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Politik soll entscheiden

Wer wird künftig für den Ausbau von Straßen zur Kasse gebeten?

BAD MÜNDER. Verwaltungsaufwand, Gerichtsprozesse, verzweifelte Bürger mit Angst vor hohen Rechnungen: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gehört nicht zu den Lieblingsaktivitäten der Stadt. Verzichten will man im Rathaus aber auch nicht auf das Geld – und überlegt nun, wie man die Regeln verändern kann. Bürgermeister Hartmut Büttner kündigt an, der Politik bald konkrete Empfehlungen auf den Tisch legen zu wollen. Aber was geht – und was nicht? Ein Überblick.

veröffentlicht am 29.03.2017 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 29.03.2017 um 18:20 Uhr

Wenn die Bagger anrücken, kann es für Anwohner teuer werden. In Bad Münder wird über eine Änderung der Straßenausbausatzung diskutiert. Foto: jhr
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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite
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Momentan regelt die Straßenausbaubeitragssatzung (siehe Kasten rechts), dass die Stadt für den Neubau von Straßen, Gehwegen, Parkplätzen, aber auch Laternen bis zu 75 Prozent der Kosten auf die Anlieger abwälzen darf. Das führt immer wieder zu Streit – etwa darüber, ob eine Maßnahme wirklich nötig ist und wenn ja, in welchem Umfang. In einzelnen Fällen können auf einen Anlieger mehrere zehntausend Euro Kosten zukommen.

Grundsteuer hoch?
Auch das ist möglich

Die Stadt prüfe momentan die Auswirkungen einer Gesetzesänderung des Landes, so Büttner: Damit könnte die Stadt eine größere Gruppe Grundstückseigentümer in einem definierten Gebiet mit regelmäßigen Gebühren an den Kosten beteiligen. Im benachbarten Springe sieht die Stadt die Möglichkeit kritisch, spricht von einem hohen Berechnungsaufwand. Büttner sagt, man sei im Münderaner Rathaus noch mit der Meinungsbildung beschäftigt – fest stehe aber: „Auch diese Lösung ist nicht das Allheilmittel.“ Sobald die interne Bewertung abgeschlossen sei, wolle man mit den Ergebnissen in den Finanzausschuss des Rates gehen.

Der könnte alles lassen, wie es ist, sich für die neue Variante entscheiden – oder für eine weitere Möglichkeit, die bisherige Regelung zu den Akten zu legen: Der Rat dürfte schon jetzt die Grundsteuer erhöhen und so Zusatzeinnahmen für den Straßenbau generieren. Dabei gäbe es gleich drei größere Hürden: Zum einen sind Steuern grundsätzlich nicht zweckgebunden. Der Rat müsste sich also verpflichten, jedes Jahr die Mehreinnahmen fest für den Straßenbau einzuplanen.

Büttner denkt zusätzlich auch an den Zukunftsvertrag: Ohne weiteres könne die Stadt nicht von der Vorgabe abrücken, Mehreinnahmen zur Schuldentilgung einzusetzen. Bei einer gleichzeitigen Abschaffung der bisherigen Satzung fielen gleichzeitig die Einnahmen weg, die die Stadt bislang von den Anwohnern erhoben hat. Für Büttner ist das noch kein Ausschlussgrund: „Aber wir müssen es bedenken.“ Dritter Punkt: Die Grundsteuererhöhung träfe auch die Anlieger, die erst kürzlich zur Kasse gebeten wurden – Ausnahmen sind nur bei der neuen Umlage möglich.

Information

Die Satzung

Die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt gilt in ihrer aktuellen Form seit 2008.

Sie regelt, wann die Verwaltung Anlieger zur Kasse bitten darf – und in welcher Höhe.

Die Spanne beginnt bei 30 Prozent der Kosten: Sie werden fällig bei Straßen mit hohem Durchgangsverkehr – und umfassen nicht nur den Neubau der Fahrbahn, sondern auch von Randstreifen, Böschungen, Stützmauern oder Bushaltestellen. Bei Anliegerstraßen steigt der Anteil auf bis zu 75 Prozent.



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