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Fraktion fordert Vollzeitstelle für Gleichstellungsbeauftragte – doch sie weiß, dass dafür das Geld fehlt

SPD glaubt nicht an ihren eigenen Antrag

Hameln (ni). Die SPD-Fraktion will die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt künftig mit einer ganzen statt einer halben Stelle ausstatten. Doch ganz ernst nehmen die Sozialdemokraten ihren entsprechenden Antrag offenbar selbst nicht.

veröffentlicht am 08.06.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 24.05.2013 um 13:40 Uhr

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Eine Stadt von der Größenordnung Hamelns muss nach dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz eine Gleichstellungsbeauftragte beschäftigen, allerdings nur auf einer Teilzeitstelle. Hameln hat sich bislang an diese Vorschrift gehalten. Und auch die SPD wäre vermutlich gar nicht auf die Idee gekommen, an der bestehenden Regelung zu rütteln, wenn die bisherige Amtsinhaberin Doris Becker nicht eine andere Aufgabe in der Verwaltung übernommen hätte und ihren halben Gleichstellungsplatz geräumt hätte. Die Suche nach einer Nachfolgerin aus den Reihen der Rathausmitarbeiterinnen verlief ergebnislos, so dass der Posten seit inzwischen acht Monaten verwaist ist.

Jetzt drängen die Sozialdemokraten nicht nur darauf, die Stelle „schnellstmöglich“ zu besetzen und darum extern auszuschreiben, sondern fordern zugleich auch die Umwandlung von der Teilzeit- in eine Vollzeitstelle. Zur Begründung heißt es in dem von Elke Meyer unterschriebenen Antrag lapidar: Die Fraktion halte die Aufstockung „bei dem vielfältigen, umfangreichen Aufgabenbereich der Gleichstellungsbeauftragten für notwendig“. Die mündliche Version der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden hört sich allerdings ganz anders an: „Wir würden uns eine Vollzeitstelle wünschen, aber wir sehen natürlich, dass das Geld dafür gar nicht da ist.“ Warum die SPD einen Antrag ins Verfahren bringt, der sich angesichts dieser nüchterner Erkenntnis eigentlich verbietet, kann Meyer auch erklären: Völlig losgelöst von allen finanzpolitischen Zwängen und der unbequemen Wahrheit, dass Hameln die Grenzen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit überschritten hat, habe die Fraktion damit lediglich ihre Wertschätzung für die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten ausdrücken wollen.

Befürchtungen, die Mehrheitsgruppe könnte dem Antrag zustimmen mit der Folge, dass der Personaletat des schwindsüchtigen Haushaltes weiter aufgebläht wird, muss die SPD auch nicht haben. Schließlich hat das Bündnis aus CDU, Grünen und Unabhängigen gegen den Willen der Opposition einen Einstellungsstopp und eine Wiederbesetzungssperre über das Rathaus verhängt. Und denkt gar nicht daran, diese Vorgaben ohne Not zu lockern. Ganz nebenbei: Ausnahmen von Einstellungsstopp und Wiederbesetzungssperre kann ohnehin nur die Verwaltung beantragen – nämlich bei der Politik, gegenüber der sie die Notwendigkeit begründen muss.

Dass die halbe Stelle der Frauenbeauftragten nach der langen Vakanz ausgeschrieben werden muss, ist in der Mehrheitsgruppe unstrittig. Die von der SPD geforderte Aufstockung auf eine Vollzeitstelle schmettert Gruppensprecher und CDU-Fraktionschef Claudio Griese mit einem einzigen Satz ab: „Mehrbedarf vermag ich nicht zu erkennen.“ Die Sozialdemokraten, sagt Meyer, werden ihren Antrag in der öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses am Montag, 11. Juni (ab 15 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses) trotzdem einbringen.

Eine volle Stelle für die Gleichstellungsbeauftragte im Rathaus fordert die SPD.

Foto: Dana



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