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Was wäre, wenn – auf der Suche nach Antworten rund um die AfD-Affäre

Wann müsste Hameln zweimal wählen?

HAMELN. Derzeit untersucht die Staatsanwaltschaft, ob einige der AfD-Unterstützer-Unterschriften für die Kommunalwahl gefälscht waren. Im Wahlkreis 5 wurde ein AfD-Kandidat vor diesem Hintergrund nicht zugelassen. Nun stellt sich die Frage, unter welchen Umständen die Hamelner ein zweites Mal wählen müssten.

veröffentlicht am 14.08.2016 um 14:15 Uhr
aktualisiert am 21.06.2017 um 10:49 Uhr

Wird in Hameln noch einmal gewählt? Foto: dpa
Ulrich Behmann

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Ulrich Behmann Chefreporter zur Autorenseite

Was wäre, wenn? Eine Antwort auf diese Frage bleibt das Leben oft schuldig. Und so verhält es sich zum jetzigen Zeitpunkt auch mit der Frage: Muss die Kommunalwahl in Hameln wegen der AfD-Affäre wiederholt werden? Nichts Genaues weiß man nicht. „Die Rechtslage ist unklar, die Situation sehr speziell“, sagen Juristen. Und bislang wohl einmalig. An einen ähnlich gelagerten Fall kann man sich im Büro der Niedersächsischen Landeswahlleiterin Ulrike Sachs nicht erinnern.

Irgendwann ist eben auch der beste Verwaltungsjurist mit seinem Latein am Ende. Welchen Einfluss das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Nachforschungen auf die Kommunalwahl in Hameln haben könnte, vermag im Moment kaum jemand zu sagen. Gemeindewahlleiter Dieter Schur ist allerdings sicher, dass an seiner Rechtsauffassung nichts zu rütteln ist. Das Kommunalwahlgesetz spreche eine deutliche Sprache. Nur mit der persönlichen und handschriftlichen Unterschrift eines Partei-Sympathisanten sei das amtliche „Formular für eine Unterstützungsunterschrift“ rechtsgültig. Bei zehn bulgarischen Staatsbürgern, die seit mehr als drei Monaten in Hameln leben, bestehen aus Sicht des Gemeindewahlausschusses „berechtigte Zweifel“, dass deren Unterschriften echt sind. Nach Angaben von Schur weisen sie definitiv keine Ähnlichkeit mit den Unterschriften auf, die sich auf den bulgarischen Personalausweisen oder auf den Anmeldeformularen der Stadt Hameln befinden. „Und damit sind sie nach dem Gesetz ungültig“, sagt Schur im Gespräch mit der Dewezet.

Wurde gemauschelt? Die Alternative für Deutschland sagt: „Nein.“ Der AfD-Landesvorsitzende Paul Hampel behauptet, mehrere Bulgarien hätten gesagt, die von der Polizei zur Überprüfung der Unterschriften hinzugezogene Dolmetscherin habe sie gefragt: „,Wie könnt ihr eine Partei wie die AfD unterstützen? Passt auf, dass das keine Auswirkungen auf eure Sozialleistungen und die Aufenthaltsgenehmigung hat.‘“ Letztlich habe das dazu geführt, dass die vom Staatsschutz befragten Personen abgestritten haben, Unterstützer-Unterschriften geleistet zu haben, erzählt Hampel.

Nach Meinung von Gemeindewahlleiter Schur hätte selbst der Widerruf von Zeugenaussagen keinen Einfluss auf die Entscheidung, die AfD im Wahlkreis 5 (südliche Kernstadt, Südstadt und Tündern) nicht zur Wahl zuzulassen. „Ausschlaggebend ist allein die eigenhändige Unterschrift.“ Stimme diese nicht mit anderen Dokumenten überein, könne diese nicht anerkannt werden.

Im Büro der Landeswahlleiterin möchte man nicht zur Causa Hameln oder zu anderen Einzelfällen Stellung nehmen. Kommunalwahlen würden eigenverantwortlich von den Gemeinden durchgeführt, heißt es in Hannover. Der Landeswahlleitung stünden keinerlei Aufsichts- oder gar Weisungsbefugnisse in Einzelfällen zu. „Die Kompetenz für die Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge liegt allein beim Wahlausschuss des jeweiligen Wahlgebietes“, stellt ein Mitarbeiter der Geschäftsstelle klar.

Der Fall Hameln, das weiß man auch in Hannover, ist höchst kompliziert. Sollte die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss kommen, dass die zehn Bulgaren bei ihrer ersten Befragung nicht die Wahrheit gesagt haben, weil sie Angst hatten oder weil sie genötigt wurden, hätte das nicht automatisch eine Auswirkung auf die Wahl, meint die Juristin im Büro der Landeswahlleiterin. Die AfD könnte jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses bei der örtlichen Wahlleitung Einspruch gegen die Nicht-Zulassung einlegen. Einspruchsberechtigt wäre jede im Wahlgebiet wahlberechtigte Person sowie jede Partei und Wählergruppe, die für die Wahl einen Wahlvorschlag eingereicht hat. Ein solcher Wahleinspruch könne vor Bekanntgabe der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsergebnisse eingelegt werden, heißt es. Er müsste danach von der Wahlleitung geprüft und unverzüglich der für die Wahlprüfungsentscheidung zuständigen Vertretung, also dem neugewählten Stadtrat, vorgelegt werden. Die Politiker müssen dann eine Wahlprüfungsentscheidung fällen.

„Kernfrage im Wahlprüfungsverfahren ist immer, ob ein Wahlmangel vorliegt, der in unzulässiger Weise die Wahl in ihrem Ergebnis wesentlich beeinflusst hat“, erklärt die Expertin. Ein solcher Wahlmangel könne grundsätzlich auch in der fehlerhaften Entscheidung über die Nicht-Zulassung eines Wahlvorschlags liegen. „In einem Wahlprüfungsverfahren darf die Frage der Zulassung eines Wahlvorschlages in dem Umfang geprüft werden, der auch dem Wahlausschuss zum Zeitpunkt seiner Entscheidung zustand.“ Es dürfte also ausschließlich darum gehen, ob die Erkenntnisse, die dem Wahlausschuss am Tage seiner Entscheidung vorlagen, ausreichend und eindeutig waren.

Wird ein Wahleinspruch nicht als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen, muss die Wahl im schlimmsten Fall innerhalb von vier Monaten nach dem rechtskräftigen Abschluss des Wahlprüfungsverfahrens wiederholt werden. Allerdings müsste dem Gemeindewahlausschuss ein schwerwiegender Fehler nachgewiesen werden. Sollte die AfD Einspruch einlegen und dieser abgelehnt werden, könnte die Partei innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht einreichen und die Wahlprüfungsentscheidung anfechten. Wie lange ein solches Klageverfahren dauern würde, ist unklar. Die Mühlen der Justiz mahlen mitunter sehr langsam. Der Ausgang des Verfahrens ist zudem ungewiss. „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“, sagt eine von Rechtsanwälten gern zitierte Redewendung.



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