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Landrat reagiert auf die Kritik der Maststallgegner an der Baugenehmigung

„Alles andere wäre Willkür“

Bad Münder. Kreisrätin Petra Broistedt musste sich in der vergangenen Woche bei der Info-Veranstaltung zum Themenkomplex Keimbelastung und Schweinemast viel Kritik an der Haltung des Landkreises anhören. Im Mittelpunkt dabei: Die von der BauaufsichtHameln-Pyrmonts erteilte Genehmigung für das Maststallbauvorhaben bei Nettelrede. Doch die, so erklärt Landrat Tjark Bartels, habe erteilt werden müssen. „Ein hoch komplexes Thema, bei dem allerdings viele Aspekte vermischt werden“, erklärt Bartels auf Nachfrage dieser Zeitung. Ethische Fragen der Massentierhaltung würden mit grundsätzlichen Fragen zur Gesundheitsgefährdung oder zum Gestank vermischt. „Wir befinden uns aber zunächst immer in der Position einer Bauaufsichtsbehörde, und die hat ohne eigene Wertung einen rechtlich einwandfreien, willkürfreien Genehmigungsbescheid oder eine Ablehnung zu erlassen“, sagt der Landrat.

veröffentlicht am 05.02.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 18.01.2017 um 09:22 Uhr

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Jens Rathmann Redakteur zur Autorenseite
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Er selbst habe viele Gespräche zu dem Thema geführt, aber auch Akten gewälzt und sich mit dem Vorgang vertraut gemacht. „Es gab zahlreiche Parteigutachten – sowohl desjenigen, der den Stall bauen will als auch derjenigen, die dagegen sind.“ Letztlich sei die Baugenehmigung mit erheblichen Nebenbestimmungen ergangen, in weiten Teilen sei dabei dem von den Kliniken beauftragten Gutachten gefolgt worden. „Wir sind auch nach Gesprächen mit dem Sozialministerium, der übergeordneten Bauaufsichtsbehörde, in unserer Auffassung bestärkt worden, dass wir gar nicht anders konnten, als diesen Bescheid zu erlassen.“

Bartels stellt heraus, dass er persönlich die Auffassung vertritt, dass die geplante Art der Tierhaltung nicht gut ist. Dennoch habe die Rechtslage beachtet werden müssen. „Alles andere wäre Willkür. Jeder, der einen Bauantrag stellt, muss sich darauf verlassen können, dass eine Bauaufsichtsbehörde bauaufsichtliche Belange prüft. Und wenn die in Ordnung sind, dann ist die Genehmigung zu erteilen – ganz egal, wie wir das finden.“ Auch sei zu keinem Zeitpunkt vorgetragen worden, dass der Landkreis ein wesentliches Gutachten übersehen oder das Gesetz falsch ausgelegt habe. „Damit ist die Baugenehmigung eine Zwangsläufigkeit.“

In der Kreisverwaltung sei man derzeit aber überzeugt, dass die für den Maststall bei Nettelrede geforderten Anlagen zur Reinhaltung der Luft ausreichen. Nach den vorliegenden Gutachten sei nicht davon auszugehen, dass es zu einer signifikanten Erhöhung des Risikos der Verteilung von Keimen durch den Stall komme. „Wir werden sehr genau beobachten, ob das eintritt“, kündigt Bartels an.

Das Problem sei allerdings, dass es in diesem Bereich zu wenig gesetzliche Regelungen gebe. „Da wünschen wir uns mehr Regelungstiefe“, sagt er und kündigt an, sich als Landrat losgelöst von bauaufsichtlichen Belangen positionieren zu wollen und „die Ministerien diesbezüglich um Klarstellung“ zu bitten. Er will die Diskussion über die Problematik in die Politik in Bund und Land tragen, denn: „Das ist durchaus ein politisches Thema.“



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