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Wie geht es weiter zwischen Ith und Nesselberg? / Investor klagt gegen Einschränkungen

Flaute bei Windrädern – Warten auf Gutachten

Coppenbrügge (ist). Während Ministerpräsident David McAllister Richtung Bundeskanzlerin Merkel zum „Masterplan Offshore-Windenergie“ bläst, tritt die Flächennutzungsplanung zur Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergieanlagen im Landwind zwischen Ith und Nesselberg auf der Stelle. Für Flaute sorgen weiterhin fehlende, abschließende Gutachten, Bewertungen oder Antragsentscheide seitens der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises (UNB); die Zukunft der Windräder an den drei potenziellen Standorten Kastanien/Nord, Kastanien/Süd und Ruhbrink ist damit weiterhin unsicher.

veröffentlicht am 06.01.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 22.04.2015 um 16:01 Uhr

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Problem Nummer 1: Für den Bereich des von der Interessengemeinschaft (IG) „Rettet den Ruhbrink“ favorisierten Gebietes „Kastanien Nord“ war noch vor einem halben Jahr mit Gutachten und Bewertung des Vorkommens von geschützten Vogel- und Fledermausarten der UNB bis spätestens zum November gerechnet worden. Heute weiß man in Coppenbrügge, dass es später wird, und in Hameln, dass die Schuld nicht im Kreishaus liegt: Die Weiterführung der Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan werde sich möglicherweise bis März verzögern, sagt der zuständige Sachbearbeiter Rainer Greve im Coppenbrügger Rathaus.

Nach Kenntnis des Umweltamtes, so Landkreis-Pressesprecherin Sandra Lummitsch auf Anfrage, könne die vom Flecken Coppenbrügge erwünschte Stellungnahme der UNB erst deshalb im Laufe des Februar/März 2012 übermittelt werden, weil – wie auch dem Antrag der Projektierungsgesellschaft Windwärts vom Juli 2011 zu entnehmen sei – die notwendigen avifaunistischen Ermittlungen infolge der Lebensumstände der betroffenen Fauna nicht vorher abgeschlossen werden könnten.

Problem Nummer 2: Der Investorenantrag auf Bau von Windkraftanlagen nördlich der Kastanien ist hinsichtlich der genauen Standorte geändert worden. „Hierfür hat der Flecken einen Antrag auf Zurückstellung des Baugesuches für ein Jahr gestellt, um die Flächennutzungsplanung zügig zu Ende zu bringen“, so Greve. Auch zu diesem Antrag liege eine abschließende Entscheidung durch den Landkreis noch nicht vor. Kann auch nicht, so Lummitsch, da zurzeit noch auf die Einlassung des vom Flecken beauftragten Anwaltsbüros gewartet werde. „Sofern diese bis Ende Januar nicht vorliegt, kann über einen Zurückstellungsantrag entschieden werden.“ Bis dahin werde dann die gewünschte Zurückstellung faktisch bereits gut vier Monate erfolgt sein.

Für den Standort Ruhbrink ist im vergangenen Sommer, wie berichtet, aus Gründen des Artenschutzes die Genehmigung für eine Anlage versagt, drei andere sind nur mit erheblichen Einschränkungen in Form von vorgeschriebenen Abschaltzeiten genehmigt worden.

Gegen diese Einschränkungen habe der Investor zeitnah im Juni Klage eingereicht und im vergangenen November den Antrag auf eine Anlagenhöhe bis zu 190 Meter gestellt, so die Auskunft von Bürgermeister Hans-Ulrich Peschka. Womit sich die Probleme 3 und 4 stellen: Mit der Klage, so der Landkreis, nehme der Investor sein Bürgerrecht wahr, eine zu seinem Nachteil möglicherweise fehlerhafte, behördliche Entscheidung gerichtlich prüfen zu lassen. Das Verfahren laufe; Kosten für den Steuerzahler ergäben sich nur im Falle der Feststellung, dass die Entscheidung der Behörde tatsächlich rechtlich nicht korrekt war. Auch der Antrag auf größere Anlagenhöhe wird zurzeit verwaltungsseitig geprüft. Für die Entscheidung, die exakte, bisherige Maximalhöhe von 138,38 Meter auf 179,38 Meter aufzustocken, „stehen noch Stellungnahmen der zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange aus“, so der Landkreis. Unabhängig davon stehe aber derzeit das fehlende Einvernehmen mit dem Flecken Coppenbrügge einer positiven Entscheidung entgegen.

Insgesamt eine auch weiterhin nicht einfache Lage, sagt Heiko Brede. „Für den Bereich der genehmigten Anlagen mit erheblichen Auflagen müsste natürlich für den Flächennutzungsplan geprüft werden, ob dort Anlagen überhaupt wirtschaftlich betrieben werden können. Ist dies nicht der Fall, kann die Fläche auch nicht als Vorranggebiet ausgewiesen werden, weil das einer verdeckten Verhinderungsplanung gleichkäme.“

Aber trotz noch fehlender Gutachten sei die Gemeinde am Zug, den Flächennutzungsplan möglichst zügig auf die Beine zu stellen. Ansonsten dürfte die Frage erlaubt sein, woran es denn diesmal scheitere. „Wir sind und bleiben am Ball“, so Peschka, „die Flächennutzungsplanung läuft.“ Die Verwaltung stehe in regelmäßigem Kontakt mit dem Landkreis und warte auch weiterhin „sehnsüchtig“ auf die notwendigen Gutachten und Entscheidungen.

Während sich am Ruhbrink das Windrad weiterdreht, wird sich die Ausweisung weiterer Vorrangflächen für Windenergieanlagen möglicherweise bis März verzögern.Foto: ist



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