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Ausschuss stimmt Stadtratswahl-Ergebnis zu / Wahlleiter will Einspruch einlegen

Nach Wahlpanne in Hameln: Bezirk 30 soll noch einmal wählen

veröffentlicht am 14.09.2016 um 16:47 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 12:56 Uhr

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Frank Henke

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Frank Henke Redaktionsleiter zur Autorenseite

Wer Pannen beheben will, greift manchmal zu unorthodoxen Mitteln: Zur Not tut‘s eben mal eine Damen-Strumpfhose als Keilriemen. Wenn die Pannen nicht im Auto, sondern – wie am Sonntag – bei einer Kommunalwahl passiert, fallen die Lösungen schon mal ähnlich originell aus. Das nach der Sitzung des Wahlausschusses wahrscheinliche Resultat: Die 770 Wahlberechtigten des Wahlbezirks 30 (Pestalozzischule) werden noch einmal wählen.

Stimmzettel aus dem Wahlbereich 5 waren in jenem Wahllokal des Bereichs 3 gelandet. Dummerweise wurde das Versehen erst bemerkt, als schon 66 Wahlberechtigte auf den falschen Zetteln abgestimmt hatten.

Der erste Versuch, die Panne zu beheben, scheiterte: Wahlleiter Dieter Schur und seine Mitarbeiter wollten „möglichst viele Stimmen retten“ und ordneten sie den Parteilisten des korrekten Bereichs zu. Ein handschriftliches „AfD“ sollte gar als drei Stimmen für die Rechtspopulisten gelten. Denn die AfD fehlte auf den verwechselten Stimmzetteln. Sie durfte zwar in Wahlbereich 3 antreten, aufgrund der Unterschriften-Affäre im Vorfeld aber nicht in Wahlbereich 5, für den die falschen Zettel eigentlich gedacht waren. Doch all das ist rechtlich nicht zulässig, erfuhren Schur und sein Team in Gesprächen unter anderem mit der Landeswahlleitung. Die 66 Zettel sind ungültig.

Deshalb griff der Wahlleiter nun zu einer anderen – ebenfalls unorthodox anmutenden – Pannehilfe: Er ließ den sechsköpfigen Wahlausschuss das Endergebnis – mit den ungültigen Stimmen aus der Pestalozzischule – absegnen. Allerdings kündigte Schur sogleich an, selbst gegen dieses Endergebnis Einspruch erheben zu wollen – und eine Neuwahl, ausschließlich im Wahlbezirk 30, zu fordern. Eine Farce, die gerade den (Ex-)Lokalpolitikern im Wahlausschuss nicht so recht schmeckte. „Natürlich habe ich ein Problem damit, Stimmen von Wahlberechtigten für ungültig zu erklären, die im guten Willen Glauben abgestimmt haben“, sagte der aktuelle Grünen-Fraktionschef Jürgen Mackenthun. „Da habe ich ein anderes Demokratieverständnis“, betonte auch Noch-Ratsmitglied Walter Klemme (CDU).

Doch Schur brachte sein Dilemma auf den Punkt: „Sie müssen falsch entscheiden, damit ich’s korrigieren kann.“ Am Ende segnete das sechsköpfige Gremium das Wahlergebnis einstimmig ab.

Der städtische Wahlleiter will nun also eine Wiederholung der Wahl fordern. Nicht in der ganzen Stadt, nicht im ganzen Wahlbereich, sondern nur im überschaubaren Wahlbezirk 30. Damit es am Ende so kommt, muss der neue Rat, wenn er zum ersten Mal zusammentritt Schurs Einspruch stattgeben und ein Wahlprüfverfahren einleiten. Käme es anders, so befürchtet der Wahlleiter, könnte ein anderer Einspruch gegen das Wahlergebnis – unausgesprochen: etwa der AfD – dazu führen, dass das Verwaltungsgericht eine Neuwahl für ganz Hameln anordnet.

Läuft die Reparatur der Panne nun so, wie vom Wahlleiter geplant, wird die Abstimmung im Wahlbereich 30 wohl im Winter stattfinden. Der neue Rat tritt am 16. November zum ersten Mal zusammen. Dann wären vier Monate Zeit für die erneute Wahl.

Der vom Vorsitzenden der AfD Weserbergland, Manfred Otto, angekündigte Einspruch gegen das Wahlergebnis dürfte sich damit vermutlich nicht erledigt haben. Denn anfechten wollte er die Wahl bereits vor der Panne in der Pestalozzischule – wegen der angeblich gefälschten Unterstützer-Unterschriften, die dazu geführt hatten, dass die Rechtspopulisten bei der Stadtratswahl im Bereich 5 nicht antreten durfte.



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