weather-image
22°
Stadt muss Planung überarbeiten

Zu wenig Platz für Windkraft in Bad Pyrmont

BAD PYRMONT. Das Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg hat bezweifelt, dass die Stadt Bad Pyrmont ausreichend große Flächen ausgewiesen hat, um der Windenergienutzung substanziellen Raum zu geben. Das geht aus der Urteilsbegründung hervor, die Baudezernent Matthäus Schmidt vorgestellt hat. Kommen nun neue Standorte dazu?

veröffentlicht am 25.04.2018 um 10:44 Uhr
aktualisiert am 25.04.2018 um 18:40 Uhr

Lärmmessungen werden am Windpark dringend gefordert. Foto: arc

Autor:

BAD PYRMONT.
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Möglicherweise werden nun auch Standorte ausgewiesen, die bislang von der Kommune nicht gewollt werden und außerhalb der bisherigen Konzentrationsfläche auf der Hochebene der Pyrmonter Bergdörfer liegen.

Die Stadt will die Bauleitplanung nun überarbeiten, um ihre Planung mit den Vorstellungen des Gerichts in Einklang zu bringen, das sich bei seiner Entscheidung auf Akutelle Rechtssprechung bezogen hat. Dabei könnte es auch um neue Standorte geben.

Wie berichtet, hatte Ernst Podewski aus Aerzen erfolgreich gegen den Flächennutzungsplan der Stadt geklagt, der Windkraftanlagen nordwestlich von Hagen am ehemaligen „NATO-Gelände“ nicht zuließ. Die Richter in Lüneburg hoben in ihrem Urteil nicht nur diese Ausschlusswirkung auf, sondern auch alle anderen im Außenbereich der Stadt. In ihrer Entscheidung machen sie laut Schmidt zum einen geltend, dass die Stadt in der Schlussbekanntmachung nicht ausdrücklich auf den Geltungsbereich der Änderung des Planes hingewiesen habe. Zum anderen Kritisieren sie, dass der Schutzabstand von 500 Meter zu Siedlungen nicht in einen harten und einen weichen Tabubereich eingeteilt worden sei. Auf der Grundlage des räumlichen Gesamtkonzeptes müsse nun nachgewiesen werden, dass der Nutzung der Windenergie im Stadtgebiet von Bad Pyrmont auch angesichts der Konzentration substanziell Raum gewährt werde, erläuterte Schmidt den Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Udo Nacke kritisierte das Gericht und dessen Drohung, mehr Flächen für die Nutzung ausweisen zu müssen. Nun müsse man den Bürgern erklären, dass erneut Kosten für eine Planung entstünden, obwohl das Gebiet nicht größer und anders werde, als das, was man jetzt schon habe. Außerdem sei es ihm unverständlich, so Nacke, wie ein Gericht wegen eines Fehlers in der Bekanntmachung einen ganzen Flächennutzungsplan kippen könne.

Ute Michels (Grüne) wies darauf hin, dass es nicht nur formale, sondern auch substanzielle Kritik der Richter an der Planung gebe. „Es ist jetzt müßig, über die Rechtssprechung zu klagen“, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Es gehe wie immer darum, die verschiedenen Interessen abzuwägen. Ihr Gruppenkollege Oliver Steinwedel (FDP) äußerte dagegen wie auch Nacke Unverständnis über das Urteil, denn zum Zeitpunkt der Aufstellung des bislang gültigen Flächennutzungsplanes seien die angewandten Kriterien schließlich gültig gewesen.

Um genug Zeit für die Planung zu haben, will die Stadt beim Landkreis Hameln-Pyrmont beantragen, gegebenenfalls neue Bauanträge für Windkraftanlagen für die Dauer eines Jahres zurückzustellen – verlängerbar um ein weiteres Jahr. Voraussetzung dafür ist der Nachweis, dass der beantragte Standort den laufenden Planungen der Stadt widerspreche, so der Schmidt.

Mit einem einstimmigen Beschluss beauftragte der Ausschuss die Stadt, unverzüglich mit der Erarbeitung eines Konzeptes zu beginnen. Ob damit erneut der bisherige Planer der Stadt, Prof. Dr. Gerd Schmidt-Eichstädt aus Berlin, beauftragt werden soll, ist nicht bekannt. Auch nicht, ob bereits Bauanträge für Windräder vorliegen.



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2018
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Mehr Artikel zum Thema
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige

    Immobilien in Hameln: auf immo.dewezet.de finden Sie tagesaktuelle Angebote zur Miete und zum Kaufen

    Immobilien mieten

    Immobilien kaufen

    Anzeige
    Kommentare