weather-image
18°
Kläger haben vor Gericht Erfolg

„Wind frei“ für vier weitere Anlagen auf dem Ruhbrink

Coppenbrügge (ist). Gänzlich ruhig geworden war es seit über einem Jahr um die Windenergie-Planungen am Brünnighäuser „Ruhbrink“ – geradezu wie eine Bombe schlug daher gestern die Entscheidung der Kammer des Niedersächsischen Verwaltungsgerichtes in Hannover ein: „In der Verhandlung der Klage gegen den Landkreis Hameln-Pyrmont auf unbeschränkte Genehmigung für drei Windenergieanlagen und generelle Genehmigung für eine Anlage auf dem Ruhbrink ist der Klägerin, der WindKontor GmbH, recht gegeben worden“, teilt die Pressesprecherin des Verwaltungsgerichtes mit. Antje Niewisch weiter: „Die Kläger haben Erfolg gehabt. Die vom Landkreis aus Artenschutzgründen vorgesehenen erheblichen Einschränkungen der Betriebszeiten von drei genehmigten Anlagen sind vom Gericht aufgehoben worden, ebenso die Nichtgenehmigung eines vierten Windrades.“

veröffentlicht am 23.11.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 22.04.2015 um 15:52 Uhr

270_008_5996544_lkcs103_2311.jpg
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Das für alle Beteiligten Unverständliche: Die Argumente für Nichtgenehmigung einer Anlage und Genehmigung von drei Windrädern mit eingeschränkter Betriebszeit schienen den Beklagten seit dem vergangenen Sommer verloren gegangen zu sein. Dass die geplanten Windräder in Flugschneisen zwischen Horst und Futterplätzen liegen und dadurch eine Gefahr für geschützte Vogelarten wie Rotmilan und Schwarzstorch darstellen, so Niewisch, wollten in der mündlichen Verhandlung die Vertreter des Landkreises selbst wie auch der Gutachter nicht bestätigen. Es sei eigentlich gar nicht so, dass der Ruhbrink als besonderes „Transitgebiet“ gelten könne. Dafür gebe es keine Hinweise, vielmehr gestalte sich die Vogelwelt dort so wie überall im Weserbergland. Hatte das Gericht vor der Verhandlung mit konkreten Anhaltspunkten gerechnet, ergaben sich am Ende für den Ruhbrink keinerlei signifikante Besonderheiten im Vergleich zum übrigen Weserbergland – damit ist auf dem Ruhbrink der Weg frei für den Bau von vier weiteren Anlagen.

Das Urteil in diesem Verfahren könne für das Weserbergland richtungsweisend auch für andere Anlagen und Planungen sein, hatte Bürgermeister Hans-Ulrich Peschka noch in der letzten Woche gesagt. „Schon außerordentlich überraschend“, sagt er jetzt, „wie schlecht sich der Landkreis vor Gericht verkauft und dabei seiten- und listenweise von den Bürgern gesichtete Vogelbeobachtungen nicht berücksichtigt und Naturschutz und Mensch vor Gericht gar nicht mehr ziehen.“

Richtungsweisend möchte er dieses Urteil nicht wirklich sehen. Keinerlei Stellungnahme wollte Landrat Rüdiger Butte gestern Abend abgeben. „Wir werden uns zunächst sorgfältig die richterliche Begründung ansehen müssen“, sagte er auf Anfrage. Die Entscheidung werde dem Rechtsamt heute in zunächst mündlicher Form zugehen.

„Stinkend sauer“, „grottenschlecht“ und „ohne Worte“ kommen Vertreter der Interessengemeinschaft „Rettet den Ruhbrink“ von der Verhandlung zurück. „Der Richter konnte gar nicht anders entscheiden“, sagt Niklas Galonske. „Da kommt der Kläger mit drei Fachanwälten und drei Gutachtern – der Landkreis mit einer unerfahrenen Anwältin; unsere Arbeit von Jahren mit umfangreicher Datensammlung bleibt, ebenso wie eine vernünftige Argumentation, wenn überhaupt, irgendwo unter dem Tisch, die Untere Naturschutzbehörde sagt gar nichts, ansonsten wird rumgedruckst – eine Vorbereitung der Verhandlung, die zum Scheitern verurteilt war.“

Wie es weitergeht? „Erst mal verdauen.“



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2018
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Mehr Artikel zum Thema
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige

    Immobilien in Hameln: auf immo.dewezet.de finden Sie tagesaktuelle Angebote zur Miete und zum Kaufen

    Immobilien mieten

    Immobilien kaufen

    Anzeige
    Kommentare