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Haushalt 2013 trägt Handschrift der Mehrheitsgruppe / Stimmt die OB gegen den Etat?

Lippmann muss manche Kröte schlucken

Hameln (ni). Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Um das Verhältnis zwischen Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann und der neuen Mehrheitsgruppe im Hamelner Rat ist es nicht zum Besten bestellt. Ob die Rathauschefin morgen dem Haushalt zustimmen wird, der nach Jahren sozialdemokratischer Dominanz erstmals den Stempel von CDU, Grünen und Unabhängigen trägt, ist bis heute noch offen.

veröffentlicht am 20.03.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 24.05.2013 um 13:24 Uhr

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Einstellungsstopp und Wiederbesetzungssperre im Rathaus, eine Sparvorgabe in Höhe von einer Million Euro an die Adresse der Verwaltung, weniger Geld fürs Theater – Lippmann muss diese Kröten schlucken, selbst wenn der Haushalt nur mit der knappen Ein-Stimmen-Mehrheit der Gruppe verabschiedet und von der Kommunalaufsicht genehmigt wird. Ob sie ihn mit ihrer Zustimmung auch mit trägt, will die OB „erst bei der Ratssitzung am Mittwoch zu erkennen geben“. In der Gruppe rechnet man damit, dass Lippmann nicht über ihren Schatten springen wird. Dem Vernehmen nach soll sie sich bei der Abstimmung über etliche Gruppen-Anträge im Verwaltungsausschuss der Stimme enthalten haben.

Mit der Forderung nach einer globalen Minderausgabe von einer Million Euro mache die Politik sich die Sache „zu einfach“, glaubt Lippmann. Statt die Aufgaben klar zu benennen, die die Stadt künftig in geringerem Umfang oder gar nicht mehr wahrnehmen soll, um Stellen einzusparen, „schiebt sie die Verantwortung der Verwaltung zu“. Außerdem bezweifle sie, dass sich die Kommunalaufsicht mit einer so allgemeinen gefassten Sparvorgabe als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zufrieden geben werde. Das sieht Claudio Griese anders. Der Auftrag an die Verwaltung, die städtischen Ausgaben um eine Million Euro zu reduzieren, sei eindeutig und werde von der Aufsicht darum auch als Sparbemühung anerkannt, ist der CDU-Fraktionschef überzeugt.



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