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Drei Themen, zwei Entscheidungen?

Dicke Dinger im Hamelner Rat

veröffentlicht am 24.08.2016 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 29.08.2016 um 14:14 Uhr

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Autor:

Andreas Timphaus

Haus der Wirtschaft:: Es wäre ein großer Schritt in Richtung „Haus der Wirtschaft“ am Bürgergarten: Die Stadt will den Vertrag für eine zu gründende Betreibergesellschaft mit Kreishandwerkerschaft und Arbeitgeberverband in Angriff nehmen. Die passende Rechtsform soll noch einmal geprüft werden. Als Auflagen für das 2 bis 2,5 Millionen Euro teure Bauprojekt auf dem Areal des ehemaligen „Wienerwald“-Restaurants am 164er Ring hat die Politik festgesetzt: Im Erdgeschoss des zu errichtenden Gebäudes soll es eine Gastronomie geben, das Gebäude darf eine Höhe von 14 Metern nicht überschreiten und die Größe einer möglichen Tiefgarage wird ausschließlich auf das einzubringende Grundstück beschränkt – unter Ausschluss der Bäume im Bürgergarten. Dadurch soll der „öffentliche Charakter“ des Projekts dokumentiert werden. Die Zustimmung des Rats scheint inzwischen sicher.

Die Rathausfrage: Das könnte eine ganz enge Kiste werden: Die Frage, ob das Rathaus neu gebaut oder saniert wird, spaltet den Stadtrat in zwei Lager. Finanziell könnte das Projekt laut erster Prognosen in die Dimensionen des Schulzentrums Nord (knapp 30 Millionen Euro) vorstoßen. Die CDU plädiert dafür, die Rathausfrage im neuen Rat zu entscheiden. Die Christdemokraten wollen noch einmal weitere Standorte und den Raumbedarf prüfen lassen und sehen sich „nicht entscheidungsreif“. Auch für die FDP sind noch viele Fragen (Standort, Hochzeitshaus) offen. Die SPD und inzwischen auch Linke und Grüne haben sich auf eine Sanierung unter Einbeziehung des Hochzeitshauses festgelegt. So könnten die Einzelkämpfer Lisa Linne (parteilos) und Tobias Matter (Frischer Wind) zum Zünglein an der Waage werden.

Ausschreibung Schulzentrum Nord: Der nächste Schritt zur bislang teuersten Einzelinvestition der Stadtgeschichte bahnt sich an: Für das Schulzentrum Nord gibt es sogar noch eine Sondersitzung des Verwaltungsausschusses. Zwei Stunden vor der Ratssitzung kommen die Fraktions- und Verwaltungsspitzen zusammen, um ein letztes Mal über die Ausschreibung für den rund 30 Millionen Euro teuren Um- und Neubau in der Nordstadt zu debattieren. Die Stadt setzt aus Respekt vor der Komplexität des Vorhabens, das im laufenden Schulbetrieb abgewickelt werden muss, und aufgrund des engen Zeitfensters auf einen Generalunternehmer (GU). Die geplante Bauzeit von 3,5 Jahren soll unbedingt eingehalten werden – sonst wird‘s noch teuerer. Die Kreishandwerkerschaft protestierte lautstark gegen die Pläne. Sie fürchtet, bei einer Vergabe an einen Generalunternehmer leer auszugehen. Prognose für heute Abend: knappes Votum für eine GU-Ausschreibung.

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  • Rathaus Hameln: Zum Abschluss der Legislaturperiode muss der Rat noch einmal über drei wichtige Themen für die Stadtentwicklung entscheiden.


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