weather-image
Neue Betreuungskosten und Haushalt vom Rat beschlossen – Regenwassergebühr gestrichen

Kita-Sozialstaffel gilt ab August

SALZHEMMENDORF. Der Rat der Gemeinde Salzhemmendorf hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend die Einführung einer Kita-Sozialstaffel beschlossen. Ab dem 1. August bildet diese die Grundlage für die Höhe der Elternbeiträge. Darin eingeschlossen ist eine Anhebung der Gebühren. Beispielsweise liegt der monatliche Betrag für eine täglich vierstündige Betreuung in Kindergarten oder Krippe künftig bei 110 Euro statt bisher 99 Euro.

Autor

Maike Lina Schaper Volontärin zur Autorenseite

Weiterlesen mit Ihrem Digital-Abonnement

Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Zumindest in der geringsten Stufe. Eltern, die gemeinsam über 25 000 Euro im Jahr verdienen, bezahlen auch entsprechend mehr. In der höchsten Stufe der Sozialstaffel ab einem gemeinsamen bereinigten Nettojahreseinkommen von 55 000 Euro zahlen Eltern für die gleiche Betreuungsleistung 220 Euro.

Information

Bereinigtes Jahreseinkommen

Bei der Berechnung des bereinigten Nettojahreseinkommens der Eltern wird das Bruttojahreseinkommen zugrunde gelegt. Davon werden 30 Prozent (bei Beamten 25 Prozent) abgezogen. Dann werden noch mal pauschal 1000 Euro abgezogen. Einen weiteren Abzug von 3624 Euro gibt es pro Kind im Haushalt – zusammengesetzt aus 50 Prozent des Kinderfreibetrages sowie 50 Prozent des Freibetrages für Betreuung oder Ausbildung. Voraussetzung für den Abzug ist, dass Kindergeld gezahlt wird. Der Freibetrag wird aber nur bei einem Elternteil berücksichtigt.

„Ich möchte nicht, dass wir im Kindergarten dahinkommen, dass einer sagt, ich zahle das doppelte an Beitrag und deshalb bekommt mein Kind ein Kissen auf der Bank“, meldet sich BWG-Ratsherr Udo Stenger zu Wort. Der Sozialdemokrat Manfred Roth hält dagegen. „Ich bin stolz, dass ich Unterschiede mache zwischen der alleinerziehenden Mutter und dem besserverdienenden Vater.“ Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP, die die Mehrheit im Gemeinderat bilden, sowie der von Bürgermeister Clemens Pommerening wurde die Sozialstaffel gegen die Stimmen von CDU, Aktiven Bürgern und BWG beschlossen.

Ein weiterer wichtiger Punkt aus der Ratssitzung ist die abgeschlossene Zielvereinbarung mit Land und Landkreis. Der Flecken ist jetzt eine Bedarfszuweisungskommune. Das heißt zum einen, er bekommt Geld vom Land. Zirka 1,8 Millionen Euro könnten es in den nächsten Jahren insgesamt sein. Damit soll das aufgelaufene Defizit der Gemeinde von etwa 6 Millionen Euro reduziert werden. Aber es gibt auch Bedingungen. Und zwar muss der Ergebnishaushalt 2019 ein Plus unterm Strich aufweisen und die Gemeinde musste sich bereits Gedanken machen, wie sie das erreichen will. Dafür sollen 225 000 Euro durch die Erhöhung der Realsteuern mehr eingenommen werden. Also Grundsteuer A (für Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft), B (für bebaute oder bebaubare Grundstücke) und auch die Gewerbesteuer könnten ab 2019 erhöht werden. Erst im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 werden die Details besprochen. Von den Steuererhöhungen könnte die Politik zwar noch abweichen, die 225 000 Euro sollen aber trotzdem in die Kasse kommen. Die einstmals angedachte Einführung einer Regenwassergebühr wurde in der Ratssitzung aus der Zielvereinbarung gestrichen. Für diese Vereinbarung stimmten die Mehrheitsgruppe, die CDU und der Bürgermeister. Dagegen die Aktiven Bürger und die BWG.

Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige
    Kommentare