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Sperrung der Straße „Am Gutspark“: Straßenverkehrsbehörde sieht Versäumnisse bei der Stadt

Kreis spielt den Ball zurück

Luttringhausen. Gerd Ahrens, Ortsbürgermeister von Nettelrede und Luttringhausen, spricht von einer „Nacht- und Nebelaktion“, in der der Landkreis die Straße „Am Gutspark“ und damit die Durchfahrt zur Bundesstraße 442 dichtgemacht habe (wir berichteten). Doch diesen Schwarzen Peter will sich die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises so einfach nicht zuschieben lassen: Bereits ein Jahr zuvor sei der Einmündungsbereich der Gemeindestraße in die Bundesstraße bei einem Ortstermin besichtigt worden. Mit dabei: neben den Vertretern der Straßenverkehrsbehörde auch Mitarbeiter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, der Polizei – und der Stadt, unter anderem Bürgermeister Hartmut Büttner.

veröffentlicht am 20.12.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 26.10.2016 um 08:53 Uhr

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Autor:

jens Rathmann und Marc Fügmann
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Der erste Ortstermin fand im November 2012 statt. „Dabei ist aufgrund der fehlenden Sichtweiten im Einmündungsbereich in die Bundesstraße zunächst angeregt worden, nur noch Verkehre in Richtung Eimbeckhausen zuzulassen. Eine abschließende Entscheidung wurde aber nicht getroffen, die Angelegenheit ist wegen notwendiger vorheriger Ermittlungen zur Faktenlage nochmals vertagt worden“, erklärt Sandra Lummitsch für den Landkreis.

Einen Monat später sei dann – und wieder seien die Fachbehörden einschließlich der Stadt beteiligt gewesen – einvernehmlich entschieden worden, dass „aufgrund der sehr eingeschränkten Sichtbeziehungen“ für in die Bundesstraße einbiegende Fahrzeuge eine Gefahrenlage bestehe, die nur durch die Sperrung der Gemeindestraße gelöst werden könne. „Um ein Unfallgeschehen auch künftig ausschließen zu können“, so Lummitsch. Die Anordnung der Sperrung sei bereits am 20. Februar durch den zuständigen Landkreis erfolgt, doch eine Umsetzung der Anordnung durch die Stadt samt Entfernung und Änderung der bisherigen Beschilderung sei von der dafür zuständigen Stadt Bad Münder zunächst nicht vorgenommen worden. Am 2. Oktober sei von der Stadt noch eine Anpassung der Anordnung angeregt worden. Diese Anregung habe der Landkreis aufgegriffen; er habe seine straßenverkehrsbehördliche Anordnung am 24. Oktober modifiziert. „Umgesetzt wurden die notwendigen Maßnahmen von der Stadt dann am 3. Dezember“, stellt Lummitsch klar.

Entsprechend weist sie auch die Äußerung des Ortsbürgermeisters, der Landkreis habe ohne Ankündigung gehandelt, ausdrücklich zurück. „Zum einen war die Stadt, auch mit dem Bürgermeister, am gesamten Verfahren beteiligt. Zum anderen ist die Stadt als Straßenbaulastträger für die Gemeindestraße ,Am Gutspark‘ zuständig.“ Daher bleibe es der Stadt – insbesondere auch aufgrund ihrer eigenen Zuständigkeit – unbenommen, ihre politischen Gremien wie ebenfalls die betroffenen Anwohner über entsprechende Verfahren zu informieren, erklärt die Kreissprecherin. Im Übrigen könne die Stadt auch über Poller, die abschließbar und umzulegen sind, selbst entscheiden. Büttner hatte erklärt, sich diese Kompromisslösung für den landwirtschaftlichen Verkehr gewünscht zu haben.

Als Reaktion auf die Stellungnahme des Landkreises räumte der Bürgermeister gestern Fehler ein. „Es wäre sicherlich nicht verkehrt gewesen, die Betroffenen von der Maßnahme in Kenntnis zu setzen.“ Nach seiner Auffassung sei die Stadt dazu zwar nicht verpflichtet gewesen. „Wir hätten es aber kommunizieren können. Die Information ist schlichtweg unberücksichtigt geblieben“, formuliert Büttner mit Blick auf das Versäumnis. Einen Seitenhieb auf den Landkreis mag er sich dann aber auch nicht verkneifen. Nachdem die Anordnung immerhin schon am 20. Februar ergangen sei, „ist es bemerkenswert, wie viel Zeit die Umsetzung in Anspruch genommen hat.“ Die Verwaltungsmühlen arbeiteten aber offenbar auf beiden Seiten sehr langsam. Erst knapp sechs Monate nach der Anordnung hat die Stadtverwaltung Veränderungswünsche nach Hameln gemeldet, die noch eingearbeitet wurden. .

Kein Durchkommen: Zwei Poller versperren die Zufahrt zur Bundesstraße.jhr



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