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Volontär und Energiemanager – Mehrheitsgruppe kritisiert Lippmann und die SPD

Trotz Einstellungsstopp: Neue Jobs im Rathaus?

Hameln (CK). Der Streit um Stellen in der Verwaltung – er ist offenbar noch lange nicht ad acta gelegt. Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann möchte trotz des Einstellungsstopps für zwei Jahre einen Volontär in der Pressestelle einstellen und begründet dies mit der Überlastung des städtischen Pressesprechers Thomas Wahmes. Es handele sich um eine Ausbildung, insofern greife der Einstellungsstopp nicht, sagte sie. Bei der Mehrheitsgruppe hat das Vorhaben für „Erstaunen und Irritation“ gesorgt. Fast wortgleich fällt die Reaktion von CDU, Grünen und Unabhängigen auf die Forderung der SPD-Ratsfraktion aus, zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts die Stelle eines Energiemanagers im Rathaus zu schaffen.

veröffentlicht am 22.10.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 24.05.2013 um 13:21 Uhr

Daniel Schimanski (CDU), Ursula Wehrmann (Grüne) und Klaus Lamprecht (Unabhängige) haben in einem offenen Brief an die Rathauschefin eine ganze Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der ausgeschriebenen Volontärsstelle formuliert. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Gruppe in den vergangenen Monaten wichtige Personalentscheidungen der Verwaltungsspitze wie die Ausschreibung der Stelle der Museumsleitung oder die Ausschreibung der Stelle des Wirtschaftsförderers mitgetragen habe, hätten sie sich einen „offenen und vertrauensvollen“ Umgang mit dem Thema gewünscht, heißt es vor dem Hintergrund, dass Lippmann die Politik auch im Verwaltungsausschuss nicht darüber informiert hatte, obwohl die Ausschreibung bereits auf der Internetseite der Stadt und wenig später auch im Fachblatt „journalist“ zu lesen war.

Die Gruppe erwartet nun von Lippmann Antworten auf insgesamt 16 Fragen – die zentralen lauten:

„Ist der Pressesprecher der Stadt Hameln zurzeit maßgeblich überlastet (…)?“

„Zu welchem Zeitpunkt und in welchem Rahmen haben Sie in Ihrer Funktion als Oberbürgermeisterin den Rat/den Verwaltungsausschuss darauf hingewiesen, dass konkret diese Position im Stellenplan ständiger Überlastung ausgesetzt ist?“

„Gibt es Planungen Ihrerseits, wie nach Ablauf des 24-monatigen Volontariats mit der Stelle verfahren werden soll?“

„Aus welchem Grund wurde den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses in der Sitzung am 26. September die Information, eine Volontärsstelle bereits im Oktober auszuschreiben, vorenthalten?“

„Wird es im Rahmen der zusätzlichen Stelle im Bereich der Pressestelle eine Ausweitung des jetzigen Tätigkeitsfeldes im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit geben?“ Als Beispiele nennt die Mehrheitsgruppe: einen neuen oder erweiterten Internetauftritt der Stadt, Veranstaltungen zur Bürgerinformation oder Bürgerversammlungen, Broschüren, Flyer oder anderes gedrucktes Informationsmittel oder auch „sonstige umfassende Änderungen“ in der Pressearbeit.

„Falls dies der Fall sein sollte: Welche Mehrkosten sind insgesamt und über den Personalansatz hinaus (…) zu erwarten?“

Eine weitere Idee zur Personalplanung stammt aus der SPD-Fraktion. Diese hatte gefordert, die Stelle eines Energiemanagers im Rathaus zu schaffen (wir berichteten). Ein Vorschlag, der bei der Mehrheitsgruppe ebenfalls auf Kritik stößt. Begründet hatten die Sozialdemokraten ihren Vorstoß just mit den Arbeitsaufträgen der Gruppe an die Verwaltung, für die nach Meinung der Sozialdemokraten weder Geld noch Personal zur Verfügung steht.

„Verwundert“ hat die Gruppe nun nach den Worten ihrer stellvertretenden Sprecherin Ursula Wehrmann auf den SPD-Vorstoß reagiert, diese Stelle bei der zentralen Gebäudewirtschaft zu schaffen. „Das würde eine Mehrstelle in der Verwaltung bedeuten, und die SPD beantragt diese, obwohl sie acht von unseren zehn Anträgen zum Klima abgelehnt hat“, kommentiert die Grüne dieses Vorgehen. Die Gruppe will das Problem nach ihren Worten anders lösen. Zwar sei allen klar, sagt Wehrmann, dass man von den jährlich vier Millionen Euro Energiekosten für die städtischen Immobilien runterkommen müsse – „davor darf man nicht die Augen verschließen“. Allerdings sollte nach ihrer Meinung da investiert werden, wo es angebracht sei, um Politik nachhaltiger zu gestalten. „Und das ausgegebene Geld könnte man durch die Einsparungsmaßnahmen refinanzieren“, glaubt sie.

Vorschlag der Mehrheitsgruppe: die Klimaschutzagentur, bei der die Stadt Gesellschafter ist, quasi als externen Berater mit einbinden. „Mit dem Geschäftsführer Tobias Timm haben wir einen hervorragenden Mann. Dem können wir das zwar nicht draufsatteln, aber wir könnten mit ihm kooperieren“, meint die Grüne, die nach eigenen Angaben zurzeit Gespräche führt, auch über möglicherweise entstehenden Kosten.

Einer neuen Stelle jedenfalls will die Mehrheitsgruppe auf keinen Fall zustimmen. „Die wäre dann fest geschaffen, und wir wissen nicht einmal, wie wir sie bezahlen sollen.“ Zudem habe man mit Christine Tegtmeier als Klimaschutzbeauftragte im Rathaus bereits eine weitere gute Kraft.



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