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Rat winkt Vorschlag der Verwaltung diskussionslos durch

Einstimmig für Wahlwiederholung

HAMELN. Viel hat der neue Rat in seiner ersten Sitzung am Mittwoch nicht geschafft. Mehrere Tagesordnungspunkte wurden in die nächste Sitzung verschoben. Abgestimmt wurde aber etwa über die Wahlwiederholung in einem Wahlbereich. Ohne jede Diskussion wurde der Beschlussvorschlag zur Wahlwiederholung durchgewunken.

veröffentlicht am 17.11.2016 um 19:20 Uhr
aktualisiert am 21.06.2017 um 10:11 Uhr

Im Wahlbezirk 30 waren vorübergehend die falschen Stimmzettel ausgehändigt worden. Der Rat stimmte nun dafür, dass die Wahl dort wiederholt wird. Foto/Archiv: Dana
Philipp Killmann

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Philipp Killmann Reporter zur Autorenseite

Ohne jegliche Diskussion wurde der Beschlussvorschlag zur Wahlwiederholung in Wahlbezirk 30 durchgewunken. Einstimmig stimmten die Ratsmitglieder für den Vorschlag der Verwaltung. In Wahlbezirk 30 waren vorübergehend die falschen Stimmzettel ausgehändigt worden. Die Unabhängigen/Freien – Bürgerbündnis (UFB), die Alternative für Deutschland (AfD) sowie der Wahlleiter hatten gegen die Wahl Einspruch erhoben. Durch die Wahlwiederholung am 19. Februar besteht die Möglichkeit, dass die AfD, gesetzt den Fall, sie bekommt genug Stimmen, noch einen Satz mehr im Rat erhält – zu Lasten der UFB. Sollte dieser Fall eintreten, dann wären die Tage von Klaus-Peter Symanski (UFB) im Rat gezählt.

Mit dieser Abstimmung vom Tisch ist der Wahleinspruch der AfD, der sich dagegen gerichtet hatte, dass sie in Wahlbereich 5 nicht zugelassen wurde. Dort hatte die AfD nicht ausreichend Unterschriften eingereicht, um für die Wahl zugelassen zu werden. Einige der eingereichten Unterschriften waren nicht anerkannt worden, weil es sich um gefälschte Unterzeichnungen gehandelt hatte. Den Wahleinspruch wies die Verwaltung als unbegründet zurück. Offenbar ist inzwischen auch die AfD dieser Auffassung, zumindest äußerte keiner der beiden Ratsmitglieder der AfD in der Sitzung Einwände.

Ebenfalls als unbegründet zurückgewiesen wurde der Wahleinspruch von Bruno Scharf von der UFB. Er hatte einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl ausgemacht. Scharf zufolge war die Wählergemeinschaft „Die Unabhängigen“ mit vollem Namen auf den Stimmzetteln aufgeführt, die UFB dagegen nur mit ihrer Abkürzung. Diese Behauptung hat sich laut Stadtverwaltung als falsch erwiesen. Auch die UFB legte in der Ratssitzung keinen Widerspruch ein, sondern schloss sich dem Beschlussvorschlag an.



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