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Sozialdemokraten verabschieden ihr Wahlprogramm / Inklusion ist ein großes Thema

SPD fordert eine Brandschutzberatung

BAD PYRMONT. Der Wahlkampf ist eröffnet und die Pyrmonter SPD hat sofort die CDU als Gegner ausgemacht, wie bei der Verabschiedung des Wahlkampfprogrammes deutlich wurde.

veröffentlicht am 18.07.2016 um 16:09 Uhr
aktualisiert am 15.08.2016 um 18:39 Uhr

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Autor:

Hans-Ulrich Kilian

Die Pyrmonter Sozialdemokraten werden es voraussichtlich bei der Kommunalwahl am 11. September mit so vielen Konkurrenten um Mandate im Rat der Stadt wie noch nie zu tun bekommen. Doch es sind in erster Linie die Christdemokraten, an denen sie sich – zumindest vorerst – reiben. Von einer „Alleinherrscherin Ursula Körtner“, die man nicht haben wolle, sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Schrader mit Blick auf den Vorsitz im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse, den die CDU-Spitzenkandidatin und derzeitige Fraktionsvorsitzende im Rat zurzeit innehat.

„Die CDU macht den Wählern nur Angst“, meinte die Fraktionsvorsitzende Heike Beckord anlässlich der Verabschiedung des SPD-Wahlprogramms, denn Wahlkampfparolen wie „Hände weg von unseren Schulen“ nerven die Genossen und Genossinnen. „Wir haben nie von Schulschließungen gesprochen, uns geht es nur um deren Sicherung“, sagte sie unter Bezug auf die Diskussion um die Schulträgerschaft. Genau das steht auch im aktuellen Wahlkampfprogramm der SPD unter der Überschrift „Gute Zukunft – Gute Nachbarschaft“. Dort ist viel von sichern, unterstützen und fördern die Rede und davon, dass man gestalten und nicht nur verwalten wolle.

Es sind einige Themen eingeflossen, die Gegenstand der politischen und allgemeinen Diskussion in Bad Pyrmont sind. So solle über die Bad Pyrmont Tourismus (BPT) aktive Wirtschaftsförderung betrieben werden, denn die Kurstadt lebe von Kurgästen und Touristen. „Wir würden zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen“ so Beckord, die die Qualifikation des BPT-Chefs Karsten Stahlhut hervorhob.

Weitere Ziele sind unter anderem der Erhalt der Stadtwerke, des Bauhofes und der Stadtsparkasse, ein Förderprogramm für Altbausanierung, die Verbesserung der Sauberkeit der Stadt, eine Beratungsstelle für Brandschutz im städtischen Bauamt, den Ausbau des Emmerradweges in Thal und die Unterstützung der Bewerbung Bad Pyrmonts als Unesco-Naturerbe. Lange war die Ansiedlung eines Supermarktes in der Innenstadt nicht mehr Thema. Die SPD will es wieder auf die Tagesordnung setzen. „Ein inklusiver Lebensmittelmarkt wäre Spitzenklasse“, so Beckord. Der müsste sowohl den Bedürfnissen der Kunden als auch der Beschäftigten entsprechen.

Inklusion ist ohnehin ein großes Thema: mehr Inklusionsplätze in den Kitas und im Hort des Schulzentrums, eine barrierefreie Stadt auch im Hinblick auf den Tourismus und die Wirtschaft, ein Inklusionsplan und ein „Haus der Inklusion“ in der früheren Pestalozzischule in Holzhausen.

Und man weiß auch, was man nicht will: Die unpopuläre Baumschutzsatzung zum Beispiel, die der bisherige Juniorpartner der SPD im Rat, die Grünen, fordert. „Stattdessen wollen wir lieber die Pflanzung von heimischen Hölzern fördern“, so Schrader.

„Man sollte nichts versprechen, was man nicht halten kann“, mahnte der aus dem Rat ausscheidende Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann. Genau aus dem Grund stehe auch die Verkehrsproblematik in Thal und der Ärztemangel in Bad Pyrmont nicht im Wahlprogramm. Das muss nun noch unter die Wähler gebracht werden. Die Sozialdemokraten wollen ausschwärmen, nicht nur Wahlkampfstände aufbauen, sondern verstärk Klinken putzen. „Das hat schon bei der Wahl von Elke Christina Roeder gut geklappt“, erinnerte Watermann. „Wir sind die Kümmerer, wir sind die Leute, die ansprechbar sind“, gab der Vorsitzende Matthias Schlüter die Richtung vor.

In Thal hat es nicht geklappt, in Hagen und in Löwensen gibt es ausreichend SPD-Kandidaten für den Ortsrat. In Hagen sind es mit Frank Maus und Ursula Buchholz zwar nur zwei, in Löwensen aber gleich sechs, angeführt von Sieglinde Patzig-Bunzel, gefolgt von Klaus Eickermann, Tanja Nolte, Wiebke Jakobine Cramer, Christian Baudin und Horst Dubbert.



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