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Hamelner Liberale setzen Fokus im Wahlkampf auf Bildung, Haushalt und Wirtschaft

FDP will kein Mehrheitsbeschaffer mehr sein

HAMELN. Auf Bundesebene sieht sich die FDP im Aufwind. Auch in Hameln versprühen die Akteure vor der Kommunalwahl Optimismus. „So sonnig wie das Wetter ist die Stimmung in der FDP“, sagt der Stadtverbandsvorsitzende Klaus-Peter Wennemann. Mit ehrgeizigen Zielen gehen die Liberalen an den Start.

veröffentlicht am 24.08.2016 um 16:10 Uhr

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Autor:

Andreas Timphaus

„Es laufen bereits Wetten. Ich rechne damit, dass wir unsere Sitze verdoppeln“, prognostiziert er. Aussagen zu Koalitionen hält Wennemann momentan noch für unangebracht. „Wir wollen kein Mehrheitsbeschaffer mehr sein, sondern mitgestalten“, sagt der Fraktionsvorsitzende Hans Wilhelm Güsgen aus Klein Berkel.

In den vergangenen fünf Jahren saßen der Tünderaner Herbert Habenicht und Güsgen für die Partei im Stadtrat. Sie hätten aus der Opposition heraus „exzellente Politik“ betrieben, meint Wennemann. Die FDP stehe für Verlässlichkeit und Berechenbarkeit. Das sei bei anderen Parteien anders. Dort wüssten die Wähler phasenweise nicht mehr, woran sie sind, sagt der FDP-Vorsitzende. Als Beispiele nennt er die Querelen innerhalb der CDU in Bad Pyrmont, die langwierige Suche nach einem Nachfolger für Gabriele Lösekrug-Möller bei der SPD sowie das Zerwürfnis und den Wechsel Ursula Wehrmanns von den Grünen zur CDU.

FDP will Start-ups am Gundolph Park ansiedeln

Die Liberalen setzen bei der Kommunalwahl den Fokus auf die Bereiche Bildung, Haushalt und Wirtschaft. „Die FDP spricht sich ausdrücklich für einen Bildungscampus auf dem Gelände der Linsingen-Kaserne aus“, sagt Habenicht. Die Gymnasien sollen erhalten bleiben, auch in ihren Profilen. Die FDP plädiert für die Schaffung einer Oberstufe an der IGS, „wenn es die Anmeldezahlen hergeben“. Klar sei aber auch, dass die Oberstufen zusammenarbeiten müssten, sagt Habenicht. Seine Partei wolle sich für Inklusion und Integration, für Ganztagsschulen und flexible Öffnungszeiten von Kitas einsetzen. Langfristiges Ziel müsse eine gebührenfreie Kitabetreuung sein, sagt Habenicht.

Die FDP stehe für eine wirtschaftsfreundliche Politik, sagt Rüdiger Zemlin. Regelungen wie die Baumschutzsatzung oder die Beschränkung der Parkdauer im Altstadtbereich auf eine halbe Stunde würden dem widersprechen. „Dagegen wehren wir uns mit allen Mitteln“, sagt er. Potenzial sieht die FDP in der Ansiedlung von Start-ups, zum Beispiel in den Hallen auf dem Gelände des Gundolph Parks. Wichtig sei es, an die Firmen heranzutreten und sie nach ihren Bedürfnissen zu befragen, sagt Zemlin. Er nennt das Demenzdorf der Tönebön-Stiftung: „Das ist ein Erfolgsmodell, das man noch ausweiten könnte.“ Die Weser könne man als Verkehrsweg wieder in den Blick nehmen, falls die Firmen Bedarf hätten. Hameln müsse seine Standortvorteile analysieren und anschließend stärken, meint Zemlin.

Haushaltspolitisch wollen die Liberalen zumindest mittelfristig eine Senkung der Gewerbesteuer erreichen. Auch die Grundsteuer wolle man angehen, sagt Güsgen. Die Stadtverwaltung solle sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. „Wir müssen sehen, wie wir die ganz normalen Sachen bewerkstelligen können“, sagt er und nennt als Beispiel die Sanierung der Sporthallen. Auch das Hochzeitshaus müsse endlich wieder einer Nutzung zugeführt werden, sagt der Klein Berkeler. „Im Erdgeschoss stellen wir uns das Bürgeramt vor, die oberen Räume sollten Ratssälen und Versammlungszimmern vorbehalten sein“, fordert er. Nicht mehr zeitgemäße freiwillige Leistungen will die FDP abbauen und Subventionen mit einem Ablaufdatum versehen.



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