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Rat muss entscheiden, welchen stattgegeben wird

Vier Einsprüche gegen die Wahl

HAMELN. Werden 770 Hamelner noch einmal zur Wahl gebeten, weil Stimmzettel vertauscht worden und somit 66 Stimmzettel ungültig waren? Wenn es nach Wahlleiter Dieter Schur geht, ja. Er selbst – ein Novum – erhebt Einspruch gegen die Kommunalwahl vom 11. September. Neben seinem gibt es drei weitere Einsprüche.

veröffentlicht am 14.10.2016 um 11:51 Uhr
aktualisiert am 21.06.2017 um 10:48 Uhr

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Birte Hansen

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Birte Hansen-Höche Reporterin zur Autorenseite

Neben Schur haben auch die AfD (wie Donnerstag berichtet), Stefan Schulze von der UFB und Bruno Scharf Einspruch eingelegt. Schur bereitet derzeit seine Handlungsempfehlung in Form einer Beschlussvorlage für die erste Sitzung des neuen Rates am 16. November vor. Darin werden die Einsprüche genauer vorgestellt – nicht allen soll stattgegeben werden, wenn der Rat Schurs Empfehlung folgt.

AfD: Dem Einspruch der AfD soll in Teilen stattgegeben werden. Dass Stimmzettel aus dem Wahlbereich 5 (ohne AfD-Kandidaten) im Wahlbereich 3 gelandet waren, lässt Schur als Grund gelten, entspricht er doch seinem eigenen. Den zweiten Grund, den die AfD anführt – dass ihr Kandidat für den Wahlbereich 5 nicht zugelassen worden war – will Schur nicht gelten lassen mit Hinweis auf zuvor „gefälschte Unterschriften“. Das Strafverfahren in dieser Angelegenheit laufe noch.

Stefan Schulze (UFB): Schulze bittet „um Klärung des Sachverhaltes zum Vertausch von 66 Wahlzetteln […]“. Die UFB (hier Schulze und Holger Rieger, der im Wahlbereich 3 angetreten war) vertrete die Meinung, „dass durch den Vertausch unser Stimmen nicht korrekt zugeordnet werden konnten“. Diesem Einspruch müsse stattgegeben werden, da er den Wahlbezirk 30 betreffe.

Bruno Scharf: Dass Scharf die Wahl anficht, begründet er damit, dass die Namen der Gruppierungen „Die Unabhängigen“ und „Unabhängige/Freie – Bürgerliste Hameln“ auf den Stimmzetteln unterschiedlich behandelt worden seien. „Die Unabhängigen“ seien ausgeschrieben worden, während die anderen, für die Scharf als Kandidat angetreten war, mit UFB abgekürzt worden waren. Beide Namen hätten entweder abgekürzt oder ausgeschrieben werden müssen, meint Scharf. Wahlleiter Schur entgegnet auf Anfrage der Dewezet: „Es war so abgesprochen mit allen Beteiligten.“ Mit beiden Organisationen habe es zu der Namensnennung auf den Stimmzetteln Schriftverkehr gegeben.

Schurs Empfehlung an den neuen Rat wird sein, im Wahlbezirk 30 (Pestalozzischule) erneut wählen zu lassen. Die Briefwähler sollen ausgeschlossen sein, weil sie ihre Kreuze auf den für sie vorgesehenen Stimmzetteln gemacht hätten – da habe es keinerlei Unregelmäßigkeiten gegeben, so Schur. Bis zur entscheidenden Ratssitzung wird Schur auch Alternativen zur partiellen Neuwahl mit entsprechenden Konsequenzen aufzeigen. Außerdem wird Schur vorrechnen, zu welchen Verschiebungen es bei einer Neuwahl hinsichtlich der Sitzverteilung kommen könnte.



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