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Niedersachsens FDP-Geschäftsführer Christian Grascha fordert klare Positionen zum Thema Flüchtlinge

FDP will „eine andere Einwanderungspolitik“

veröffentlicht am 03.09.2016 um 18:58 Uhr

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Autor:

Christian Vogelbein

Und wie – fragen sich auch die Liberalen in Hameln – führt man so einen Kommunalwahlkampf? In Hameln hat man sich dazu jetzt prominente Hilfe geholt. Etwas mehr als eine Woche vor den Wahlen am 11. September war Christian Grascha zu Gast. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP Niedersachsen und haushaltspolitische Sprecher der FDP im niedersächsischen Landtag schwört seine Parteikollegen auf die wichtigen Themen für die Region ein – und war vor allem bei den Themen „Flüchtlinge“ und „Rechtspopulismus“ ein gefragter Mann. Denn hier, so die Vermutung, habe die FDP noch keine klare Kante gezeigt.

Grascha sprach vor allem die drei Kernthemen an, mit der die FDP in den Kommunalwahlkampf eingetreten ist: Digitalisierung, Bildung und solide Haushalte. Im ersten Fall wollen sich die Liberalen zukunftsoffen zeigen. Dabei gehe es nicht nur um den flächendeckenden Ausbau vom Breitbandinternet, sondern auch um den Umgang mit neuen Medien in den Schulen – sowohl für Schüler als auch Lehrer. „Es kann nicht sein, dass in vielen Klassenzimmern noch die Kreidezeit vorherrscht, während auf dem Schulhof das Smartphone ausgepackt wird“, so Grascha. Digitalisierung und Bildung überschneiden sich also.

Bei der Frage nach soliden Haushalten besinnt sich die FDP auf ein bewährtes Thema: den Umgang mit Geld. Doch einst als Unternehmerpartei verschrien, zeigt sie sich nun auch offen gegenüber der jungen Generation.

Klassische FDP-Positionen aber bleiben: Steuererleichterung, Abbau der Bürokratie und weniger Einfluss des Staates. Über die Zinspolitik in Europa werde schließlich auch in Hameln bloß gelacht.

Kritisch wird es allerdings bei der Frage nach dem „neuen Nachbarn“: die AfD. „Das ist keine Alternative für irgendjemanden“, machte Grascha deutlich. Der Flüchtlingsthematik mit plumpem Populismus zu begegnen, sei nicht der richtige Weg. Dennoch müsse es erlaubt sein, sich kritisch damit auseinanderzusetzen „Wir brauchen eine andere Einwanderungspolitik“, ist sich der Einbecker sicher. Darüber sprach er am längsten. Nicht, weil es ein Kommunalwahlthema ist – denn das ist es auch laut dem Hamelner FDP-Chef Klaus-Peter Wennemann nicht direkt. Sondern weil es die häufigste Frage des Abends war. „Ich habe nicht das Gefühl, dass sich die FDP da klar genug von den anderen Parteien abgrenzt“, sagte einer der rund 30 Teilnehmer des Gesprächs.

Und Grascha antwortete. Es brauche für die besondere Situation eine zweite Schiene für die Asylverfahren, um die Prozesse zu entlasten. Und klar sei auch, dass bei so vielen geflüchteten Menschen „das Gefahrenpotenzial faktisch ansteigt“. Den Islam – oder jede andere Religion – aber unter Generalverdacht zu stellen, sei der komplett falsche Weg. Ein Weg, der anderswo sicherlich gegangen werde.

Die Konkurrenz von Rechts, so Grascha, sei auf kommunaler Ebene unwählbar. Auch, weil er davon ausgehe, das viele der Kandidaten gar nicht wüssten, was auf sie zukommen würde. „Wir können nicht noch Zeit und Geld in ihre Bildung investieren“, sagte er mit einem Zwinkern. Mit Blick auf die eigene Partei zeige man sich jedoch optimistisch. Fast 60 Kandidaten stehen im Kreis auf den Listen.



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