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Jetzt amtlich: Stadt erwartet 22 Millionen Euro Defizit / Trotzdem mehr Geld für Schulen

Lippmann eröffnet Debatte um Kreisumlage

Hameln (doro). Einen dauerhaften Ausgleich des Haushalts werde die Stadt erst durch grundlegende Finanzreformen von Bund und Land erleben. Das ist die Überzeugung von Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann. Doch einen Fingerzeig, wie die Stadt ihr horrendes Haushaltsdefizit von 22 Millionen Euro für 2013 schon jetzt verringern könnte, gab sie gestern im Stadtrat auch: durch eine Senkung der Kreisumlage. Mit Blick auf die Entlastung des Landkreises bei der Grundsicherung forderte sie dazu auf, über die Höhe der von den Gemeinden an den Kreis gezahlten Umlage „nachzudenken“.

veröffentlicht am 11.10.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 24.05.2013 um 13:22 Uhr

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Seit gestern Abend ist es offiziell: Bei rund 22 Millionen Euro wird der Fehlbedarf im Haushalt der Stadt im kommenden Jahr liegen. Durch die hohen Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr wird es im nächsten nach Worten Lippmanns keine Einnahmen aus dem Finanzausgleich des Landes geben. Zum Vergleich: 2012 kassiert die Stadt hier noch 11,7 Millionen. Und damit nicht genug: Im Raum stehe sogar, dass man in den großen Topf des Finanzausgleichs einzahlen müsse, wie Lippmann in ihrer Haushaltsrede ausführte. „Für eine strukturschwache Gegend wie das Weserbergland ein ganz außergewöhnlicher Umstand.“

Neben der am Ende gestreuten Hoffnung auf die große Reform nahm sich die Beteuerung, „sich mit aller Kraft gegen das Defizit stemmen zu wollen“, eher kraftlos aus. Schon deshalb, weil konkrete neue Sparvorschläge ausblieben und der Realisierung möglicher Einsparungen schon im nächsten Satz die Luft abgedreht wurde: Aufgrund des späten Haushaltsjahres seien die letzten Überlegungen gerade mal ein paar Monate her und auch in den letzten Jahren sei schon vieles beleuchtet worden.

Die Schulen jedenfalls sollen vom Sparen verschont werden. Bildung sei ein erklärter Schwerpunkt, und so sollen die Mittel zur Bauunterhaltung sogar von vier auf sechs Millionen Euro aufgestockt werden. Die beiden zusätzlichen Millionen sollen in das Schulzentrum Nord (hier entsteht die IGS) fließen, wo für Bauunterhaltung und Investitionen insgesamt ein Betrag von 4,5 Millionen eingeplant werde. Die Baumaßnahmen sollen dafür auf zwei Jahre konzentriert werden, um das niedrige Zinsniveau zu nutzen und die Belastung für die Schule zu begrenzen. Die gymnasiale Oberstufe der IGS, die noch nicht beantragt sei, ist in diesen Berechnungen noch nicht enthalten.

305 000 Euro stehen außerdem für die Inklusion bereit. Ob der Betrag ausreichen werde „stehe in den Sternen“, erklärte Lippmann. Die OB rechnet hier mit erheblichen finanziellen Belastungen in der Zukunft.

Für Abriss und Neubau der Sporthalle Nord werden 4,46 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, davon müssen 2013 3,5 Millionen Euro geschultert werden.

Nur 50 000 Euro sind für die Sanierung der Feuerwehrgerätehäuser vorgesehen. Große Spielräume gebe es bei den genannten Defizit-Zahlen nicht, erklärte Lippmann.

Zurückhaltung lässt die OB auch beim Krippen- und Kita-Ausbau erkennen – hier sind keine weiteren Mittel geplant, obwohl nicht geklärt sei, ob der Rechtsanspruch der Eltern erfüllt werden kann.

Auch für das Hochzeitshaus ist kein Geld vorhanden. Allein ein gastronomischer Betrieb helfe hier weiter.

Gering fallen die Einsparungen beim Personal aus: Von 25 Stellen im längerfristig angelegten Konzeptpapier sollen 2013 nur zwei Stellen gestrichen werden.

Aus dem Finanzausgleich des Landes wird es im nächsten Jahr kein Geld geben. 2012 kassierte die Stadt noch 11,7 Millionen.

Montage: Dana



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