weather-image
Niedersachsen möchte sie in Briten-Häusern unterbringen / Stadt hat Quote noch nicht erfüllt

Land sucht Platz für Flüchtlinge

Hameln-Pyrmont. Krieg und Terror haben die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland nach oben schnellen lassen. Aus vielen Kommunen kommt bereits das Signal, keine weiteren Menschen angemessen unterbringen zu können. Auch rund um Hameln ist die Lage laut Ausländerbehörde des Landkreises angespannt. Die Stadt Hameln hingegen hat ihre Aufnahmequote noch bei Weitem nicht erfüllt – und hier stehen seit dem Abzug der britischen Soldaten viele dem Staat gehörende Wohnungen frei.

veröffentlicht am 16.09.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:08 Uhr

270_008_7427258_hm104_Dana_1209.jpg
Marc Fisser

Autor

Marc Fisser Reporter / Newsdesk zur Autorenseite

Hameln-Pyrmont. Krieg und Terror haben die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland nach oben schnellen lassen. Aus vielen Kommunen kommt bereits das Signal, keine weiteren Menschen angemessen unterbringen zu können. Auch rund um Hameln ist die Lage laut Ausländerbehörde des Landkreises angespannt. Die Stadt Hameln hingegen hat ihre Aufnahmequote noch bei Weitem nicht erfüllt – und hier stehen seit dem Abzug der britischen Soldaten viele dem Staat gehörende Wohnungen frei. Im Rathaus heben die Verantwortlichen allerdings abwehrend die Hände: Die Stadt habe keinen Zugriff auf die betreffenden Doppel- und Mehrfamilienhäuser, und sie wolle auch nicht bei Land und Bund dafür werben, diese Immobilien vorübergehend für humanitäre Zwecke zu nutzen (wir berichteten). Ein offizieller Informationsfluss von der Weser ist in dieser Sache aber gar nicht nötig: Denn nach Recherchen der Dewezet verhandeln das Land und die zuständige Bundesbehörde bereits über Hameln.

„Niedersachsen hat bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nach Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in den von den Angehörigen der britischen Streitkräfte frei gezogenen Wohnungen in Hameln angefragt“, bestätigt in Magdeburg Bima-Sprecherin Annette Abel. Das Land und die Immobilienverwaltung des Bundes befänden sich „in der Abstimmung.“ Grundsätzlich gelte: „Die Bima unterstützt – im Rahmen ihrer Möglichkeiten – die Unterbringung von Flüchtlingen.“ Wird sich das Land mit der Bundesbehörde also einigen und Hameln dann erhöhte Zuweisungen erhalten? Könnte die Weserstadt dann Kommunen im ganzen Lande entlasten? Ganz so einfach geht es nicht, heißt es bei der Stadtverwaltung. „Es wäre nicht hilfreich, die Notsituation an einem Ort dadurch zu beenden, dass man in Hameln eine neue schafft“, erklärt ein Sprecher.

Im Raum Hameln-Pyrmont ist die Zuständigkeit für Ausländerangelegenheiten aufgeteilt: Die Kreisverwaltung betreut etwa 5000 Menschen, Hameln als „große selbstständige Stadt“ weitere 5000. Die meisten dieser Zuwanderungen gelten als unproblematisch, etwa wenn es sich um EU-Bürger handelt, die hier eine Arbeitsstelle antreten und keine soziale Unterstützung benötigen. Bei Asylbewerbern ist es anders: Sie brauchen möblierten Wohnraum und, wenn es sich um Familien handelt, Plätze in Kindertagesstätten oder Schulen. Menschen unterschiedlicher Ethnien sollen möglichst nicht geballt untergebracht werden, um Konflikte durch das Zusammenleben auf engem Raum zu vermeiden. Bei Nutzung des freien Wohnungsmarktes sind die staatlichen Stellen darauf angewiesen, dass die Bereitschaft der Eigentümer, an Asylbewerber zu vermieten, groß genug ist. „Heute bleibt oft nur eine Woche von der Zuweisung des Asylbewerbers bis zu seiner Ankunft“, schildert Ina Menzel, die im Kreishaus das Amt Zuwanderung und Ordnung leitet. Die zentralen Aufnahmeeinrichtungen seien überfüllt. Um dort Platz für nachfolgende Flüchtlinge zu machen, würden die Betroffenen inzwischen ohne Abschluss des Aufnahmeverfahrens weiterverteilt. Menzel betont: „Die Gemeinden in Hameln-Pyrmont sind hinsichtlich des Wohnraums für Asylbewerber an ihren Grenzen angelangt.“

Hameln müsste noch

64 Menschen aufnehmen, um die Quote zu erfüllen

In Hameln sehe das möglicherweise anders aus. Dort berichten die zuständigen Mitarbeiter von zurzeit 170 untergebrachten Asylbewerbern und 166 ähnlich Betroffenen (vor allem abgelehnte Asylbewerber, die jedoch nicht abgeschoben werden können). 64 Menschen müsste Hameln nach aktuellen Zahlen noch aufnehmen, um gegenüber dem Land seine Quote zu erfüllen. Weil der Zustrom nach Deutschland anhält, ist in diesen Zahlen viel Bewegung.

Besonders drastisch tritt das Unterbringungsproblem an den Standorten der zentralen Aufnahmeeinrichtungen in Braunschweig, Bramsche und Friedland zutage. Die Landesaufnahmebehörde behilft sich mit Wohncontainern und Zelten, in Braunschweig und Friedland wurden Sporthallen zum Notquartier. „Natürlich stellen die deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen das Land sowie die Städte und Gemeinden vor spürbare Herausforderungen“, sagt Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD). Jedoch zeige ein Vergleich mit Zahlen aus den 1990er Jahren, als bundesweit pro Jahr rund eine halbe Million Menschen nach Deutschland kamen, dass diese Zugänge bewältigt werden können. In Hameln-Pyrmont sagt Amtsleiterin Menzel: „Jeder Haus- und Wohnungseigentümer sollte mit sich in Klausur gehen, ob er Wohnraum zur Verfügung stellen kann.“

Das Land zahlt den Kommunen pauschal 5932 Euro pro Jahr und Flüchtling – für die Kosten der Unterbringung und die ärztliche Versorgung; eine Aufstockung ist geplant. In Hameln tagt in der kommenden Woche der Arbeitskreis Konversion, in dem es um die Nachnutzung der früheren Briten-Einrichtungen geht. Dann wollen die Rathausmitarbeiter von den Bima-Vertretern hinsichtlich der Flüchtlingsunterbringung mehr erfahren. Fest stehe aber: „Hameln wird sich beim Bund um keine höhere Zuweisungsquote bemühen.“



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2018
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige

    Immobilien in Hameln: auf immo.dewezet.de finden Sie tagesaktuelle Angebote zur Miete und zum Kaufen

    Immobilien mieten

    Immobilien kaufen

    Anzeige
    Kommentare

    Kontakt

    Redaktion
    E-Mail: redaktion@dewezet.de
    Telefon: 05151 - 200 420/432
    Anzeigen
    Anzeigen (Online): Online-Service-Center
    Anzeigen (Telefonisch): 05151 / 200 - 666
    Abo-Service
    Abo-Service (Online): Online-Service-Center
    Abo-Service (Telefonisch): 05151 / 200 777

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt