegenstimmen gegenüber. Diese kamen von der Gruppe aus CDU, FDP und den Unabhängigen (DU).

Grund für die Uneinigkeit der Parteien sind die Maßnahmen zur Konsolidierung. Bürgermeister Krüger hatte im Sommer 2016 einen Antrag auf Bedarfszuweisungen beim Land Niedersachsen gestellt. Danach sollte die Stadt Hessisch Oldendorf 670 000 Euro erhalten, unter der Bedingung, dass sie einen Konsolidierungsbeitrag von 500 000 Euro erwirtschaftet (wir berichteten).

Dies geschieht nun in Form von Steuererhöhungen. Dabei wird die Grundsteuer A (für Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft) von 340 auf 380 Punkte erhöht, die Grundsteuer B (für Gebäude sowie bebaute oder bebaubare Grundstücke) und die Gewerbesteuer von 350 auf 380 Punkte. Darüber hinaus wird auch die Hundesteuer angehoben: Pro Hund zahlt der Besitzer nun 10 Euro mehr im Jahr. Grundsteuer A und Gewerbesteuer wurden zuletzt 2002 erhöht, Grundsteuer B 2012. „Nach 15 Jahren ist es vertretbar, die Steuern zu erhöhen“, meint Bürgermeister Krüger.

Mit der Erhöhung liegen die Steuern im Landkreis-Vergleich immer noch im Mittelfeld. Die Kreisumlage, also das Geld, das die Kommunen an den Landkreis zahlen, wird dadurch nicht ebenfalls höher. „Da sich die Hebesätze im Durchschnitt der Kommunen bewegen und der Durchschnitt für die Ermittlung der Kreisumlage herangezogen wird, erhöht sich daraus die Kreisumlage nicht“, erklärt der Vorsitzende des Finanzausschusses, Karlheinz Gottschalk (CDU). „Die Mehreinnahmen bleiben bei der Stadt.“

Die CDU hatte bereits im Vorfeld erklärt, den Steuererhöhungen nur dann zuzustimmen, wenn auch ihre Vorschläge für Einsparungen in den Haushalt aufgenommen würden. Diese bezogen sich unter anderem auf die Halbierung der Dorfstrukturmittel – Geld, das die Ortsräte erhalten, um kleinere Sanierungen in ihren Ortschaften selbst durchführen zu können.

Dieser Antrag von CDU/FDP/DU wurde vom Finanzausschuss in der vergangenen Woche jedoch abgelehnt, da sich SPD und Grüne klar dagegen aussprachen. Dennoch sorgte dieses Thema auch bei der Sitzung am Donnerstagabend erneut für Diskussionen zwischen CDU und SPD/Grünen.

Bei aller Freude über den ausgeglichenen Haushalt, der seit vielen Jahren erstmals wieder eine „schwarze Null“ verzeichnen kann, waren sich die Parteien jedoch einig. 2016 sei „ein sehr erfolgreiches Jahr, was die Finanzen der Stadt Hessisch Oldendorf betrifft“, gewesen, sagte Gottschalk, unter anderem, da sich die Einnahmen, vor allem bei den Gewerbesteuern, besser entwickelt hätten als geplant. Daher sei bereits im Jahr 2016 die „schwarze Null“ erreicht worden und das Jahr werde voraussichtlich mit einem kleinen Überschuss abgeschlossen. So geht es auch 2017 weiter. Auch dieser Haushalt „weist unter dem Strich einen kleinen positiven Überschuss in Höhe von rund 91 000 Euro aus. Also mehr als nur die schwarze Null“, freut sich Gottschalk.

Der ausgeglichene Haushalt bedeutet auch, dass Hessisch Oldendorf nicht mehr als Haushaltssicherungskommune gilt. Bislang hatte der Landkreis als Kommunalaufsicht der Stadt stets Auflagen erteilt, bevor der Haushalt genehmigt wurde. Dies ist nun zum ersten Mal seit langer Zeit nicht mehr notwendig. Dennoch werde die Kommunalaufsicht Hessisch Oldendorf im Blick behalten, da die Stadt für Investitionen auch weiterhin Kredite in Höhe von rund 800 000 Euro aufnehmen müsse, so Gottschalk.

Investitionen sind unter anderem in die Leader-Projekten, die Ausweitung der Betreuung an Kindergärten, den Bau der Krippe Goethestraße, die Maßnahme „Hessisch Oldendorf baut um“, die Verbunddorferneuerung der Weserdörfer, die Energiekostensenkung, die Wirtschaftsförderung, die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) den Breitbandausbau, ein Spielplatzkonzept und die Umgestaltung von Straßen vorgesehen. Auch die Dorfstrukturmittel werden mit 40 000 Euro jährlich fortgesetzt, worauf die Mehrheitsgruppe bestand.

Darüber hinaus erhält die Freiwillige Feuerwehr ein Budget von 225 000 Euro, rund 50 000 Euro mehr als im Durchschnitt der letzten Jahre. Da die Feuerwehr ursprünglich einen höheren Bedarf angemeldet hatte – unter anderem für neue Einsatzfahrzeuge – soll in Gesprächen zwischen Feuerwehr und Verwaltung geklärt werden, für welche Prioritäten das Budget verwendet wird. Darüber hinaus wird zusätzliches Geld in die Sanierung von Feuerwehrhäusern fließen.

Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige
    Kommentare