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Panne in der Pestalozzischule: Mittwoch fällt erste Entscheidung

Falsche Stimmzettel – und nun?

veröffentlicht am 12.09.2016 um 19:20 Uhr
aktualisiert am 13.09.2016 um 11:34 Uhr

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Frank Henke

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Frank Henke Redaktionsleiter zur Autorenseite

Die Eckdaten sind seit Sonntagabend bekannt: 66 Wahlzettel, eigentlich für den Wahlbereich 5 gedruckt, landeten im Wahlbereich 3, genauer: in der Pestalozzischule. Das Versehen wurde nicht rechtzeitig bemerkt, 66 Wähler stimmten auf den falschen Zetteln ab. Dummerweise darf die AfD im Wahlbereich 3 antreten, im Wahlbereich 5 aber nicht. Also fehlten die Rechtspopulisten 66 Mal auf dem Wahlzettel. Die Partei kündigte an, die Wahl anfechten zu wollen. Daraus ergeben sich Fragen:

Wie geht es nun weiter? Am Mittwoch tagt der Wahlausschuss. In der Wahlnacht wurden die Stimmen von den falschen Wahlzetteln den Parteilisten im korrekten Wahlbereich zugeordnet. Bei der AfD funktionierte das allerdings nicht. Der handschriftliche Vermerk „AfD“ auf einem Zettel wurde als drei Stimmen für die Partei gewertet. Björn Schwiegmann von der Landeswahlleitung hält das in erster Einschätzung für nicht korrekt – Handschriftliches könne das Wahlgeheimnis verletzen. Erste Frage ist nun, ob der Wahlausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 14. September, 15 Uhr, in der Rathaus-Cafete mehrheitlich mit diesem Vorgehen am Wahltag einverstanden ist. Wenn ja, wäre als Nächstes erst der neue Rat bei seiner ersten Sitzung am Mittwoch, 16. November, an der Reihe. Er muss das Endergebnis absegnen. Erhebt jemand – eine Partei, Kandidaten oder Wahlberechtigte – Einspruch gegen das Ergebnis, entscheidet der Rat, ob diesem stattgegeben wird. Wird der Einspruch abgelehnt, kann derjenige, der nicht einverstanden war, das Verwaltungsgericht einschalten – vorher nicht. Und wenn der Wahlausschuss am Mittwoch anderer Auffassung ist als die Verwaltung? Diesem Gremium könne man „nicht mit Spekulationen vorgreifen“, teilt Wahlleiter Dieter Schur mit. Zudem werde die Sitzung derzeit noch vorbereitet. Anders gesagt: Schau’n mer mal …

Muss Hameln erneut zur Wahl? Bei allen Unwägbarkeiten: ganz Hameln wohl nicht. Zumindest, wenn es allein um die falschen Stimmzettel geht. Eine Neuwahl würde sich wahrscheinlich auf das betroffene Wahllokal beschränken, sagt Schwiegmann von der Landeswahlleitung vorsichtig. Allerdings wird die AfD nicht nur aufgrund der Wahlzettel, sondern auch wegen der – so der Vorwurf – gefälschten Unterstützer-Unterschriften und dem daraus folgenden Ausschluss im Wahlbereich 5 Einspruch erheben wollen. Hätten sie Erfolg, geriete vermutlich der betroffene Wahlbereich (Südstadt/Tündern) in den Blick.

Falsche Wahlzettel – wie konnte das passieren? Offenbar wurde nicht richtig kontrolliert. Das normale Prozedere ist dieses: Am Freitag vor einer Wahl werden die Wahlhelfer geschult. Die Wahlunterlagen werden den für den Wahlbezirk zuständigen Wahlvorständen mitgegeben, die diese dann auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu kontrollieren haben. Dazu gehören auch: die Stimmzettel. Wie nun genau die falschen Zettel ins Wahllokal kamen, sei unklar, heißt es aus dem Rathaus.

Kommt so etwas häufig vor? Häufiger, als man meinen könnte. Schwiegmann spricht von „ein paar“ ähnlichen Fällen in Niedersachsen allein an diesem Wahlsonntag. Beispielsweise in einem Ortsteil von Northeim wurden ebenfalls falsche Wahlzettel ausgegeben. 161 Wahlberechtigte waren betroffen. Oft passiert in solchen Fällen: gar nichts. Es sei denn, es steht auf Messers Schneide, ob es ein Kandidat ins betroffene Parlament schafft oder nicht. Und wie knapp war es im Wahlbereich 3? Die AfD hat hier 9,31 Prozent eingefahren – 1006 Stimmen. Für einen Sitz im Stadtrat reichte das nicht. Bei den Grünen indes genügten 1190 Stimmen für den Sprung eines Listenkandidaten in den Rat. Differenz zwischen beiden Parteien: 184 Stimmen. Auf den 66 nun separat als „Briefwahlbezirk Pestalozzischule“ ausgezählten falschen Wahlzetteln waren bis zu 198 Stimmen zu vergeben. Ob dies als „knappe“ Konstellation eingeschätzt wird, bleibt abzuwarten.



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