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Gemeindewahlausschuss vor seltener Aufgabe

Das Zünglein an der Waage

Bad Münder. Diese sieben sollen es richten: Gemeindewahlleiterin Elisabeth Borcherding, Hermann Wessling, Axel Drömer, Heinrich Spangenberg, Karin Ankert, Susanne Blumentritt und Olaf Voigt. Am Donnerstagabend sollen sie wie berichtet, über den drohenden Sitzverlust von Svenja Witzke (proBürger-Völksen-Witzke) entscheiden. Bei der Annahme ihrer Berufung zur Kommunalwahl im Jahr 2011 hätten sie sich wohl kaum träumen lassen, dass diese Aufgabe auf sie zu kommt.

veröffentlicht am 19.11.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 25.10.2016 um 12:42 Uhr

Autor:

von mira colic
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Denn eigentlich ist der Aufgabenbereich des Gemeindewahlausschusses sehr begrenzt. In der Regel beschränkt sich seine Arbeit auf die Zulassung der Wahlvorschläge und die Feststellung des amtlichen Ergebnisses. „Mit der konstituierenden Sitzung ist unsere Aufgabe für die Wahlperiode beendet“, so Borcherding. Eigentlich – muss man in der jetzigen Situation wohl sagen. Denn nun sind sie das Zünglein an der Waage und müssen eine Entscheidung über einen Streit treffen, der sich bereits seit Wochen hinzieht. Witzke hat bereits angekündigt, gegen ein für sie negatives Ergebnis mit anwaltlicher Unterstützung vorgehen zu wollen.

Nachdem der Umzug der 42-Jährigen nach Thüringen bekannt geworden war, hatte die Verwaltung auf ihre Ummeldung gedrängt. Witzke sieht sich als Opfer einer Hexenjagd, gesteuert von der SPD, der der frei werdende Sitz zufallen würde. Den Vorwurf, der Entscheidung des Wahlausschusses könne auch parteipolitische Klüngelei zugrunde liegen, weist Borcherding indes entschieden von sich. Schließlich sehe die Niedersächsische Kommunalwahlordnung die Einbindung aller im Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen vor, um sich nicht angreifbar zu machen.

Die Parteien haben also im Vorfeld der Kommunalwahl Wahlberechtigte aus Bad Münder als Mitglieder und Stellvertreter des Wahlausschusses vorgeschlagen. Bei der Auswahl wurde jede Partei berücksichtigt. Weiter heißt es in der Wahlordnung: „Die oder der Vorsitzende verpflichtet die übrigen Mitglieder zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes.“



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