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Mehrheitsgruppe plant deutliche Einsparungen im neuen Haushalt / Kinderheim bleibt beim Landkreis

Zwei Millionen weniger – ohne Streichkonzert?

Hameln-Pyrmont (CK). Die Mehrheitsgruppe im Kreistag aus SPD, Grünen und Piraten will ein wahres Kunststück vollbringen, quasi die Quadratur des Kreises: zwei Millionen Euro als globale Minderausgabe im neuen Haushalt einzusparen, ohne eine „Leistungsminimierung“ vorzunehmen. So jedenfalls umschreibt SPD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Watermann das, was in einer aufwendigen Klausurtagung in Bad Münder von der Gruppe festgelegt worden ist. Die Mehrheit will damit einem Vorschlag der Verwaltung folgen.

veröffentlicht am 29.02.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 24.05.2013 um 13:39 Uhr

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Die in den Fachausschüssen vorgestellten und diskutierten Einsparungsvorschläge wurden angenommen und auf die verschiedenen Organisationseinheiten verteilt. Watermann: „Dabei sparen wir nicht nur bei den freiwilligen Leistungen, sondern beim Gesamtbudget. Und da gibt es durchaus noch Spielräume.“

Dezernat Jugend/Soziales/Schule/Inklusion/Integration: Die vorgeschlagene Einsparung beläuft sich hier auf 1,4 Millionen Euro. Gerade der Schulbereich, so die Mehrheitsgruppe, sei „enorm wichtig“, aber es gebe Möglichkeiten der Umfinanzierung, so etwa auch beim Schulsozialfonds, den die Gruppe wieder aufleben lassen möchte. Hierfür soll den kreiseigenen Schulen ein Betrag von 50 000 Euro zur Verfügung gestellt, die Finanzierung aus sogenannten Sana-Mitteln (bisheriger Ansatz 500 000 Euro) sichergestellt werden.

Personalkosten: Der Stellenplan wird zwar mit dem jeweiligen Haushalt beschlossen, doch im Laufe des Jahres, ist Watermann sicher, könne sich das hier Festgeschriebene durchaus ändern, beispielsweise durch längere Krankheiten oder Ausscheiden von Mitarbeitern. So könne man Einsparungen im laufenden Betrieb erwirtschaften. Sollte sich herausstellen, dass die Ziele voraussichtlich nicht erreicht würden, soll die Verwaltung konkrete Ziele vorschlagen.

Kinderheim Reseberg: Die Einrichtung soll nach dem Willen der Mehrheitsgruppe neu ausgerichtet, außerdem soll umgehend die Stelle der Heimleitung neu ausgeschrieben und neben pädagogischen Schwerpunkten auch eine betriebswirtschaftliche Ausrichtung gefordert werden. Auch bei einer möglichen anderen Rechtsform gilt jedoch: „Das Kinderheim Reseberg bleibt beim Landkreis.“

Naturfreundehaus Lauenstein: Der Zuschussbedarf ist hoch, wieweit dem entsprochen werden soll, ist noch unklar. Watermann versichert aber: „Wir lassen die Einrichtung nicht im Stich.“ Nur werde in Lauenstein „viel Geld in die Luft gepustet“, vielleicht könne eine energetische Sanierung Mittel einsparen.

Außerdem beantragt die Gruppe die Erstellung eines regionalen Konzepts „Frühe Hilfen“. Auf der Grundlage dieses Konzeptes als präventivem Ansatz, so Ruth Leunig (SPD), sollen Maßnahmen interdisziplinär mit dem „Netzwerk Kinderschutz“ umgesetzt werden. Eines der Ziele: „Jedes Kind, das schulpflichtig ist, muss auch schulfähig sein.“ Ein weiterer Antrag gilt der kreisweiten Einrichtung von Pflegestützpunkten mit dem Ausbau niederschwelliger Angebote für Demenzkranke und der Ausbildung und Vermittlung von ehrenamtlichen Seniorenbegleitern. Watermann: Die Fachausschüsse sollen die Arbeit begleiten, gefordert wird zudem eine quartalsweise Berichterstattung.

Nicht folgen will die Gruppe einem CDU-Antrag auf weitere Förderung von Leader-Projekten. „Der Topf ist leer. Wir müssten Geld dafür leihen, und die jeweiligen Kommunen müssten ihrerseits Geld aufnehmen für die Kofinanzierung“, bedauerte Watermann. Ein letztes Wort des Fraktionschefs zum Thema Schulen: „Wer Schule in der Fläche organisieren will, muss das aus einer Hand anbieten.“ Deshalb solle ein Schulträgerausschuss gebildet werden, um etwaige Planungen voranzutreiben.“

Das Naturfreundehaus in Lauenstein – „hier wird viel Geld in die Luft gepulvert“, meint die Mehrheitsgruppe im Kreis.Foto: Archiv



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