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Landkreis und Landesregierung werden aufgefordert, für Rechtssicherheit zu sorgen

Ratsresolution in der Maststall-Frage

Bad Münder. Die Debatte um multirestistente Keime aus der Landwirtschaft und ihre mögliche Gefahr für Patienten in den Kliniken am Deisterhang hat den Rat Bad Münder erreicht. Das Gremium verabschiedete jetzt eine Resolution, in der die „Beunruhigung“ des Rates zum Ausdruck gebracht wird und Landkreis und Landesregierung aufgefordert werden, schnellstmöglich Rechtssicherheit für alle Beteiligten herzustellen.

veröffentlicht am 11.03.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 18.01.2017 um 09:22 Uhr

Jens

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Jens Rathmann Redakteur zur Autorenseite
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Eingebracht wurde der Resolutionsentwurf von der SPD, Swen Fischer erläuterte die Intention: Ihm sei klar, dass der Rat mit dem Instrument einer Resolution mit äußerster Sorgfalt umgehen sollte. Der Vortrag des anerkannten Wissenschaftlers Professor Wolfgang Witte im Martin-Schmidt-Konzertsaal zum Thema Keimbelastung sei für ihn Grund genug, dass der Rat den Bauherrn des Maststalls in Nettelrede bitten solle, die Entscheidung über die beim Landkreis eingelegten Widersprüche abzuwarten und die Bauarbeiten zunächst auszusetzen. „Wir wollen niemanden diskreditieren“, stellte Fischer fest und betonte außerdem, dass der Landwirt auf geltendem Recht, aber derzeit auch auf eigenes Risiko baue. „Es geht um die einmalige Situation in dieser Stadt– nicht um eine moralische Debatte der Massentierhaltung“, so Fischer.

Für die Grünen erklärte Dr. Helmut Burdorf, dass er den Ansatz, in einer Resolution einen einzelnen Bürger der Stadt anzusprechen, nicht angemessen finde. Mit der Entscheidung des Verwaltungsausschusses, die eigene Stellungnahme zum Maststallbau zu korrigieren, seien die Möglichkeiten ausgeschöpft. „Die Stadt tut gut daran, über den streitenden Parteien zu stehen und nicht zu einer streitenden Partei zu werden“, erklärte er.

Auch Hans-Ulrich Siegmund (CDU) konnte sich mit dem ursprünglichen Entwurf der SPD nicht anfreunden – er wende sich gegen einen einzelnen Bürger der Stadt, der auf bestehendem Baurecht begonnen habe zu bauen. Alle Beteiligten müssten aufgefordert werden, schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen.

Heinrich Söfjer (SPD) betonte, dass sich die Situation in den vergangenen Monaten verändert habe – das Thema Keimbelastung sei aktuell in Entscheidungsprozesse der Landesregierung eingebracht worden. „Wenn hier durch Keimbelastungen eine Gefahr besteht, dann müssen wir handeln“, erklärte auch Pro-Bürger-Chef Helmuth Mönkeberg.

Als Gegner des Resolutionsentwurfes zeigte sich Rainer Klockemann aus Nettelrede. Die Mitteilungen über Keimbelastungen seien „sicher beängstigend“, aber auch in Bad Münder lebe die Bevölkerung nicht „unter einer Glocke“. Jeder Hund, jede Katze könne Keime übertragen.

Fischer versuchte daraufhin, die Resolution der SPD so zu verändern, dass die Formulierung mehrheitlich beschlossen werden konnte. „Wenn der Rat seine Stimme erhebt, dann nicht in der Absicht, jemanden an den Pranger zu stellen“. Sein erster Vorstoß, übergeordnete Institutionen anzurufen, kam jedoch bei Bürgermeister Hartmut Büttner nicht gut an. „Wenn der Rat eine Bitte an eine Familie in Bad Münder hat, dann trägt er den Wunsch doch direkt bei der Familie vor“, erklärte er. Diffamierungen einzelner Personen im Stadtgebiet dürften nicht zugelassen werden.

Schließlich unterstützte die Mehrheit des Rates bei drei Enthaltungen den Resolutionsvorschlag, wonach der Landkreis und die Landesregierung aufgefordert werden, schnellstmöglich Rechtssicherheit herzustellen.



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