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Schwarz-Grün präsentiert mehr als ein Dutzend Sparanträge / Entscheidungen am Mittwoch

Gewerbe- und Grundsteuer sollen steigen

Hameln (HW). Die Keule kam zum Schluss: Mehr als ein Dutzend Anträge zur Haushaltskonsolidierung und zur Reduzierung der Ausgabenseite hatte die Mehrheitsgruppe gestern im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert. Dann folgte die „Verbesserung der Einnahmenseite“ und damit die von CDU, Grünen und Unabhängigen geplanten Steuererhöhungen.

veröffentlicht am 24.11.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 24.05.2013 um 13:20 Uhr

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Schon ab Januar soll die Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte auf 395 Punkte steigen. Und in den Jahren 2014, 2015 und 2016 um jeweils 15 weitere Punkte. Auch die Grundsteuer A wird um 20 Zähler auf 380 Punkte angehoben. Die Grundsteuer B um zehn auf 440 Prozentpunkte. Davon verspricht sich die Ratsmehrheit bis zum Jahr 2016 ein Steuerplus in Höhe von 4,2 Millionen Euro. „Mit unseren Steueranhebungen liegen wir deutlich unter den Forderungen der Verwaltung“, betonte Sprecher Claudio Griese (CDU).

Die Sparliste der Gruppe:

Einrichtung einer Lenkungsgruppe, um sowohl an den Schulen des Landkreises und in Schulen in Hameln die Raumüberhänge für die kommenden zehn Jahre zu ermitteln.

Sperrvermerk für die im Haushalt 2013 etatisierten Mittel für Baumaßnahmen an der IGS (wir berichteten gestern).

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Verkleinerung der Ortsräte um vier Sitze – insgesamt eine Reduzierung um ein Drittel der Mandate, zuzüglich eines künftigen Ortsvorstehers in Wangelist. Ersparnis: 72 900 Euro für die gesamte nächste Wahlperiode.

Globale Minderausgabe und Kostendeckelung. Die Verwaltung soll in vier Fachbereichen jeweils 250 000 Euro einsparen. Zudem sollen die Personalkosten im Haushaltsjahr 2013 insgesamt 38 793 000 Euro nicht übersteigen dürfen. Ausgenommen sind Anpassungen der Beamtenbesoldung und Tariferhöhungen, die über das geplante Maß hinausgehen.

Kostensenkung Betriebshof. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufwand des Betriebshofes von derzeit knapp 7,6 Millionen Euro pro Jahr bis 2016 um zwei Millionen Euro zu senken. Auch soll extern untersucht werden, ob der Betriebshof in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden kann.

Für die Zusammenlegung des des städtischen Rechnungsprüfungsamtes mit den zum 1. Januar 2013 fusionierenden Behörden der Landkreise Hameln-Pyrmont und Holzminden sollen die erforderlichen Schritte eingeleitet werden.

Auch eine externe Untersuchung der Verwaltungsstruktur soll unter Berücksichtigung des demografischen Wandels und des Ausscheidens von etwa einem Drittel der Rathaus-Bediensteten bis 2025 in Auftrag gegeben werden.

Die bereits im Haushalt 2012 eingestellten 10 000 Euro für ein Gutachten zur Auslotung einer Rechtsformänderung des Theaters sollen zwecks Beauftragung eines Fachbüros freigegeben werden. Griese: „Danach werden wir entscheiden, ob wir dieses Ziel weiter verfolgen.“

Die Stadtwerke werden beauftragt, mittelfristig ein Konzept zum Bau eines kombinierten Hallen- und Freibades an einem geeigneten Standort im Stadtgebiet zu entwickeln.

Die Kosten für den Ruderunterricht an den vier betroffenen Hamelner Schulen sollen aus den jeweiligen Schulbudgets finanziert werden.

Zwischen Weihnachten und Silvester sollen städtische Einrichtungen künftig geschlossen beleiben. Davon erhoff sich die Gruppe Energieeinsparungen.

Um Kosten zu senken, fordert die Mehrheitsgruppe vor der Sanierung des Rathauses (Bild oben) ein Raumkonzept von der Verwaltung. Auch der Aufwand für den Betriebshof (unten) soll gesenkt werden.



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