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Nicht an Bäumen und bitte mit Kabelbindern

So darf in Hameln vor Wahlen plakatiert werden

HAMELN. Ein Verbot bei Wahlwerbung kennen die Hamelner seit vergangener Woche bereits: Das Rattenfänger-Logo der Stadt Hameln auf Plakaten und anderen Wahlwerbeträgern einzubinden, ist nicht erlaubt. Aber wie genau sehen die Richtlinien für das Anbringen von Plakaten aus? Wir haben uns umgehört.

veröffentlicht am 15.08.2016 um 19:35 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 12:46 Uhr

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Birte Hansen

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Birte Hansen-Höche Reporterin zur Autorenseite
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. Dass die CDU-Plakate trotzdem mit Logo hängenbleiben dürfen, ist einer Fehlentscheidung in der Stadtverwaltung gezollt. Wir wollten wissen, welche Regeln für die Plakatierung in Hameln grundsätzlich gelten. Festgelegt sind die in der „Richtlinie über Plakatwerbung, Plakatierungsstellflächen und Lautsprecherwerbung aus Anlass von Wahlen (Wahlwerbung)“.

Bevor Parteien mit der Plakatierung loslegen, müssen sie sich mit dem Hamelner Ordnungsamt in Verbindung setzen. Was auch immer sie anbringen wollen: Es darf nicht mit Verkehrszeichen verwechselt werden können oder deren „Wirkung beeinträchtigen“. Einzuhaltende Abstände sind genau definiert: 60 Zentimeter von der Bordsteinkante entfernt und 10 Meter von Straßeneinmündungen, außerdem müssen die Gesichter der Kandidaten und andere Motive in 2,50 Meter Höhe hängen und mindestens 60 Zentimeter Abstand zu Fahrbahnen/Rad- und Gehwegen haben. Dass sie „standsicher“ sein müssen und die Sicht für Verkehrsteilnehmer nicht behindern dürfen, versteht sich fast von selbst.

Beschwerden oder „Anmerkungen“ dazu, dass sich jemand nicht an die Regeln gehalten hat, gab es laut Stadtverwaltung in dieser Plakatierungsrunde bislang nur einmal. „Darum haben wir uns dann auch zeitnah gekümmert.“

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  • Nur mit Kabelbindern oder Malerkrepp anbringen, wenn die Plakate – und das trifft wohl auf die meisten zu – an Straßenleuchten hängen sollen. An lackierten Pfosten dürfen sie im Übrigen gar nicht befestigt werden. Und beschädigt werden sollen die verzinkten im besten Fall auch nicht. Foto: wal
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  • Abstand von Kreuzungen und Einmündungen, Fußgängerüberwegen und Bahnübergängen, unter Brücken und am Innenrand von Kurven. In diesen Bereichen darf keiner plakatieren. Foto: wal
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  • Finger weg von Bäumen im öffentlichen Raum. Seit zwei Jahren dürfen in Hameln Plakate weder an Bäume angelehnt noch an ihnen befestigt werden. Dem vorausgegangen war ein Antrag der Mehrheitsgruppe CDU/Grünen. Damit sollte verhindert werden, dass Baumrinden beschädigt werden. Foto: wal
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  • Im heimischen Bürgergarten und andere städtischen Grünanlagen dürfen nur „im Einvernehmen mit der Grünflächenverwaltung“ mit Plakaten versehen werden. Foto: wal
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  • Freiheit für Verkehrszeichen. Weder an Schildern noch an Ampeln dürfen Plakate befestigt werden. Foto: wal
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Vielleicht wird ja demnächst in der Richtlinie auch festgehalten, dass das Rattenfängerlogo der Stadt Hameln nicht auf Wahlplakaten verwendet werden darf …



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