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Aber SPD-Antrag für Integrationsleitlinie der Stadt nicht zur Abstimmung gestellt

Mehr Personal für Flüchtlinge

Hameln. In einem Punkt waren sich die Mitglieder des Ratsausschusses für Recht und Sicherheit am Ende alle einig: Für die in Hameln lebenden und hier ankommenden Flüchtlinge soll mehr als bisher getan werden. Doris Becker, die Leiterin der Abteilung für Zuwanderung, machte dem Ausschuss aber auch klar, dass der Rat dafür mehr Geld zur Verfügung stellen müsse. Eines stellte Dieter Schur, der zuständige Fachbereichsleiter, bereits in Aussicht: „Wir werden die personellen Ressourcen für diesen Bereich aufstocken.“

veröffentlicht am 22.05.2015 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 11.08.2015 um 16:25 Uhr

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Autor:

Wolfhard F. TRuchseß

Der Antrag der SPD-Fraktion, der Rat der Stadt möge Leitlinien für kommunale Integrationspolitik und eine Betreuungsstelle für jugendliche Flüchtlinge und ihre Familien beschließen, wurde am Ende der Ausschussdebatte nicht zur Abstimmung gestellt. Stadträtin Gaby Willamowius hatte mit ihrem Vorschlag, nicht den Antrag zu beschließen, sondern die schon jetzt praktizierte Integrationspolitik durch weitere geeignete Schritte zu unterlegen, die Kuh vom Eis gebracht.

Zuvor war deutlich geworden, dass sich die Stadt ohnehin an den vom Landkreis beschlossenen Leitlinien für eine Willkommenskultur orientieren wolle. „Wir brauchen keine neuen Leitlinien und keinen neuen Plan“, betonte Doris Becker, „denn es ändert sich ohnehin jeden Tag die Situation, und neue Menschen stehen vor uns im Amt.“ Für zusätzliche Maßnahmen werde mehr Geld benötigt, betonte die Abteilungsleiterin. „Da hätten wir sehr viele gute Ideen, die wir mit mehr Mitteln für zusätzliche freiwillige Leistungen sofort umsetzen könnten.“ Außerdem funktioniere die Integrationsarbeit gerade in den Schulen und Kindertagesstätten sehr gut. Das eigentliche Problem seien die Sprachkurse für die Erwachsenen. Sechs bis sieben Kurse würden derzeit allein vom Arbeitskreis christlicher Kirchen in Hameln durchgeführt. Mehr sind dort nicht zu schaffen.

Im Stadtgebiet hat sich die Zahl der Asylsuchenden, die Mittel nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, in den vergangenen fünf Jahren von 44 auf 199 (Stand 31. Dezember 2014) annähernd verfünffacht, die Zahl der als geduldet Geltenden, die selten freiwillig ausreisen oder aus unterschiedlichen Gründen nicht abgeschoben werden, ist von 79 auf 142 gestiegen. Allein seit dem 1. Januar wurden Hameln 144 Asylsuchende zugewiesen. Davon stammen allerdings mehr als die Hälfte aus Balkanstaaten, sodass die Betroffenen keine Chance auf Asyl haben und kurzfristig ausreisen müssen. Für dieses Jahr erwartet Doris Becker 40 bis 50 Zuweisungen an Flüchtlingen.

Unter Berücksichtigung der in den vergangenen Jahren bereits praktizierten Integrationspolitik sieht die Verwaltung für die Erarbeitung einer Leitlinie für Integrationspolitik keinen Bedarf. „Hier wird gute Arbeit geleistet“, bestätigte auch der grüne Ratsherr Rainer Sagawe, wandte aber ein, „dass auch gute Arbeit immer noch verbessert werden kann.“

Hauptproblem für Asylsuchende ist nach ihrer Ankunft in Deutschland das Erlernen der deutschen Sprache. Für die in Hameln aufzunehmenden Flüchtlinge soll mehr als bisher getan werden.dpa



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