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Experten drei Jahre nach Gerichtsurteil zuversichtlich / Detailplanung heute auf vier Zeitungsseiten

Kommt Hamelns Südumgehung doch noch?

HAMELN. Beginnt 2023 endlich der Bau der Hamelner Südumgehung? Können 2028 die ersten Autos die Direktverbindung zwischen Fort Luise und Afferde/Rohrsen nutzen – exakt 100 Jahre nach dem ersten Vorschlag für eine solche Entlastungsstrecke? Die Beteiligten sehen sich auf einem guten Weg, die Anforderungen das Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg (OVG) zu erfüllen und damit das Großprojekt wieder in Fahrt zu bringen.

veröffentlicht am 03.09.2018 um 13:10 Uhr
aktualisiert am 03.09.2018 um 19:00 Uhr

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Marc Fisser

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Marc Fisser Reporter / Newsdesk zur Autorenseite

Vor drei Jahren hat das OVG von den Behörden in Hameln mehrere Nachbesserungen beim Naturschutz verlangt. Im Rathaus wurde daraufhin daran gearbeitet, das Flora-Fauna-Habitat-Gebiet „Hamel und Nebenbäche“ auszuweisen und gegenüber der an die Fluthamel zu verlegenden Bundesstraße 1 abzugrenzen. Das Umweltministerium in Hannover hat das Ergebnis bereits genehmigt, die Beteiligung von Fachverbänden und anderen Behörden ist abgeschlossen, heißt es bei der Stadtverwaltung. Ab dieser Woche liegen die Papiere für einen Monat öffentlich aus; jeder kann dazu Anregungen geben oder Bedenken vortragen. Danach wird die Naturschutzabteilung eine Vorlage für den Stadtrat erstellen. Über das FFH-Gebiet soll am 29. November der Umweltausschuss und am 19. Dezember der Rat abstimmen. Bernd Mros, Chef der Unteren Naturschutzbehörde, geht davon aus, dass damit „pünktlich zum Jahreswechsel“ die Vorgabe der entsprechenden EU-Richtlinie und nebenbei des OVG umgesetzt ist. Später will die Stadt auch das Verfahren zum Naturschutzgebiet Düth angehen. Dessen Grenze wird im Süden die Böschung der neuen B 1 sein. Der Fachmann sieht darin keine weitere Gefahr für das Straßenprojekt. „Die Stadt Hameln unterstützt die Straßenbauverwaltung mit allen Kräften“, versichert Mros. Er beobachtet, dass das Thema Südumgehung in Hameln „sehr positiv besetzt ist“.

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2023 erster Spatenstich bei Afferde – falls nicht neu geklagt wird

In der Hamelner Geschäftsstelle der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sind ein Straßenplaner, ein Landespfleger sowie ein Sachgebietsleiter mit dem Entwurf und dem Genehmigungsverfahren der rund acht Kilometer langen und schätzungsweise 123 Millionen Euro teuren Südumgehung befasst. Wie Vizechefin Uta Weiner-Kohl einräumt, war die Behörde bis vor kurzem gehandicapt, weil es nicht genügend Geld für die Beauftragung externer Fachleute gegeben habe. Dieser Engpass sei jedoch beseitigt, sodass jetzt die vom Gericht gewünschten Gutachten zu den Auswirkungen der Straße auf die Gewässer und das Grundwasser sowie auf den „Lebensraumtyp 91E0“, den Erlen-Eschen-Weichholz-Auenwald, verfasst werden können. Den rund 25-seitigen Fachbeitrag zum Wasser wie auch die Untersuchung zu den Auen hält Weiner-Kohl für Vervollständigungen der Planungsunterlagen, die beide unproblematisch seien. Schließlich sei ja ohnehin darauf geachtet worden, die Wasser- und Bodenqualität nirgendwo zu verschlechtern. „Es sind Abarbeitungspunkte, die sich wohl nicht negativ auf das Projekt auswirken werden“.

Dennoch wird das Vorhaben danach juristisch angreifbar bleiben. Denn die Landesbehörde, die im Auftrag des Bundes arbeitet, muss ein Planänderungsverfahren einleiten. Gegner der Trasse könnten dann ein weiteres Mal vor dem OVG klagen, anschließend auch das Bundesverwaltungsgericht anrufen – beim Ausschluss einer Revision, wie 2015 vom OVG verkündet, zumindest mit einer Beschwerde. Sollte das jedoch nicht geschehen, läge „eventuell 2022“ ein „unanfechtbarer Änderungsbeschluss“ vor und damit die Genehmigung zum Bau der Südumgehung Hameln.

Ein Jahr würden für die Feinplanung, die Ausschreibung sowie die Auftragsvergabe benötigt. Frühestens 2023 wäre dann der erste Spatenstich – bei Afferde zur Verlegung der B 1 vom Ort hinaus in Richtung Düth.

Information

Was die Südumgehung bringen soll

Die zuständigen Planer der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr schreiben in ihrem Erläuterungsbericht zur Südumgehung Hameln:

„Obwohl ein Großteil der innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen vierstreifig ausgebaut sind, kommt es aufgrund extrem hoher Verkehrsbelastungen in den Spitzenzeiten immer wieder zu Stockungen und Stauungen an den Knotenpunkten. (…) Mit einem weiteren Verkehrszuwachs bis zum Jahr 2020 ist laut Verkehrsuntersuchung Ing.-Büro Hinz zu rechnen, sodass eine leistungsstarke Verbindung südlich von Hameln mit einer dritten Weserquerung und die damit verbundene Entlastung der Innenstadt dringend erforderlich ist. (…)

Die Südumgehung Hameln trägt zu einer Verbesserung der überregionalen Verbindung zwischen Paderborn und Hildesheim sowie Hannover bei. Die großräumige Abwicklung der Verkehre der B 83 in Richtung Hildesheim wird zusätzlich über die Südumgehung Hameln erfolgen. Durch die Südumgehung Hameln in Verbindung mit der neuen Querung der Weser wird eine gut ausgebaute, sichere und schnelle Verbindung zwischen der B 1 West, der B 1 Ost und der B 217 geschaffen. Die bei einer Durchfahrung des Innenstadtbereiches von Hameln

entstehenden Verlustzeiten durch unnötige Halte, Stockungen und Stauungen vor den zurzeit erheblich überlasteten innerstädtischen Knotenpunkten entfallen. Erhebliche Zeitersparnisse, die Erhöhung der Reisegeschwindigkeiten und eine bessere Ausnutzung der Betriebsstoffe, verbunden mit der Minderung der Emissionen, werden erreicht. Die neue Weserquerung verbessert zudem die Verknüpfung der westlich der Weser liegenden Stadtgebiete von Hameln (Klütviertel, Klein Berkel) mit den im Süden von Hameln ostseitig der Weser gelegenen Wohn- und Gewerbegebieten. Die Erschließung der Innenstadt ist über zusätzliche Routen (Kuhlmannstraße, Hastenbecker Weg) gegeben. Die Verkehre aus Richtung Hildesheim zum BHW können über die Gabelung B 1/B 217 und den Anschluss B 217 ihre Arbeitsstelle alternativ über außerörtliche Verkehrswege erreichen.

Die heutigen Belastungen des innerstädtischen Verkehrsnetzes, insbesondere des Innenstadtringes, der Deisterstraße und der Springer Landstraße werden erheblich reduziert. Die größte Entlastung erfolgt im Zuge der heutigen Ortsdurchfahrt von Afferde.

Das verdrängte Radverkehrsnetz wird entlang der Fluthamelstraße neu hergestellt. In Teilbereichen werden Ergänzungen des Netzes vorgenommen.“




Der lange Weg zur Umgehungsstraße

1928 machte das Tiefbauamt erste Vorschläge für eine südliche Entlastungsstrecke

„Südumgehung: Darf Hameln noch hoffen?“ So lautet eine Schlagzeile aus der Dewezet. Sie wurde im November 1990 verfasst. Von genervten Autofahrern und Anwohnern ist in dem dazugehörigen Text die Rede – und von der Prognose des damaligen Stadtbaurates Eckhard Koss, dass 1992 das Planfeststellungsverfahren, also der Genehmigungsprozess für das Projekt, beginnen könnte. Allerdings: Der Zeitpunkt für den ersten Spatenstich stehe in den Sternen. Und 28 Jahre später? Sind die Sterne auch nicht auskunftsfreudiger. Immerhin aber laufen die Planungsarbeiten in der Hamelner Filiale der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr weiter, könnten 2022 alle Ergänzungen zum Naturschutz eingearbeitet sein, die das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) am 14. August 2015 verlangt hat. Die Bagger würden dann 2023 anrollen, um zuerst Afferde eine Umfahrung zu verschaffen. Doch die Crux ist: Gegner des Straßenbauvorhabens könnten erneut den Rechtsweg beschreiten, sich unter Umständen auch noch an das Bundesverwaltungsgericht wenden. Weitere Verzögerungen sind also nicht auszuschließen.

Und damit bleibt die Fertigstellung der gut acht Kilometer langen Trasse bis zum Jahr 2028 ungewiss. Dabei wäre dieser Zeitpunkt eine überaus kurios-charmante Punktlandung: Denn dann wird es genau 100 Jahre her sein, dass Hamelns Tiefbauamt empfahl, südlich der Stadt eine zweite Weserbrücke zu errichten und sie ans Netz nach Hannover und Hildesheim anzuschließen. Hameln müsse vom Durchgangsverkehr entlastet werden, hieß es schon damals. Und ebenfalls schon damals wurde eine Trasse längs der Fluthamel sowie westlich oder östlich am Düth vorbei vorgeschlagen.

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Anfang der 1990er Jahre favorisierte die Stadt eine von der Bebauung abgesetzte Strecke über den Tünderanger und südlich von Afferde, auch ein Düth-Tunnel war ernsthaft im Gespräch. Diese Varianten wurden wegen technischer, finanzieller und politischer Bedenken fallengelassen. Am 15. April 2002 startete die Landesbehörde im Auftrag des Bundes das Planfeststellungsverfahren für die stadtnahe Lösung, am 10. März 2004 lag der Baubeschluss vor. „Südumgehung ist greifbar nahe“, meldete die Dewezet – viel zu voreilig, wie sich schnell zeigte. Denn einige Anwohner monierten Mängel beim Naturschutz – nach Ansicht des OVG zu recht. Sechs Jahre dauerte es, bis die Pläne überarbeitet waren. Sie durchliefen zwei Jahre lang erneut das Genehmigungsverfahren – und wurden wiederum beklagt. Drei weitere Jahre gingen ins Land, bis das OVG sein Urteil fällte – und den Planfeststellungsbeschluss für „nicht vollziehbar“ erklärte. Im September 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Behörde gegen Nichtzulassung der Revision zurück.

Seitdem geht es darum, die Straßenplanung endlich so sehr mit dem Naturschutz in Übereinklang zu bringen, dass die OVG-Richter zufrieden sein müssten. Immer wieder haben Biologen und andere Experten in den betroffenen Gebieten langwierige Feldforschungen betrieben, Gutachten verfasst. Zuletzt ging es sogar um Schutzvorkehrungen für Arten, etwa den Pirol, die gar nicht unbedingt am Düth nachgewiesen sind, sich aber rein theoretisch dort wohlfühlen könnten




Teil des großen Ganzen – Beschleunigung für die B 1

Die Bundesstraße 1 hat nicht nur eine lange Geschichte – ihr Vorgänger, die Reichsstraße 1, war mit 1392 Kilometern auch die längste deutsche Verbindung aller Zeiten. Sie führte von Aachen über Berlin bis nach Eydtkuhnen an der litauischen Grenze. Die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümer hat viel befahrene Teilstrecken der B 1 ausgebaut, im Ruhrgebiet sogar zur Autobahn erklärt. Für das Weserbergland, eine der größten autobahnfreien Zonen Deutschlands, ist die B 1 die wichtigste regionale West-Ost-Verbindung.

Seit einiger Zeit verfolgt der Bund die Strategie, die zwischen Lippe und Leine kurvige, von vielen Ortsdurchfahrten geprägte Strecke zu optimieren. Von Paderborn bis zum Teutoburger Wald kommen die Nutzer inzwischen auf drei Spuren recht flüssig voran. Im Landkreis Hameln-Pyrmont reihen sich B 1-Projekte mit ganz unterschiedlichem Stand aneinander. Seit fünf Jahren ist der große Bogen um Aerzen geschlagen. Für die Nachbarorte Reher und Groß Berkel gibt es entsprechende Überlegungen. Bei Coppenbrügge ist die neue Trasse seit zwei Jahren im Bau. Hemmendorf und Oldendorf hätten die Massen durchfahrender Autos und Lkw auch gerne draußen. Das Herzstück für den B1-Ausbau im Weserbergland stellt die Südumgehung Hameln dar. Der Bund stuft den Bau als „vordringlich“ ein, damit wäre nach Abschluss der Rechtsstreitigkeiten die Finanzierung quasi sicher. In Hameln verlieren die Transitreisenden am meisten Zeit, durch die Umfahrung ergäben sich Vorteile für Industrieunternehmen auf der ganzen Achse, zudem würde in der Innenstadt und in Afferde Luft gewonnen – für verkehrliche Optimierungen und, im wahrsten Sinne, für die dort lebenden Menschen.

Das Netz der Bundesstraßen umfasst insgesamt gut rund 38 000 Kilometer. Zusammen mit den 13 000 Kilometern Autobahnen hat Deutschland damit eines der dichtesten Fernstraßennetze Europas. Die Hälfte der gesamten Fahrleistung wird in der Bundesrepublik auf diesen Straßen abgewickelt. Seit der deutschen Wiedervereinigung sind 650 Ortsumgehungen gebaut worden. 60,7 Milliarden Euro hat der Bund in diesem Zeitraum in seine Straßen investiert – und doch weiterhin einen großen Nachholbedarf. Viele Abschnitte sind überbeansprucht und deshalb Sanierungsfälle. In Hameln musste die ältere der beiden Weserbrücken ersetzt werden. Baut der Bund für die B 1 die neue Quere am Fort Luise, würde er die Münsterbrücke der Kommune überlassen – sodass Hameln dort fortan selbst in der Verantwortung stände.

Die Details: Diese Änderungen kommen durch die Südumgehung



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