weather-image
17°
Streit um Besetzung von Spitzenpositionen im Rathaus / Lippmann will keine Verwaltungsreform

Konflikt zwischen OB und Politik verschärft sich

Hameln (ni). Der Streit um die personelle Verstärkung der Führungsebene im Hamelner Rathaus hat gestern in weiten Teilen die Sitzung des Finanzausschusses bestimmt. Eine Annäherung von Mehrheitsgruppe und Opposition war auch nicht ansatzweise zu erkennen. Stattdessen verschärfte sich der Konflikt zwischen Rathauschefin Susanne Lippmann und dem regierenden Bündnis aus CDU, Grünen und Unabhängigen.

veröffentlicht am 12.06.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 24.05.2013 um 13:40 Uhr

270_008_5558518_hm104_1206.jpg

Braucht die Stadt einen neuen Leiter für den Fachbereich Bildung, Jugend und Kultur? An dieser Frage scheiden sich seit Monaten die Geister. Die SPD hielt an ihrer Forderung nach einem neuen Fachbereichsleiter fest und begründete sie unter anderem mit der „hohen Arbeitsbelastung“, die gerade in diesem Ressort anfalle. Und die, wie Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit gezeigt hätten, zu unbefriedigenden Ergebnissen führen würden. Wie etwa bei der mangelhaften Vorbereitung des Themas Halle Nord durch die Verwaltung, die Kurt Meyer-Bergmann mit den Worten umschrieb: „Es bedurfte gewisser Anstrengungen von der Politik, von der Verwaltung einzufordern, was man von ihr erwartet und auch mit Recht erwarten darf.“ Mit Kreisrätin Gaby Willamowius habe Hameln „eine Dezernentin, die eigentlich die Frau für diesen Fachbereich ist“, sagte dagegen CDU-Fraktionschef Claudio Griese. Und bekräftigte damit zugleich die Auffassung der Mehrheitsgruppe, wonach die Verwaltungseinheit mit kompetenten Abteilungsleitern so gut ausgestattet sei, dass sich die Wiederbesetzung der vakanten Stelle erübrige. Um sich intensiv um den Bereich kümmern zu können, müsse Willamowius allerdings von anderen Aufgaben befreit werden. Nach dem Modell der Mehrheitsgruppe soll darum Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann der Dezernentin darum die Verantwortung für den Fachbereich Recht und Sicherheit abnehmen und der neu einzustellende Stadtbaurat sie von der Zuständigkeit für die Fachbereiche Planen und Bauen sowie Umwelt und technische Dienste entlasten.

Da die Stelle des Stadtbaurates inzwischen ausgeschrieben sei, sei es nur noch eine Frage der Zeit, bis sich die Belastung Willamowius‘ verringere, stellte die grüne Fraktionsvorsitzende Ursula Wehrmann nüchtern fest. Und machte auch keinen Hehl daraus, dass sie die Übernahme des Fachbereichs Recht und Sicherheit durch Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann durchaus für zumutbar hält: „Ihr Vorgänger Klaus Arnecke hat das schließlich während seiner gesamten Amtszeit getan.“

Doch Lippmann war mit dieser Aufgabenzuweisung ganz und gar nicht einverstanden. Die Stadt Hameln habe eine Verwaltungsstruktur mit einer Führungsebene aus Wahlbeamten und den darunter angesiedelten Fachbereichsleitern. Wenn die Politik diesen Aufbau verändern wolle, so die OB an die Adresse der Mehrheitsgruppe, „dann kann sie das entscheiden“. Sie warne jedoch davor, „schon wieder“ eine Verwaltungsreform anzugehen. Lippmann: „Dafür haben wir nicht die Kraft“. Sollte die Gruppe tatsächlich auf eine Neuorganisation der Verwaltung hinarbeiten, dann erwarte sie zumindest, dass CDU, Grüne und Unabhängige sich auch offen zu ihren Absichten bekennen.

Pirat Jörgen Sagawe hatte eine ganz andere Erwartung an die Koalition: nämlich dass sie viel schneller „ein Konzept oder einen Zeitplan für eine Verwaltungsstrukturreform vorlegt“. Die Ankündigung dieses Vorhabens sei für die Piraten der Grund gewesen, sich in Fragen der Neubesetzung von Spitzenpositionen im Rathaus bisher abwartend verhalten zu haben – um keine voreiligen Entscheidungen zu treffen, die nachher nicht mehr ins Konzept passen. Da die Gruppe ein solches Papier aber immer noch nicht präsentiert habe (Griese kündigte es gestern für Ende des Jahres an), gelte die selbst auferlegte Zurückhaltung der Piraten in wichtigen Personalfragen jetzt nicht mehr.



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2018
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Mehr Artikel zum Thema
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige

    Immobilien in Hameln: auf immo.dewezet.de finden Sie tagesaktuelle Angebote zur Miete und zum Kaufen

    Immobilien mieten

    Immobilien kaufen

    Anzeige
    Kommentare