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Landkreis kann Leader-Projekte bis 2013 nicht mehr kofinanzieren / Bittbrief der Bürgermeister

Geld vergeben – die letzten beißen die Hunde

Hameln-Pyrmont (joa). Die Nachricht aus dem Kreishaus traf die Bürgermeister im Landkreis Hameln-Pyrmont recht überraschend: In einem Schreiben an die Hauptverwaltungsbeamten hat Landrat Rüdiger Butte denen auch mit Blick auf die derzeitigen Haushaltsberatungen mitgeteilt: „Angesichts der finanziellen Situation des Landkreises kann eine Aufstockung des Kofinanzierungskontingentes bei Leader-Projekten der Politik zur Beschlussfassung nicht empfohlen werden.“ Mit dem Förderprogramm Leader will die EU ländliche Regionen stärken. Unterstützt werden zum Beispiel touristische Projekte und Maßnahmen zur Dorfentwicklung.

veröffentlicht am 14.02.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 04.12.2012 um 19:07 Uhr

Der Landkreis unterstützt die Kommunen bereits seit 2007 bei der Finanzierung des Eigenanteils für Projekte im Rahmen des EU-Förderprogramms Leader. Dabei trägt der Kreis bei Projekten, die vornehmlich der Dorf- und Tourismusentwicklung dienen, 25 Prozent der Gesamtkosten. Für diese Maßnahmen hatte die Politik bis einschließlich 2013 gut 1,62 Millionen Euro bereitgestellt. Dieses Budget ist jedoch bereits aufgebraucht, und bei der Kreisverwaltung sieht man kaum Möglichkeiten einer Aufstockung.

Nach einem Kreistagsbeschluss aus dem Jahre 2007 hatte der Kreis zugesagt, sich grundsätzlich an der Kofinanzierung der Entwicklungsregionen „Westliches Weserbergland“ und „Östliches Weserbergland“ zu beteiligen. Der Leader Förderregion „westliches Weserbergland“ gehören der Flecken Aerzen, die Stadt Hessisch Oldendorf, Teile von Hameln und von Rinteln an. In der Leader-Förderregion „Östliches Weserbergland“ haben sich die Gemeinden Coppenbrügge, Salzhemmendorf, Emmerthal, Bad Münder, das östliche Hameln und Bad Pyrmont zusammengeschlossen. Über kofinanzierte Projekte haben sich im Landkreis schon zahlreiche Entwicklungsmöglichkeiten geboten. So konnte beispielsweise die Schillat-Höhle mit Mitteln aus dem Leader-Programm zum Tourismus-Magnet ausgebaut werden.

Mit einem Schreiben hat sich Harald Krüger, Bürgermeister der Stadt Hessisch Oldendorf und Sprecher der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis Hameln-Pyrmont, in dieser Angelegenheit einer ausbleibenden Kofinanzierung kommunaler Projekte in Rahmen der Leader-Regionen an Landrat Rüdiger Butte gewandt. Hierin weist Krüger namens der betroffenen Kommunen darauf hin, dass ohne weitere Unterstützung des Landreises die Finanzierung neuer Projekte kaum möglich sein werde. Krüger: „Die Hauptverwaltungsbeamten im Landkreises in beiden Leader-Regionen sehen es als unverzichtbar an, dass auch weiterhin die volle Kofinanzierung des Landkreises gewährleistet wird – und dies in der ursprünglichen Höhe von 25 Prozent der jeweiligen Projektkosten.“ Sofern die langjährige Kontinuität in der gemeinsamen Projektförderung nicht mehr gewährleistet werden könne, sei zu befürchten, dass beispielsweise auch Maßnahmen, die teilweise mit großem bürgerschaftlichen Engagement unterstützt würden, nicht mehr realisiert werden könnten, befürchtet Krüger. Namens seiner Hameln-Pyrmonter Bürgermeister-Kollegen bittet Hessisch Oldendorfs Verwaltungschef daher Landrat Butte, „dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen Kofinanzierungsmittel für die kommunalen Leader-Projekte im Haushalt des Landkreises weiterhin berücksichtigt bleiben.“

Andreas Manz, Leiter des Referats Wirtschaftsförderung beim Landkreis, versteht indes die ganze Aufregung nicht, da er konkret nur von einem aktuellen Projekt im Landkreis weiß, das nicht mehr in den Genuss einer Kreis-Kofinanzierung käme: Die geplante Umgestaltung des Emmerthaler Lindenangers an der Weser. Und überhaupt, so Manz, ist Hameln-Pyrmont der „einzige Landkreis in Niedersachsen, der sich mit 1,62 Millionen an den Kofinanzierungen seiner Kommunen beteiligt hat. Wir sind da schon sehr gemeindefreundlich“. Doch da die 2007 festgelegte Summe schon vor Ablauf der sieben Jahre vergeben sei, werde nun in diesem und im kommenden Jahr kein Geld mehr nachgeschoben. Da sei auch im aktuellen Kreishaushalt nichts eingeplant, so der Wirtschaftsförderer. Und eine Aufstockung der 2007 beschlossenen Kreis-Kofinanzierung sei auch kaum möglich, so Manz: „Das ist eine freiwillige Leistung. Die müssten wir über Kredite finanzieren.“ Und ob damit die Kommunalaufsicht einverstanden wäre, sei dahingestellt. Bleibt Emmerthal nur die Hoffnung, dass bereits verplante Gelder nicht abgerufen werden.



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