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Gruppe fordert externes Gutachten zur Verwaltung der Zukunft / Weitere Million soll gespart werden

„Vertrauen in Lippmann nicht mehr da“

Hameln (HW). „Wir wollen kosteneffiziente Arbeitserledigung im Rathaus und müssen wissen, mit wie viel Personal und mit welchem Angebot wir in Zukunft zu leben haben. Das wird zu großen Diskussionen führen, aber das Risiko gehen wir ein.“ Claudio Griese (CDU), Sprecher der aus Christdemokraten, Grünen und Unabhängigem bestehenden Mehrheitsgruppe im Rat, fordert ob des 22-Millionen-Defizites im Haushalt 2013 „Nägel mit Köpfen“ und begründet damit den Gruppenantrag auf eine externe Untersuchung der Hamelner Verwaltungsstruktur (wir berichteten). Weil sich Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann diesbezüglich bislang nicht bewegt habe, „bedarf es einer neutralen Stelle, die einen Blick auf die Verwaltung wirft“, unterstreicht Ursula Wehrmann (Grüne) und ergänzt: „Wir wollen wissen, wie das Rathaus der Zukunft aussehen muss.“ Die Kosten für ein zu beauftragendes Beratungsunternehmen sollen über den Nachtragsetat 2013 finanziert werden.

veröffentlicht am 27.11.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 24.05.2013 um 13:20 Uhr

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Nach dem Willen von Schwarz-Grün soll die angestrebte Untersuchung, die morgen ab 15 Uhr im Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft öffentlich im Sitzungssaal des Rathauses erörtert wird, folgende Aspekte beinhalten:

Den demografischen Wandel.

Das Ausscheiden von etwa einem Drittel der städtischen Mitarbeiter bis zum Jahr 2025.

Überprüfung der Organisations- und Hierarchie-struktur im Rathaus.

Eine kritische Untersuchung der städtischen Aufgabenfelder.

Möglichkeiten der Aufgabenübertragung an Hamelner Unternehmen oder die Gründung von Eigenbetrieben sowie Anstalten des öffentlichen Rechts zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben dokumentieren.

Wege nach weiterer Vertiefung kommunaler Zusammenarbeit aufzeigen.

Den künftigen Personalbedarf unter Berücksichtigung der vorgegebenen Punkte aufzeigen.

„Das Vertrauen in Oberbürgermeisterin Lippmann, diesbezüglich etwas umzusetzen, ist nicht mehr da. Wir bedauern das und hätten es gerne gemeinsam gemacht, aber jetzt können wir nicht mehr sehenden Auges abwarten“, sagt Griese, der im Vorfeld der erforderlichen Rathaussanierung nun auch ein Raumkonzept fordert. „Wenn ich mich neu aufstellen will, kann ich nicht eins zu eins sanieren“, begründet der CDU-Politiker. „Was nützt es, wenn Millionen von Euros im Hamelner Rathaus verbaut werden, und hinterher brauchen wir gar nicht mehr so viel Platz“, schiebt Wehrmann hinterher.

Wann die von der Gruppe angestrebte Verwaltungsstruktur greifen und in die Tat umgesetzt werden soll, wollen weder der Sprecher noch seine Stellvertreterin sagen. „Wichtig ist erst einmal, dass nun Bewegung in das Thema kommt und ein externes Gutachten erstellt wird“, erklären sie unisono. Auf jeden Fall aber soll die beabsichtigte Maßnahme in das Konsolidierungskonzept 2013 aufgenommen werden.

Schon im kommenden Jahr allerdings soll die Verwaltung nach dem Willen der Gruppe global eine weitere Euro-Million einsparen. Und zwar jeweils 250 000 Euro zu gleichen Teilen in den vier Fachbereichen Steuerung und innere Dienste, Recht und Sicherheit, Planen und Bauen sowie Umwelt und technische Dienste. Vom Sparen ausgenommen bleibt damit lediglich der Fachbereich Bildung, Familie und Kultur. Deckeln will Schwarz-Grün auch die Personalkosten. Die sollen 2013 den Betrag von exakt 38 793 000 Euro nicht überschreiten dürfen.

Die Gruppe ist zuversichtlich, das Defizit auf diese Weise dezimieren zu können. „Das hat schon im vergangenen Jahr gut geklappt. Da sind statt einer Million Euro weit mehr eingespart worden. Ein Zeichen, dass es geht“, begründet Wehrmann das neuerliche Anziehen der Daumenschrauben gegenüber der Verwaltung.

 

Wie das Rathaus der Zukunft aussehen kann, soll nach den Vorstellungen der Gruppe jetzt über ein externes Gutachten in Erfahrung gebracht werden.

Foto: Wal



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