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Linke setzt im Wahlkampf außerdem auf gebührenfreie Kitas und freies WLAN

Sozialer Wohnungsbau steht obenan

Hameln. Preiswerter Wohnraum für sozial schwache Mitbürger, für Alleinerziehende und Studenten ist in Hameln Mangelware. Das meint zumindest Daniel Wünsch, der Wahlkampfleiter der Linken. Die derzeit 77 Mitglieder starke Partei hatte zur Kreis-Mitgliederversammlung eingeladen. Gekommen waren 17 Mitglieder, darunter auch einige ohne Parteibuch, denen Daniel Wünsch, der Hamelner Ratsherrn Peter Kurbjuweit und die Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann, die beide dem Kreisverband vorstehen, die Liste der Wahlkampfthemen vorstellten.

veröffentlicht am 22.03.2016 um 19:05 Uhr
aktualisiert am 15.08.2016 um 19:05 Uhr

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Autor:

Ernst August Wolf

„Sozialer Wohnungsbau ist unser Top-Thema“, so Wünsch. Jugendarmut, gesellschaftliche Teilhabe für Unterprivilegierte und gesundes Mensa-Essen für Hamelner Schüler rangieren auf der Liste gleichfalls ganz weit oben. Ein Standardthema der Linken ist die entschiedene Ablehnung jeglicher Form von Privatisierung. „Eine Grundsatzposition“, so Krellmann. „Wie kommen die dazu. unser Eigentum zu verkaufen? Dass es privat besser geht, stimmt einfach nicht.“

Gebührenfreie Kitas und freies WLAN sind ebenfalls populäre Wahlkampfforderungen. Noch ist jedoch offen, ob die Nutzung der Öffis auf „Sozialticket“ oder generell frei sein soll.

Weserversalzung und die AKW-Abschaltung noch vor dem geplanten Termin sind weitere Punkte, die die Linken in ihr Wahlprogramm aufnehmen wollen.

Krellmann stellte mit Blick auf die Gesundheitsregion Weserbergland ausführlich die Bemühungen ihrer Partei zu Verbesserung der Lage der Beschäftigten in den Krankenhäusern vor. Die Liste der Mängel ist aus ihrer Sicht lang: Pflege im Minutentakt, ein Personalmangel, der die Beschäftigten auslauge, Wettbewerb und Kostendruck als Ursachen der Krankenhaus-Krise würden von der Bundesregierung nur mit „Placebos“ behandelt. Die Bundestagsabgeordnete: „Die setzen auf politische Medikamente ohne Wirkstoff.“ Das Mini-Pflegestellen-Förderprogramm von 2015 habe keine Wende gebracht.

Stattdessen setzen auch die Linken im Kreis auf eine gesetzlich festgesetzte Personalbemessung, die Abschaffung von Fallpauschalen und eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung. Wer bezahlt das alles? Hier kommen bei den Linken die Vermögenssteuer und die Kritik an Schäuble „schwarzer Null“ ins Spiel.

Es fehlt der Partei jedoch noch an politischen Mitstreitern. Krellmann dazu: „Wir setzen erst einmal auf Personen, die für bestimmte Inhalte stehen. Die können sich, auch ohne gleich Parteimitglied zu werden, bei uns im Wahlkampf engagieren.“



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