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Schwarz-Grün folgt Vorschlägen der Liberalen

FDP gibt bei Erhöhung der Steuern den Ton an

Hameln (HW). SPD und Piraten/Linke wollten den großen Schluck aus der Pulle und sowohl die Gewerbe- als auch die Grundsteuer A und B schon mit Wirkung des kommenden Jahres drastisch erhöht wissen. Doch da hatten die beiden Oppositionsfraktionen die Rechnung ohne die ebenfalls nicht an der Mehrheit beteiligte FDP gemacht. Die Liberalen scherten aus. Zwar sprachen auch sie sich für eine Erhöhung aus, „bei der Gewerbesteuer aber in zwanziger Schritten bis zum Jahr 2016 – da kann man sich besser dran gewöhnen“, begründete Hans Wilhelm Güsgen und warf damit der Mehrheitsgruppe aus CDU, Grünen und Unabhängigem den Ball zu.

veröffentlicht am 30.11.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 24.05.2013 um 13:19 Uhr

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Und den fing Claudio Griese (CDU) auch sofort auf. „Da gehen wir mit“, sagte der Gruppensprecher ganz spontan, denn Schwarz-Grün war insbesondere bei den Steuererhöhungen um Einklang mit den übrigen Ratsfraktionen gelegen. Ursprünglich hatten sich CDU, Grüne und Unabhängiger bei der Gewerbesteuer für eine Anhebung von 20 Prozentpunkten auf 395 Prozentpunkte ab 1. Januar und jeweils 15 weitere Punkte in den Folgejahren bis 2016 verständigt. „Das ist unter dem Strich noch etwas besser als unser Vorschlag, gibt Planungssicherheit und ist nicht die große Keule für die Gewerbetreibenden“, erklärte Ursula Wehrmann (Grüne). SPD und Piraten/Linke hatten eine sofortige Anhebung auf 420 Punkte zum 1. Januar gefordert.

Auch Kämmerer Uwe Kiesling zeigte sich mit dem Beschluss zufrieden, gilt es doch, 50 Prozent des Konsolidierungsbedarfs über Steuereinnahmen abzudecken. „Da kommen wir hin“, sagte der Leiter der Finanzabteilung im Hamelner Rathaus. Aber er warnte auch: „Je kleiner die Schritte, um so mehr verzehren wir von unserem städtischen Vermögen.“ Kiesling kündigte zudem an, dass sich das von ihm zuvor bereits korrigierte Haushaltsdefizit von 17,7 Millionen Euro nun noch einmal „etwas reduzieren“ werde.

Auch bei der Erhöhung von Grundsteuer A und B folgte die Gruppe dem FDP-Vorschlag. Dieser sieht vor, die Grundsteuer A ab kommendem Jahr von 360 auf 390 Punkte und in den Folgejahren bis 2016 jeweils um zehn weitere Punkte anzuheben. Die Grundsteuer B steigt ab Januar von 430 auf 450 Punkte und wird bis 2016 ebenfalls jährlich um zehn weitere Punkte erhöht.

Gegen die Stimmen der Opposition hat sich die Mehrheitsgruppe mit ihrer Forderung nach einer Sparvorgabe innerhalb der Verwaltung durchgesetzt. Deshalb müssen im kommenden Jahr in vier Fachbereichen des Rathauses – Steuern und innere Dienste, Recht und Sicherheit, Planen und Bauen sowie Umwelt und technische Dienste – jeweils 250 000 Euro eingespart werden. Ausgenommen ist lediglich der Fachbereich Bildung, Familie und Kultur. Die eingesparte Million soll in das Haushaltssicherheitskonzept eingestellt werden.

Aus diesem Papier hat der Ausschuss jedoch mehrheitlich die von der Verwaltung geforderte Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung ersatzlos herausgenommen. Insgesamt 250 000 Euro zusätzliche Einnahmen waren seitens der Kämmerei dafür als Konsolidierungsbeitrag veranschlagt worden.

Einstimmig und ausnahmsweise ohne jegliche Diskussion abgelehnt hat der Ausschuss die Forderung der Stadt, für die Fraktionsbüros im Rathaus künftig Miete zu bezahlen. Sieben Euro pro Quadratmeter hatte die Verwaltung dafür veranschlagt, was eine zusätzliche Einnahme von 8000 Euro bedeutet hätte. Auch in diesem Punkt gab die FDP mit einer Tischvorlage den Ton an: „Der Verwaltungsvorschlag wird ersatzlos gestrichen.“



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