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Wiederholung in ganz Hameln noch nicht vom Tisch

AfD klagt gegen Wahlergebnis

HAMELN. Die Kommunalwahl wird im Hamelner Wahlbezirk 30 wiederholt, so hat es der Rat in dieser Woche abgesegnet. 662 Wähler werden noch einmal an die Urnen gerufen. Doch auch wenn die beschlossene Vorlage anders klingen mag: Eine Wahlwiederholung in der ganzen Stadt ist noch immer möglich, wie die Stadtverwaltung bestätigt.

veröffentlicht am 18.11.2016 um 18:28 Uhr
aktualisiert am 21.06.2017 um 10:48 Uhr

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Frank Henke

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Frank Henke Redaktionsleiter zur Autorenseite

„Unsere Wahlanfechtung im Wahlbereich 5 hat sich nicht erledigt“, sagt Rupprecht Holtz, Vizevorsitzender der AfD Weserbergland. Sobald der Ratsbeschluss schriftlich vorliege, reiche der Kreisverband die bereits von einem Anwalt vorbereitete Klage beim Verwaltungsgericht in Hannover ein.

Es geht um die nicht anerkannten Unterstützerunterschriften im Wahlbereich 5 (wir berichteten). Der Hamelner Wahlleiter hatte zehn von insgesamt 37 eingereichten Unterschriften für die Alternative für Deutschland als mutmaßlich gefälscht nicht anerkannt. 30 Unterschriften wären notwendig gewesen, um bei der Wahl antreten zu dürfen. Die AfD argumentiert nun, ihr sei am Stichtag zur Abgabe von der Stadt bescheinigt worden, dass 30 gültige Unterschriften für die AfD vorlägen – also habe man keine weiteren eingereicht. Die Bescheinigung sei lediglich eine „Vorabinformation“ gewesen, entgegnet ein Sprecher der Stadt. Die genaue Prüfung folgte erst später.

Sollte das Verwaltungsgericht der AfD recht geben, bestünde noch für vier Monate nach der Klageerhebung die Möglichkeit, lediglich im betroffenen Bereich 5 neu zu wählen. Ist diese Frist zum Zeitpunkt des Urteils bereits verstrichen, wären nur noch Neuwahlen in der ganzen Stadt zulässig. Angesichts der langen Wartezeiten vor Gericht kein abwegiges Szenario.

Die AfD sähe der Gerichtsentscheidung „sehr optimistisch“ entgegen, sagt der Kreisverbandsvize. Wenngleich die Partei „gar nicht scharf“ auf eine Wiederholung sei. Dies bedeute schließlich viel Arbeit.

Am Mittwoch hatte der Rat über die Einsprüche zum Wahlergebnis entschieden. In der Vorlage hieß es auch, „der Wahleinspruch der AfD (…) gegen die Nichtzulassung der AfD im Wahlbereich 5 infolge einer zu geringen Zahl an Unterstützungsunterschriften“ werde als „unbegründet“ zurückgewiesen. Alle Ratsmitglieder stimmten zu – auch die beiden Vertreter der AfD. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht verhindert dieser Beschluss jedoch nicht.



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