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Fazit der Gruppe FDP-Die Unabhängigen zu ÖPNV-Billigtarif: Neue Anträge bringen nichts

„Landkreis droht Millionen-Verschuldung“

HAMELN-PYRMONT. Zur umstrittenen Einführung des neuen Nah- und Ferntarifs für Hameln-Pyrmonts ÖPNV hat sich jetzt auch Heinrich Fockenbrock für die Gruppe FDP-Die Unabhängigen zu Wort gemeldet. Sein Fazit: „Anträge ändern nichts.“

veröffentlicht am 02.08.2016 um 16:37 Uhr
aktualisiert am 15.08.2016 um 18:39 Uhr

Autor:

Joeachim Zieseniß

Fockenbrock führt an, dass die Forderungen der CDU-Kreistagsfraktion im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Nah- und Ferntarifs im Kern nicht neu seien. Sie entsprächen im Wesentlichen auch der Auffassung der Gruppe FDP-Die Unabhängigen. „Wie die CDU, so haben auch wir den Antrag auf Einführung des Nah-und Ferntarifs abgelehnt und den Entscheidungsprozess als unseriös und nicht akzeptabel bezeichnet“, so Fockenbrock.

Der unerwartete Wechsel in der Leitung der Geschäftsführung der KVG/VHP verschärfe die Problematik zusätzlich. „Vor diesem Hintergrund habe ich für die Gruppe FDP-Die Unabhängigen die Rücknahme des seinerzeitigen Kreistagsbeschlusses gefordert und vorgeschlagen, das Thema Neugestaltung der Tarife in die Beratung des Nahverkehrsplanes 2018 einzubetten“, so der FDP-Mann. Man gehe jedoch nicht davon aus, dass sich SPD und Die Grünen/Bündnis 90 beeinflussen lassen. Die SPD habe dieses Thema ja auch zum vorrangigen Wahlprogramm erklärt. Den Wählern und Wählerinnen hätten hinsichtlich des „Billig-Tarifs“ nur nicht erfahren, wie hoch dadurch die jährliche Verschuldung für den Landkreis sein wird. „Letztere wird 2017 bei vorsichtiger Schätzung bei ca. 5-7 Mill. Euro liegen und sich in den kommenden Jahren noch deutlich erhöhen“, warnt Fockenbrock.

Fazit der Gruppe FDP-Die Unabhängigen: „Da neue Anträge im Kreistag in dieser Angelegenheit nichts bringen, sondern nur andere politische Mehrheiten, sollten wir die Wähler und Wählerinnen ent-scheiden lassen.“

Der FDP-Kreisverband Hameln-Pyrmont hat in seinem Wahlprogramm die Erhöhung der Verschuldung des Landkreises durch Einführung des vorgesehen Tarifs abgelehnt.



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