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Eine merkwürdige Affäre begleitet die Kommunalwahl in Hameln

Ausländer für die AfD?

HAMELN. Sitzungen des Hamelner Gemeindewahlausschusses bieten für gewöhnlich alles andere als Krimi-Atmosphäre. Nun sind bei der AfD Ungereimtheiten aufgetreten. Denn 10 der 37 eingereichten Unterstützer-Unterschriften seien offensichtlich gefälscht, Polizei und Staatsanwaltschaft seien eingeschaltet und ermittelten wegen Urkunden- und Wahlfälschung.

veröffentlicht am 01.08.2016 um 20:07 Uhr
aktualisiert am 07.09.2016 um 20:49 Uhr

Autor:

Marc Fisser und Ulrich Behmann

Die Feststellung, dass die eingereichten Kandidatenlisten – diesmal für die Stadtrats- und Ortsratswahlen am 11. September – frist- und formgerecht eingereicht wurden, ist im Wesentlichen ein Abhaken. So schien es zunächst auch am Montag, als Wahlleiter Dieter Schur in öffentlicher Sitzung die Wahlvorschläge herunterratterte. Doch dann verkündete er überraschend eine Nachricht mit juristischer und politischer Sprengkarft: Die AfD, die Alternative für Deutschland, könne im Wahlbereich 5, also in der Südstadt und in Tündern, nicht zugelassen werden. Denn 10 der 37 eingereichten Unterstützer-Unterschriften seien offensichtlich gefälscht, Polizei und Staatsanwaltschaft seien eingeschaltet und ermittelten wegen Urkunden- und Wahlfälschung.

Schur – als Leiter des Rathaus-Fachbereiches „Recht und Sicherheit“ von Amts wegen misstrauisch – war es aufgefallen, dass ausgerechnet zehn Mitbürger bulgarischer Herkunft für den Kandidaten der ausländer- und zuwanderungskritischen AfD eingetreten sein sollen. Der Abgleich mit städtischen Unterlagen führte schnell zum Verdacht der Unterschriftenfälschung. Hatten die Bulgaren bei ihrer Anmeldung in Hameln noch in kyrillischen Buchstaben unterzeichnet, waren ihre Namenszüge nun einheitlich lateinisch. Ihre Befragung durch die Polizei hat nach Angaben Schurs ergeben: „Keiner hat etwas unterschrieben.“

Für die AfD ist es in Hameln ein Tiefschlag – zumal die Kandidaten in zwei weiteren der sechs Wahlbereiche abgewiesen wurden, ebenfalls wegen zu wenig Unterstützern. Der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Weserbergland, Dr. Manfred Otto, bezweifelt, dass „Unterschriften gefälscht wurden“. Würden beispielsweise EU-Ausländer, die Wahlrecht haben, gefragt, ob sie AfD-Unterstützer seien, könnten sich diese eingeschüchtert fühlen, meint Otto. „Es wäre nicht verwunderlich, wenn sie Angst hätten, das Land verlassen zu müssen.“ Der Parteichef kündigt an: „Sollte sich herausstellen, dass da etwas hochgeschaukelt wird, werde ich dagegen vorgehen.“ Der betroffene AfD-Kandidat habe ihn am Freitag darüber informiert, dass „sechs oder sieben Unterschriften von der Stadt Hameln angezweifelt werden“. Er selbst habe danach vier neue Unterstützer besorgt. Die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge war allerdings bereits am Montag, 25. Juli, um 18 Uhr abgelaufen. Die Entscheidung des Wahlausschusses ist endgültig, wie Schur erklärt. Falle später ein anderslautendes Urteil, müsse die Kommunalwahl möglicherweise wiederholt werden.

Ohne Partei

47 000 Hamelner können am 11. September über die Besetzung des Stadtrates, teilweise auch über die Ortsräte abstimmen. Neben SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken wurden für die Stadtratswahl zugelassen: Die Unabhängigen/Freie Wählergemeinschaft, Die Unabhängigen/ Freien – Bürgerliste Hameln, Die Piraten, Frischer Wind Hameln, Einzelbewerber Marc Boé, teilweise die AfD. Die Satire-Gruppe „Die Partei“ hat nur eine von 30 Unterstützer-Unterschriften eingereicht und darf nicht teilnehmen. Für die Ortsräte von Halvestorf und Hastenbeck kandidieren nur SPD- und CDU-Vertreter. Die FDP tritt in Afferde, Klein Berkel und im Sünteltal an. Die Grünen wollen in Klein Berkel, Tündernund Wehrbergen dabei sein. Die Linken versuchen es in Afferde. Freie Wählergemeinschaften sind für Afferde und Hilligsfeld gemeldet. In Haverbeck gibt es auch einen Einzelbewerber.



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