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Hamelns Oberbürgermeisterin erwartet für laufenden Haushalt eine „schwarze Null“ / Werden Steuern und Gebühren angehoben?

Lippmann rechnet mit bis zu zehn Millionen Defizit im Etat 2013

Hameln (HW). Wenn keine unvorhersehbaren Ereignisse mehr den Etat belasten, wird die Stadt Hameln das Haushaltsjahr 2012 mit einer „schwarzen Null“ beenden. Das hat Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann gestern vor dem Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft verkündet. „Aber wenn beispielsweise ein Stein aus dem Schiller-Gymnasium fällt oder im Oktober der Winter einbricht, dann ist alles Makulatur“, sagte die Rathauschefin und betonte, dass es sich angesichts ihrer Prognose „um den Stand jetzt“ handele.

veröffentlicht am 20.09.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 24.05.2013 um 13:23 Uhr

Sollte die „schwarze Null“ am Jahresende Bestand haben, sei dies unter anderem der Ausgabendisziplin innerhalb der Verwaltung zu verdanken. In den Fachbereichen seien insgesamt 1,9 Millionen Euro weniger ausgegeben worden, als ursprünglich veranschlagt. „Ein Beweis, dass vernünftig mit der Ressource Geld umgegangen wird“, erklärte Uwe Kiesling. Der Kämmerer betonte jedoch, dass es sich bei den 1,9 Millionen Euro nicht ausschließlich um Einsparungen, sondern auch um Investitionsverschiebungen handele. Und Lippmann warnte: „Selbst wenn wir mit einem leichten Überschuss aus dem Haushaltsjahr 2012 herauskommen, haben wir genügend Millionen, die es abzutragen gilt.“

Für den 10. Oktober kündigte die Oberbürgermeisterin vor dem Rat die Vorstellung des Etatentwurfes für das Jahr 2013 an. Ohne weiter ins Detail zu gehen, rechnet Lippmann damit, dass das Zahlenwerk einen Fehlbetrag von acht bis zehn Millionen Euro ausweisen wird. „Das Haushaltssicherungskonzept 2013 erfordert ‚Butter bei die Fische‘, da es uns ein hohes Defizit beschert. Nicht zuletzt wegen der Sporthalle Nord“, so Lippmann. Selbst wenn die Stadt alle freiwilligen Leistungen einstellte, reichte das nicht aus, um den Etat auszugleichen. Die OB sprach sich jedoch dagegen aus, am Theater zu sparen. „Das ist ein wesentlicher Faktor der Wirtschaftsförderung“, begründete sie.

Während Claudio Griese (CDU) als Sprecher der aus Christdemokraten, Grünen und Unabhängigem bestehenden Mehrheitsgruppe die Ausgabendisziplin der Verwaltung ausdrücklich lobte, appellierte Hans Wilhelm Güsgen an den Gemeinschaftssinn bei den anstehenden Haushaltsberatungen. „Wir alle sind gefordert. Mit Peanuts kommen wir nicht weiter. Wir werden manches heiße Eisen anpacken müssen. Und egal, was wir machen – es wird der Bevölkerung wehtun“, erklärte der Liberale. Denn wenn bei den Ausgaben nicht mehr zu sparen sei, müssten die Einnahmen erhöht werden. Was nichts anderes heißt als steigende Gebühren.



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