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Streit um Windanlagen am Ruhbrink vor dem Verwaltungsgericht Hannover / „Richtungsweisend für die Branche“

Entpuppt sich die Flaute als Ruhe vor dem Sturm?

Coppenbrügge (ist). Während der künftige Ausbau der Offshore-Windenergie von Bund und Ländern beim Energiegipfel im Berliner Kanzleramt kräftigen politischen Rückenwind bekommt, blasen im Binnenland die Herbstwinde längst mit Sturm auf Rotorblätter wie am Brünnighäuser Ruhbrink. Gänzlich ruhig geworden ist es dagegen seit über einem Jahr um Windmüllerinteressen und Windenergie-Planungen an den „Kastanien-Nord“, „Kastanien-Süd“ und dem „Ruhbrink“ – ob ausgedehnte Ruhe vor dem Sturm, wird sich am 22. November entscheiden. „In diesem Monat wird die mündliche Verhandlung zu den beantragten Windenergieanlagen auf dem Ruhbrink stattfinden“, teilt Bürgermeister Hans-Ulrich Peschka auf Anfrage mit. „Dabei geht es um die versagte Genehmigung für eine Windanlage und bei drei genehmigten Anlagen um Abschaltzeiten, die der Landkreis zum Schutz von verschiedenen Vogel- und Fledermausarten in der Genehmigung auferlegt hat. Das Urteil in diesem Verfahren könnte für unseren Bereich sicherlich richtungsweisend auch für andere Windräder und unsere Planungen sein.“ Zur Erinnerung: Für den Ruhbrinkstandort wurde im Sommer 2011 seitens des Landkreises aus Artenschutzgründen die Genehmigung für eine beantragte Anlage versagt (Horstschutzzone), drei weitere wurden nur mit erheblichen Einschränkungen (Abschaltzeiten in Brutzeiten der Rotmilane und bei größerer Windstärke) genehmigt. Gegen diese Einschränkungen hatte der Investor WindKontor GmbH aus Lemgo zeitnah im Juni Klage eingereicht, die jetzt vor dem Verwaltungsgericht Hannover zur Verhandlung stehe, teilt Rainer Greve aus dem Coppenbrügger Rathaus mit. Der IG „Rettet den Ruhbrink“, die mit jahrelanger Sichtung und Kartierung der lokalen Vogelwelt maßgeblichen Anteil an der Berücksichtigung der geflügelten Fauna in Sachen Windenergie hat, ist die Ruhe der letzten Monate um die Anlagen nicht eben unwillkommen gewesen: „So kann es gern bleiben im Interesse unserer geschützten Vogelarten in der Region, darunter jetzt auch ein Uhupaar im Nesselberg“, so Brede und Mitstreiter Niklas Galonske. „Und gerade diese Neuentdeckung bestärkt unsere Forderung: Windenergie, ja, aber nicht da, wo seltene Arten wie Rotmilan, Uhu und Schwarzstorch gefährdet werden.“ Die IG erwartet, dass die Position des Landkreises in dem Verfahren bestätigt wird, da sie sich an bestehenden fachlichen Kriterien orientiere und mit handfesten Daten untermauert sei. „Wenn der Schutz der lokalen Populationen europäisch geschützter Arten an dieser Stelle kein ausreichendes Argument ist, dann wird es nirgendwo ein entscheidendes Argument sein“, so Brede. Der Landkreis als Beklagter und WindKontor-Geschäftsführer Töns Nagel-Held als Kläger geben sich bedeckt und behalten sich eine Stellungnahme erst im Dezember vor: „Zum jetzigen Zeitpunkt befinden sich die beantragten Vorhaben in laufenden Verfahren, es bleiben die gerichtlichen Entscheidungen beziehungsweise Entscheidungen im Widerspruchsverfahren abzuwarten“, so Landkreis-Sprecherin Sandra Lummitsch. „Insgesamt eine unfaire Geschichte“, sagt Nagel-Held gegenüber der Dewezet. „Die am Ende weitaus teurere Offshore-Windenergie wird von Bund und Land gefördert, und hier am Ith versteckt man sich, um Windenergieanlagen nicht vor der Tür zu haben, hinter Vögeln und EU-Regeln, um die sich in Spanien keiner schert!“ Dieselben (Zug-)Vögel, um deren Leben man an Ruhbrink-Windrädern fürchte, würden in Spanien zu Tausenden geschossen und verzehrt; Nagel-Held verweist auf die entsprechende Fußnote eines Urteils in einem vergleichbaren Fall vor dem Verwaltungsgericht Minden. „Ich will den Vogelschutz keinesfalls bagatellisieren“, versichert der Unternehmer, „aber man muss abwägen: erneuerbare Energie oder hundert Prozent Naturschutz? Bezahlbaren Strom kostengünstig da produzieren und haben, wo man ihn braucht – nämlich im Binnenland? Oder Milliarden in neue Netze und schwimmende, statt fliegende ökologische Probleme offshore stecken?“ In der Tat eine „komplexe Fallgestaltung“ (Lummitsch), die das Verwaltungsgericht Hannover am 22. November zu entscheiden hat. Und ein mit Sicherheit nicht nur in der Region mit Spannung erwartetes Urteil, ist Brede überzeugt. „Der Ausgang könnte richtungsweisend für die ganze Windkraftbranche sein!“

veröffentlicht am 09.11.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 22.04.2015 um 15:59 Uhr

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