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SPD und Grüne bringen Verwaltungsvorschlag im Rat durch

Grundgebühr fürs Abwasser beschlossen

Bad Münder. Die Grundgebühr für die Beseitigung der Abwässer in Bad Münder kommt – mit den Stimmen von SPD und Grünen fällte der Rat jetzt einen entsprechenden Beschluss. Eingeführt wird die Gebühr zum 1. Januar 2015.

veröffentlicht am 20.12.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 17.01.2017 um 16:04 Uhr

Jens

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Jens Rathmann Redakteur zur Autorenseite
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Die Grundgebühr orientiert sich an der Größe der eingebauten Frischwasserzähler – pro Zähler des in der Mehrzahl verbauten Typs Qn 2,5 werden jährlich 72 Euro fällig. Dafür bleibt die Gebühr für die Schmutzwasserbeseitigung konstant bei 2,86 Euro pro Kubikmeter. CDU und proBürger favorisierten einen Vorschlag, der eine Grundgebühr von 4 statt 6 Euro im Monat vorsieht und eine höhere Schmutzwassergebühr (3,05 Euro) beinhaltet. Sie stimmten der Verwaltungsvorlage nicht zu, wie es zuvor bereits Peter Meyer (CDU) angekündigt hatte.

Bürgermeister Hartmut Büttner hatte vor der Abstimmung um Verständnis für die Notwendigkeit einer Grundgebühr in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Höhe geworben. Sie sei „angemessen und zukunftsorientiert“, erklärte der Verwaltungschef und wies darauf hin, dass der überwiegende Teil der Kosten bei der Beseitigung der Abwässer Fixkosten seien. Weil die vorausgegangene Diskussion von der „Ungerechtigkeit“ der Bezugsgröße Wasserzähler geprägt war, wies Büttner auf seine persönliche Einschätzung hin: Es könne im Bereich der Ein- und Zweifamilienhäuser zu „überproportionalen Belastungen“ kommen, aber die Regelung habe auch erhebliche Entlastungen zur Folge. Auch bedeute der Verwaltungsvorschlag keine übermäßige Belastung der Großabnehmer.

Für Helmut Burdorf (Grüne) war in der bisherigen Diskussion der gleichzeitigen Absenkung der Niederschlagswassergebühr zu wenig Bedeutung eingeräumt worden – sie reduziere sich in vielen Fällen um rund ein Drittel. „Bei 500 Quadratmetern versiegelter Fläche für Haus und gepflastertem Hof ist das schon eine beachtliche Entlastung“ rechnete er vor. Die Niederschlagswassergebühr soll ab Januar von bisher 58 Cent pro Quadratmeter auf 36 Cent abgesenkt werden – zentrales Ergebnis eines Klageverfahrens, in dem die bisherige Regelung der Stadt gerügt worden war.

Während die CDU auf eine Absenkung der Grundgebühr setzte – Rainer Klockemann stellte dem Rat eine Auflistung von Gemeinden und Städten aus dem Umland Bad Münders mit ihren Schmutzwassergebühren vor, die allesamt ohne eine Grundgebühr auskämen –, ging Burdorf noch einen Schritt weiter: Eine Grundgebühr in Höhe von 6 Euro monatlich sei noch zu gering, da der überwiegende Teil der Abwasserkosten auf Fixkosten der Kläranlage entfalle. Er sieht in der Abwasserfrage in Kommunen ohne Grundgebühr „politischen Sprengstoff“.

SPD-Fraktionschef Rolf Wittich hatte „Bauchschmerzen“ mit dem Verwaltungsvorschlag eingeräumt, aber auch darauf verwiesen, dass sich derzeit keine andere Bezugsgröße als die Zählergröße anbiete. Auch Swen Fischer (SPD) signalisierte Unzufriedenheit und regte an, dass die Verwaltung an der „Bezugsgröße Wasserzähler“ weiter arbeiten solle – „ich glaube, da geht noch was.“



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