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Technische Akademie fühlt sich von Partei „Die Linke“ übergangen

Wieder Ärger über Wahlplakate

veröffentlicht am 29.08.2016 um 12:59 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 12:46 Uhr

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Birte Hansen

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Birte Hansen-Höche Reporterin zur Autorenseite

Es ist die Technische Akademie Hameln (TA), die Anstoß nimmt an einer Reihe von Plakaten der Partei „Die Linke“, die im Stadtgebiet und in einigen umliegenden Gemeinden hängen. Darauf zu sehen sind Häuser an der Jahnstraße, in der früher britische Soldaten mit ihren Familien gewohnt haben. Eigentümer seit Mai: Die TA, die dort alle 21 Gebäude gekauft hat und die Wohnungen saniert. Wohnen sollen dort künftig bis zu 300 Studenten der TA. Geschäftsführer Frédéric Philipp Thiele ärgert sich darüber, dass das Motiv ohne Einverständnis des Eigentümers für Wahlkampfzwecke verwendet wird.

Vor allem die Verbindung von Bild und Schrift, stößt Thiele auf. „Eine Stadt für alle. Sozial bauen. Bezahlbar wohnen.“ steht unterhalb des Fotos mit den Häusern. „In Verbindung mit dem Foto könnte durch den Spruch […] der Eindruck entstehen, Sie wollten Missstände aufzeigen, die es zu verbessern gelte“, moniert Thiele in einem Brief an Jutta Krellmann und Peter Kurbjuweit. Diese Darstellung ist aus Thieles Sicht „als Inhaber des Gebäudes rufschädigend“, schreibt er. Die Forderung: „Die umstrittenen Plakate zu entfernen, bevor das Thema eine größere öffentliche Wahrnehmung erreicht, als Ihnen im Wahlkampf recht sein dürfte.“

Auf Verständnis stößt die TA bei den Linken in keiner Weise. „Wir fanden das überdreht“, sagt Jutta Krellmann über Thieles Vorstoß und dessen Forderung, die Plakate zu entfernen. „Das machen wir nicht“, sagt Krellmann, die sich für die Plakatierung in der Verantwortung sieht, und fügt stellvertretend für ihre Partei hinzu, dass sie diesbezüglich überhaupt „kein Unrechtsbewusstsein haben“.

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  • Die Partei „Die Linke“ hat die Häuser an der Jahnstraße für ihre Wahlplakate verwendet, ohne um Erlaubnis zu fragen. Der Eigentümer – die Technische Akademie Hameln – ärgert sich darüber. Foto: DANA

Zum einen sei das öffentlicher Raum, in dem sich die Häuser befinden, und sie seien von der Straße aus fotografiert worden. Zum anderen „hätten wir das auch draufgeschrieben, wenn wir gewollt hätten, dass sie anders genutzt werden“, sagt Krellmann über die Unterstellung, die Linke hätte an dieser Stelle lieber Sozialwohnungen als Studentenwohnungen gesehen. Außerdem habe sie gar nicht gewusst, wer denn Eigentümer der abgebildeten Häuser ist und wen sie um Erlaubnis hätte fragen sollen. Dass sie von der Technischen Akademie gekauft wurden, habe sie gar nicht mitbekommen. „Und da steht ja kein Firmenschild dran.“

Die Technische Akademie bewertet die Rechtsfrage anders. Sie habe einen Anspruch darauf, dass die Plakate entfernt werden, weil es sich nicht um ein öffentliches Gebäude handele. Eine Genehmigung, um das Foto für Wahlkampfzwecke verwenden zu dürfen, hätte ihres Erachtens eingeholt werden müssen. Zumindest sei es „unüberlegt und vollkommen unangebracht gewesen“, ohne „Einverständnis ein Foto unserer Immobilien für den Wahlkampfzweck „Sozialen Wohnungsbau“ zu verwenden.

Krellmanns Reaktion gegenüber der Dewezet klingt unaufgeregt. „Wir halten den Ball flach“, sagt sie und meint, „wenn er nochmal drüber nachdenkt, kommt er vielleicht auch darauf“, dass es nicht so schlimm sei. In Aerzen beispielsweise wisse man doch schon gar nicht mehr, um welche Gebäude es sich auf dem Foto handele.

Einen Fehler allerdings räumt Krellmann ein: „Dass wir kein Antwortschreiben verfasst haben.“ Der Grund dafür sei ganz banal: der zuständige Mitarbeiter sei krank geworden.

Info: Rechtslage

In Paragraf 59, Absatz 1 des Urheberrechtsgesetz heißt es: „Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht.“

Ricarda Veigel, Rechtsexpertin des Bunds deutscher Zeitungsverleger (BDZV) ergänzt: „Im Bereich der kommerziellen Nutzung von Gebäudeaufnahmen ist nach dem Bundesgerichtshof dann eine ausdrückliche Einwilligung des Eigentümers erforderlich, wenn das Betreten des Grundstücks zur Anfertigung der Aufnahmen erforderlich war. Sachen, die an öffentlich zugänglichen Orten sichtbar sind (zum Beispiel eine Yacht im Hafen) dürfen auch für kommerzielle Zwecke ohne Zustimmung des Eigentümers verwertet werden (s. Wanckel, Fotorecht, S. 56).“



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