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Vor über 20 Jahren galt Aerzen als Vorreiter

Windkraft – Politiker befürchten Klagen

AERZEN. Lange Zeit glaubten sich die meisten Aerzener Politiker auf der rechtlich sicheren Seite, wenn es um ihre Planungen für die Windkraft im Gemeindegebiet ging – nun hat das Umdenken begonnen. Um nicht juristisch angreifbar zu werden, soll noch einmal ein Fachbüro ran. Über den entsprechenden Beschluss entscheiden die Parteien nach der Sommerpause, wie Bürgermeister Bernhard Wagner auf Nachfrage bestätigt.

veröffentlicht am 26.07.2018 um 17:54 Uhr

Die Anlagen in Reinerbeck: Gibt es dort auch ein Repowering? Die bisherigen Anlagen drehen sich nahe der Bebauung. Foto: Dana
Christian Branahl

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Christian Branahl Reporter / Newsdesk zur Autorenseite
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Formal verbirgt sich dahinter ein sogenannter Aufstellungsbeschluss zum Flächennutzungsplan. „Die über 20 Jahre alte Planung bedarf neuer Überlegungen“, sagt Wagner. Letztlich habe sich die Technik bei den Windkraftanlagen weiterentwickelt, für die Standorte würden heute andere Kriterien gelten. Vor allem: Immer mehr gehe es darum, dass Kommunen der Windenergie „substanziell“ ausreichend Raum verschaffen müssten – ein sehr interpretierbarer Begriff, der immer wieder die Gerichte beschäftigt. Ob Windkraft-Pläne der heimischen Bürgergenossenschaft für Reine oder Grießem oder die auswärtigen Investoren mit ihrem Vorhaben an der Erdfunkstelle bei Groß Berkel: Die Aerzener Politik will sich absichern, ob und wo noch Anlagen möglich sind.

Der Rat müsse nun „in Ruhe planen“ – „bevor jemand auf die Idee kommt zu klagen“, sagt Michael Schlie von der SPD, die mit Grünen und Die Linke die Mehrheitsgruppe bildet. Der Sozialdemokrat räumt ein, vielleicht etwas zu lange gewartet zu haben, bevor nun andere Vorranggebiete geprüft würden. Ältere Ratsmitglieder, die schon vor über zwei Jahrzehnten an den Planungen für die bislang bestehenden Flächen für Windräder in Reinerbeck und Schevelstein sowie in der Lachemer Forst beteiligt waren, hätte diese „als sichere Sache für uns“ bezeichnet, sagt Schlie. Zwar habe die Gemeindeverwaltung zuletzt immer wieder gedrängt, tätig zu werden, aber die Notwendigkeit sei den Politikern nicht so deutlich geworden. „Schwer verständlich“, sagt Schlie. „Im Amtsdeutsch.“ Dann habe der externe Planer noch einmal die Dringlichkeit verdeutlicht – „und zwar greifbar, gut verständlich und für uns nachvollziehbar“, sagt Schlie.

Das überzeugte auch die CDU-Opposition. Ihr Fraktionsvorsitzender Friedel-Curt Redeker glaubt inzwischen ebenfalls, dass Investoren vor Gericht ziehen könnten, um die Pläne der Gemeinde anzufechten und die von ihnen bevorzugten Standorte für Windkraftanlagen juristisch durchzusetzen. „Wir wollen uns nicht treiben lassen von Investoren, die jetzt schon meinen, Flächen pachten zu müssen“, sagt Redeker. Nun müssten die Bauleitplanungen eventuell durch das Fachbüro überarbeitet werden. Ziel laut Redeker, der auch Vorsitzender des Bauausschusses im Rat ist: „Wir müssen eine Verspargelung der Landschaft verhindern und versuchen, andere Flächen in Einklang mit den Bürgern auszuweisen.“ Die Aerzener Grünen waren sich schon seit langer Zeit bewusst, dass die Gemeinde in der Pflicht steht – seit 2011 aber ohne Erfolg, wie ihr Fraktionsvorsitzender Michael Dombrowski erklärt. Die einst führende Rolle Aerzens bei der Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie vor 25 Jahren könnte heute aus juristischer Sicht als Verhinderungsplanung gesehen werden. „Schon seit Jahren besteht daher die Gefahr, dass ein finanzkräftiger Investor gegen den Flächennutzungsplan klagt und gewinnt“, vermuten die Grünen. Mit erheblichen Risiken: Wenn erst danach ein Aufstellungsbeschluss für einen neuen Flächennutzungsplan und eine Veränderungssperre beschlossen würden, bestehe weiterhin die Gefahr, dass das Gericht auch die Veränderungssperre als Mittel einer Verhinderungsplanung ansehe und diese ebenfalls aufhebe. Dombrowski: „Dann kommt nicht nur der eine Investor, der geklagt hat, sondern auch noch andere, die ihre Windräder überall und nirgends bauen – nur nicht dort, wo sie uns am wenigsten stören.“ Deshalb müssten nun die weiteren Schritte eingeleitet werden, um „ruhig und geordnet“ die Planungen zu veranlassen. Damit, so die Grünen, werde sichergestellt, dass die „Gemeinde und nicht die Investoren die Planungshoheit behalten“.

Information

Private Investoren und Bürger-Genossenschaft verfolgen Windkraft-Pläne

Völlig kalt erwischt wurden Politik und Verwaltung im April: Im Frühjahr wurde überraschend bekannt, dass die Windwärts Energie GmbH aus Hannover drei bis vier Windkraftanlagen im Bereich des Eichberges vor allem auf dem Gebiet von Groß Berkel nahe der Erdfunkstelle sowie im Hamelner Bereich plane. Mit den Grundstückseigentümern habe es bereits Gespräche gegeben, hieß es damals von den Investoren. „Die Verträge sind zum Teil auch schon abgeschlossen“, so im April die Projektentwickler.

Ein Gespräch der Investoren mit der Gemeinde Aerzen hat es inzwischen gegeben. „Wir wissen offiziell Bescheid“, sagt Bürgermeister Bernhard Wagner, dass das Unternehmen im Rathaus die Pläne vorgestellt habe. Das Projekt, zitiert Wagner die Investoren, befinde sich „in der Erkundungsphase“.
Mit den Verantwortlichen der Erdfunkstelle gab es nach Kenntnis des Bürgermeisters ebenfalls ein Gespräch der Windwärts Energie GmbH. Bekanntlich hatte Telekommunikationsanbieter Onlime Group große Bedenken angemeldet, wenn in Nachbarschaft der Antennen Windkraftanlagen errichtet würden. Ein weiteres Treffen sei vorgesehen.

Seit Jahren setzt sich die Bürger-Energie Hummetal eG für weitere Windkraftstandorte in Aerzen ein. Der Genossenschaft, die bislang vor allem in Photovoltaikanlagen investiert hat, gehören zahlreiche Einwohner der Region an, die nun auf die Windkraft setzen. Bekanntlich favorisiert sie Flächen in der Nähe von Grießem oder Reine. Auch die Genossenschaft hat sich dort schon Flächen gesichert.

Es sei „allerhöchste Zeit“, dass der Flecken Aerzen „das Heft des Handelns wieder in die Hand nimmt“ und seine bereits 20 Jahre alte Flächennutzungsplanung der heutigen Anlagentechnik mit entsprechend größeren Mindestabständen anpasse, heißt es in einer Erklärung des Vorstandes. Sollte es ein Repowering der Windräder bei Reinerbeck geben bei einem Abstand von nur 500 Meter zur Wohnbebauung, führe dies „zu einer noch höheren Belastung der Anwohner“.

„Wir setzen uns für die Ausweisung neuer Vorrangflächen ein, weil wir den Ausbau der erneuerbaren Energien für dringend notwendig halten“, erklärt die Bürger-Energie Hummetal eG. „Wir sind auch davon überzeugt, dass Windenergieanlagen in Bürgerhand gehören, um einerseits die Wertschöpfung in der Region zu belassen und andererseits eine höhere Akzeptanz zu erreichen.“



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