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Rat ändert seine Geschäftsordnung

Morgen erstmals mit Einwohnerfragestunde

Bad Münder. Wenn morgen Abend um 18.30 Uhr der Rat in der Rohmelbad-Gaststätte zur Sitzung zusammentritt, dann greift zum ersten Mal eine Neuerung: Einwohner Bad Münders können bereits zu Beginn der Sitzung Fragen an das höchste Gremium der Stadt stellen. Möglich macht das eine Änderung der Geschäftsordnung, die der Rat selbst beschlossen hat. Wir klären die zentralen Fragen:

veröffentlicht am 18.03.2015 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 25.10.2016 um 10:26 Uhr

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Wer darf Fragen einreichen?

Einwohnerfragen dürfen alle Einwohner Bad Münders, also auch Minderjährige, einreichen.

Was kann gefragt werden?

Die Fragen müssen sich auf „Angelegenheiten der Stadt“ beziehen – also um Aspekte, die vom Rat entschieden werden können und nicht etwa in den Entscheidungsbereich des Bundes fallen. Wichtig dabei: Es muss sich um Fragen handeln – die Einwohnerfragestunde soll nicht als Forum für persönliche Meinungsäußerungen dienen. Zu Beratungsgegenständen der Sitzung kann erst im Anschluss an die Sitzung gefragt werden.

Wie lange dauert die Fragestunde?

Zu Beginn und zu Ende der Ratssitzung sind jeweils maximal 15 Minuten reserviert. Die Fragen sollten so gestaltet sein, dass eine kurze Beantwortung möglich ist, um Raum für möglichst viele Fragen zu geben.

Wann müssen die Fragen vorliegen?

Fragen, die nicht persönlich in der Ratssitzung gestellt werden, müssen drei Tage vor dem Termin der Sitzung schriftlich, als Brief oder als E-Mail, vorliegen. Sie können an den Bürgermeister oder die Stadtverwaltung gerichtet werden (Stadt@bad-muender.de, Steinhof 1).jhr



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