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Frischer Wind optimistisch / Rathaus vertröstet auf Zeit nach der Wahl

Bürgerbegehren – und nun?

veröffentlicht am 01.09.2016 um 18:44 Uhr
aktualisiert am 03.09.2016 um 19:12 Uhr

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Autor:

Christian Vogelbein

Bevor die Bürger abstimmen dürfen, müssen sie nun zunächst deutlich machen, das sie es tatsächlich wollen: Vor dem Bürgerentscheid steht das Bürgerbegehren. In beiden Fällen – Rathaus wie Haus der Wirtschaft – müssen deshalb erst mal 4700 Unterschriften eingesammelt werden. „Das entspricht etwa zehn Prozent der Bevölkerung“, erklärt Tobias Matter als Vorsitzender von Frischer Wind. Am vergangenen Wochenende wurde erstmals am Hochzeitshaus eingesammelt – und die Resonanz sei „überwältigend“ gewesen, sagt Matter: „Wir hatten den Stand noch nicht ganz aufgebaut, da waren schon die ersten Unterschriften gemacht.“ Matter hat keinen Zweifel daran, dass die nötigen Unterschriften zusammenkommen. Allerdings ist noch nicht klar, wie viel Zeit den Initiatoren bleibt. Normalerweise sind es bei einem Bürgerbegehren sechs Monate, sagt Matter. Weil der Hamelner Rat im Falle des „Hauses der Wirtschaft“ aber schon einen Beschluss gefasst hat, könnte sich die Zeit auf drei Monate halbieren. „Dazu müsste die Stadt diesen Beschluss aber auch öffentlich bekanntmachen“, sagt Matter. Beim Rathaus steht die Entscheidung noch aus.

Es ist das erste Mal seit dem Bürgerentscheid zur Fußgängerzone im Jahr 2009, das ein solches politisches Instrument in Hameln Anwendung findet. Auch damals war es „Frischer Wind“, die auf eine Entscheidung der Bürger pochten. Das Ansinnen, die Sanierung der Fußgängerzone zu verhindern, scheiterte nur knapp. Und diesmal sind es gleich zwei Begehren auf einmal.

Wann sich die Stadt der Sache annimmt oder zumindest die öffentliche Bekanntmachung vollzieht, ist noch nicht klar. Auf Nachfrage heißt es, dass sich die betreffende Abteilung gerade um die Kommunalwahlen kümmere. Erst im Anschluss werde man sich dann anderen Angelegenheiten widmen können.

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  • Foto: pr
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  • Vor sieben Jahren stimmten die Hamelner über die Sanierung der Fußgängerzone ab. Gibt es nun auch zum Haus der Wirtschaft und zum Rathaus Bürgerentscheide? Foto: Archiv

Der Frische Wind sammelt indes weiter Unterschriften. So an Info-Ständen am Hamelner Hochzeitshaus, beim Bürgerdialog zur Kommunalwahl im VHS-Haus am 2. September oder beim „Parteien-Speeddating“ in der Sumpfblume am 7. September. „Viele haben an den Ständen auch gleich mehrere Listen mitgenommen und wollen sie unter ihren Freunden verteilen“, freut sich Matter. Gespräche mit den Bürgern hätten „einhellige“ Zustimmung gezeigt. Zudem: „Wir sind ja auch klar für ein Haus der Wirtschaft, aber nicht an diesem Standort. So sehen es auch viele Bürger“, meint Matter. Den Vorwurf, das Bürgerbegehren sei so knapp vor der Kommunalwahl bloß Wahlkampf-Taktik, weist der Frische-Wind-Vorsitzende erwartungsgemäß „entschieden zurück“. Das Bürgerbegehren ist seiner Ansicht nach das einzige ihm zur Verfügung stehende Mittel, um Rathaus und „Haus der Wirtschaft“ hinauszuzögern. „Die großen Parteien wollten unbedingt noch vor der Kommunalwahl diese Brocken durchpeitschen. Dabei sind in beiden Fällen noch viel zu viele Fragen offen“, sagt er.

Eines habe man aber auf jeden Fall bereits gewonnen: Zeit. Wie viel, wird sich zeigen.



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