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Lippmann präsentiert neue Zahlen / Hunde- und Vergnügungssteuer sollen steigen

Defizit fällt um vier Millionen geringer aus

Hameln (HW/fh). Das erwartete Haushaltsdefizit der Stadt Hameln für das Jahr 2013 ist gesunken. Und zwar von ursprünglich veranschlagten 22 Millionen Euro auf nunmehr 17,7 Millionen Euro. „Deshalb kommen wir 2013 ohne Nettoneuverschuldung aus“, verkündete Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann gestern Abend vor dem Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft.

veröffentlicht am 29.11.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 24.05.2013 um 13:19 Uhr

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Noch im vergangenen Monat hatte Lippmann dem Rat das Defizit von 22 Millionen angekündigt. Als Gründe für das nun doch geringere Minus nannte die Rathauschefin gestern die jetzt vorliegende Steuerschätzung, die „vorläufig, aber verlässlich“ sei und im kommenden Jahr rund 4,5 Millionen unerwartete Euro in die Stadtkasse spüle. „Darüber freuen wir uns sehr“, sagte Lippmann.

Für eine weitere Verbesserung der Finanzlage habe zudem die Gründung der Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) für das Hamelner Abwasser gesorgt. Zum einen flössen zehn Millionen für das Anlagevermögen, zum anderen verringere sich die Verschuldung in den kommenden fünf Jahren um 27 Millionen Euro, weil die neuen „Abwasserbetriebe Weserbergland AöR“ Kredite in dieser Höhe zu übernehmen haben. „Aber damit werden wir sie nicht los“, trat die Oberbürgermeisterin auf die Euphoriebremse. Dennoch sinke die Verschuldung von derzeit „73 bis 75 Millionen Euro“, wie Kämmerer Uwe Kiesling vorbehaltlich der laufenden Haushaltsberatungen bezifferte, um 27 Millionen Euro.

Auch wenn das aktuelle Haushaltsdefizit auf 17,7 Millionen schrumpft, sprach Kiesling von einer Zahl, die noch deutlich nach unten korrigiert werden müsse. Der Kämmerer: „Es ist noch ein weiter Weg bis zum Licht am Ende des Tunnels.“

Bereits vor Lippmanns Erklärung hatte der Finanzausschuss gestern ohne Diskussionen zwei Steuererhöhungen einstimmig zugestimmt: So soll die Hundesteuer im kommenden Jahr um etwa zehn Prozent steigen. Der erste Hund kostet damit künftig 96 statt 87 Euro, der zweite 144 statt 132 Euro. Bei jedem weiteren Hund werden 174 Euro (bisher 156) fällig. Für gefährliche Hunde muss Herrchen oder Frauchen künftig statt 672 vom kommenden Jahr an 738 Euro berappen. Die Verwaltung erwartet durch diese Erhöhung Mehreinnahmen in Höhe von etwa 25 000 Euro.

Deutlich mehr soll jedoch die gestern ebenfalls beschlossene Anhebung der Vergnügungssteuer für die Benutzung von Spielautomaten einbringen: Aufgrund der Steigerung um einen Prozentpunkt rechnet die Stadt hier mit Mehreinnahmen von rund 80 000 Euro. Künftig sind für das Spiel an Automaten in Spielhallen 13, bei an anderen Orten aufgestellten Geräten 12 Prozent Steuern fällig.



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