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CDU-Fraktionschef Siegmund will Bad Münder mit einer Reihe Maßnahmen sauberer machen

Fegen für den guten Ruf

BAD MÜNDER. Das Problem, glaubt Hans-Ulrich Siegmund, ist gar nicht, dass die Bürger nicht wollen. Sie wissen einfach oft nur nicht, dass sie sollen. Oder gar: müssen. Der CDU-Fraktionschef will, dass Bad Münder sauberer wird. Eine seiner Forderungen: eine Informationskampagne der Stadt, die die Bürger an ihre Pflichten erinnert. Die Verwaltung selbst solle sich außerdem, so Siegmund, mehr zum Vorbild machen.

veröffentlicht am 28.03.2017 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 29.03.2017 um 18:19 Uhr

Die Bürger von Bad Münder sollen die Kehrpflicht wieder ernster nehmen. Das wünscht sich die Stadt. Foto: Pixabay
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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite
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„Wir müssen die Bürger informieren“, sagt Siegmund. Gerade Zugezogene, die hier neu gebaut oder ältere Häuser übernommen hätten, wüssten oft nicht, dass jeder Grundstückseigentümer Gehweg, Gosse und die eigene Straßenhälfte sauberhalten müsse: „Die warten dann, dass der Kehrwagen der Stadt kommt.“ Nur: Der kommt nicht. Nicht, seit die Politik schon vor Jahren entschieden hat, dass der Bürger selbst fegt. Um so Kosten zu sparen.

Also soll die Stadt handeln, fordert der Christdemokrat: Erst einmal, indem sie die Öffentlichkeit informiert: „Das ist ja nicht teuer.“ Erreicht man damit alle Bürger? Nein, das weiß auch Siegmund. Aber man erreicht mehr als jetzt, so ist seine Überlegung: „Ich möchte, dass da etwas in Gang kommt.“

Denn wenn Siegmund durch die Stadt geht, dann graust es ihm an vielen Ecken: schlecht gepflegte Grünflächen, Ecken, in denen Nahrungsmittel achtlos weggeworfen werden. Bad Münder, sagt der Fraktionschef, sei als Kur- und Gesundheitsstandort besonders in der Pflicht, einen guten Ruf zu erhalten und ein ordentliches Erscheinungsbild zu bieten: „Darum müssen wir das Thema angehen.“ Schon in der jüngsten Ratssitzung hatte Siegmund an seine Mitstreiter appelliert – und daran erinnert, dass unter den Neubürgern auch Menschen seien, „die das aus ihrer Heimat vielleicht anders kennen“.

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Die Stadt muss ein Vorbild sein. Aber das ist sie momentan nicht.

Hans-UIrich Siegmund, CDU-Fraktionschef

Nur: Um die Bürger glaubwürdig zum Handeln auffordern zu können, sagt Siegmund, müsse die Stadt selbst ein Vorbild sein: „Aber das ist sie momentan nicht.“ Sie tue selbst an ihren eigenen Objekten zu wenig für Sauberkeit und Grünpflege: „Und das ist auch die Angst des Bürgermeisters, darum zögert er, das Thema anzugehen.“

Die Stadt müsse nicht nur aufklären, sondern im Zweifelsfall auch „mit den vorhandenen Rechtsmitteln vorgehen“, wenn sich Bürger nicht an die Regeln hielten. Das heißt: Wer sich nicht an die Reinigungsregeln hält, den müsse die Stadt gezielter zur Verantwortung ziehen. Ihm gehe es nicht um einen Generalverdacht gegen die Bürger, versichert Siegmund: „Es gibt Eigentümer, die das toll machen. Und ein paar Meter weiter sieht man wieder das Gegenteil.“

Bürgermeister Büttner weist die Unterstellung von sich, die Stadt tue zu wenig in Sachen Sauberkeit: „Ich nehme das Problem ernst – aber wir haben viele Verpflichtungen und tun nach unseren Möglichkeiten das Beste.“ Gerade laufe etwa die Vergabe der städtischen Grünflächenpflege: „Das wollen wir natürlich schnell zum Abschluss bringen.“

Büttner: Stadt riskiert, auf Kosten sitzen zu bleiben

In Sachen Kehrpflicht sei es schwierig, ordnungsbehördlich gegen Fegeverweigerer vorzugehen: „Das sind langwierige Prozesse – allein schon eine wiederholte Ansprache der Betroffenen ist sehr personalintensiv.“ Theoretisch könne die Stadt in Einzelfällen selbst für Ordnung sorgen und die Arbeit dem Verursacher in Rechnung stellen: „Aber dann riskieren wir, auf den Kosten sitzenzubleiben.“



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