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FDP fordert Mindestabstand von der zehnfachen Windrad-Höhe zu Wohngebäuden

Fehlende gesetzliche Vorgaben in der Kritik

Bad Münder. Fehlende gesetzliche Vorgaben für Mindestabstände sind in der Windenergie-Debatte der häufigste Kritikpunkt von Gegnern. Wie berichtet, wird in dem neuen Erlass-Entwurf vom 21. Juli 2014 (Empfehlungen für die Raumordnung) komplett auf Vorgaben für den Siedlungsabstand verzichtet. Untragbar sei dieser Zustand, findet der FDP-Ortsverband Bad Münder und appelliert an die anderen Parteien, sich auf Landesebene einzusetzen.

veröffentlicht am 27.01.2015 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 25.10.2016 um 10:30 Uhr

Autor:

von mira colic
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Für die Planung der Vorranggebiete in Bad Münder ist Georg Seibert, Diplom-Ingenieur vom Architekturbüro Luckwald, von einem Abstand von 700 Metern zur Wohnbebauung ausgegangen. Genehmigungsbehörden lassen sogar 600 Meter zu. Viel zu wenig finden die Liberalen – genauso wie viele Anwohner, die sich von Windenergieanlagen vor ihrer Haustür bedroht fühlen. Die FDP möchte, dass die Landesregierung einen Mindestabstand zum Schutz ihrer Bürger initiiert. Und dazu habe sie auch das Recht. Nach dem Baugesetzbuch (§ 249 Absatz 3) sei das Land über die sogenannte Länderöffnungsklausel bevollmächtigt, bis zum 31. Dezember über Landesgesetze eigene Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung festzulegen.

Das Land habe daran kein Interesse, „weil angemessene Mindestabstände das Ende des Ausbaus der Windenergie an Land bedeuten würden“, kritisiert FDP-Ortsverbandsvorsitzender Peter Lehmann und fordert die münderschen Kommunalpolitiker und die Stadt auf, sich einzusetzen. „Dieser Angriff auf den ländlichen Raum, nichts anderes ist das, was wir etwa in Coppenbrügge sehen, wird die Landflucht beschleunigen“, so Lehmann. Aus diesem Grund fordere die FDP einen Mindestabstand von der zehnfachen Windrad-Höhe zu Wohngebieten.

Für Bad Münder würde dies das Ende der Windenergie-Debatte bedeuten, da bei Abständen von 1500 Metern keine Flächen mehr übrig bleiben.

Unverständlich für viele Menschen ist auch der Umstand, dass es im Raumordnungsprogramm 2012 „in der Regel“ keine Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen gibt. Nur im Einzelfall, etwa aus Gründen des Naturschutzes, der Flugsicherheit oder aus städtebaulichen Gründen, ist diese möglich. Hintergrund: „Höhere Anlagen haben einen größeren Ertrag, sodass die Investoren mit weniger Anlagen auf einer kleineren Fläche mehr Gewinn machen“, erklärt Seibert.

Hingegen soll der Wald nicht für Windenergieanlagen in Anspruch genommen werden. „Und das ist keinesfalls selbstverständlich“, sagt der Experte und verweist auf Rheinland-Pfalz. Das Land Niedersachsen lasse Ausnahmen nur zu, wenn keine Gebiete im Offenland zur Verfügung stehen und es sich gleichzeitig um vorbelastete Flächen handelt. Die Radarstation im Süntel falle nicht unter diese Regelungen, beruhigt Seibert. Schließlich verfüge Bad Münder über potenzielle Flächen im Offenland, der Bereich liege außerdem im Landschaftsschutzgebiet „und spätestens beim Artenschutz wäre Schluss“.



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