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Gruppe nach Klausurtagung von Sparvorschlägen der Verwaltung „irritiert und enttäuscht“

Stadt will an der Steuerschraube drehen

Hameln (HW). Ohne konkrete Ergebnisse ist die Klausurtagung der Mehrheitsgruppe zu Ende gegangen. CDU, Grüne und Unabhängiger haben sich darauf verständigt, am Dienstag, 20. November, in die zweite Runde zu gehen. „Bis dahin werden wir weitere Anträge zur Haushaltskonsolidierung ausarbeiten, beraten und beschließen“, erklärte Sprecher Claudio Griese gestern. Der CDU-Fraktionsvorsitzende kündigte jedoch bereits an: „Es wird Anträge struktureller Natur geben.“

veröffentlicht am 13.11.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 24.05.2013 um 13:21 Uhr

Zur jüngsten Klausurtagung hatte die Gruppe hochrangige Vertreter aus dem Rathaus geladen, um angesichts des Defizits von 22 Millionen Euro die Sparvorschläge der Verwaltung zu hören. Doch die fielen laut Griese eher mau aus. „Es hat uns irritiert und enttäuscht, dass nur Vorschläge zur Einnahmeverbesserung und keine Sparideen kamen“, sagte der Sprecher, ohne weiter ins Detail zu gehen. Da Gebühren kostendeckend erhoben werden müssen, kann es sich deshalb nur um Erhöhungen der städtischen Steuern handeln. Das aber will die Gruppe nicht akzeptieren. „Uns geht es schon um Veränderungen“, unterstrich der Sprecher.

Zwar werde es auch im kommenden Jahr keine Schließung öffentlicher Einrichtungen geben, aber CDU, Grüne und Unabhängiger halten daran fest, zur nächsten Periode die Sitze der Ortsräte zu reduzieren und wollen einen Grundsatzbeschluss, die Hamelner Bäder in eine andere Rechtsform zu überführen. „Mit allen denkbaren Varianten, wobei der Einflussbereich in Hameln bleiben wird“, erklärte der CDU-Politiker.

Auch die Fraktionschefin der Grünen spricht von einer „Ungerechtigkeit gegenüber dem Bürger“, wenn die Stadt einzig die Einnahmeseite verbesserte und an der Steuerschraube drehe. „Wir kommen da sicherlich nicht drum herum, aber auch die Ausgaben müssen reduziert werden“, fordert Ursula Wehrmann und nennt die neugegründete Anstalt öffentlichen Rechts für das Abwasser (wir berichteten) als Beispiel. „Der Weg, der uns vorschwebt, geht in diese Richtung“, so die Frontfrau der Grünen. Zwar wollte sich auch Wehrmann nicht im Detail äußern, doch liegt es nahe, dass sie angesichts des Kostenaufwandes nun an eine Überführung des Betriebshofes in eine AöR denkt. Wehrmann vielsagend: „Wir nehmen Konsolidierung ernst, können nicht warten, bis es von oben Reformen gibt, sondern müssen strukturell etwas verändern.“



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