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Sozialdemokraten stimmen für Gruppenbildung / Auch Linke sind dafür

Rot-Rot-Grün steht fest

HAMELN. Nach den Grünen hat jetzt auch die SPD für die Gruppenvereinbarung von SPD, Linken und Grünen gestimmt. Der SPD-Ortsverein hatte am Donnerstagabend zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung eingeladen, um die Genossen über die Vereinbarung abstimmen zu lassen.

Autor

Philipp Killmann Reporter zur Autorenseite

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„Mutig“ war das Wort, das in Bezug auf die mehrheitslose Gruppenbildung von Rot-Rot-Grün an diesem Abend am häufigsten fiel. Dicht gefolgt von „gut“. Entsprechend eindeutig fiel das Votum der Genossen aus. Die 54 anwesenden Sozialdemokraten stimmten mit 45 Stimmen für Rot-Rot-Grün, sechs stimmten mit Nein, drei enthielten sich. Abgestimmt wurde in geheimer Wahl.

Eine der drei Nein-Stimmen, so ist anzunehmen, kommt von Ratsmitglied Bettina Schultze. Die Ortsbürgermeisterin im Sünteltal hatte sich zuvor gegen die Gruppenvereinbarung ausgesprochen und angekündigt, dagegen zu stimmen. „Ich finde die Vereinbarung zwar gut“, sagte Schultze, „sie hat nur einen Haken: Die Gruppe hat keine Mehrheit.“ Dafür brauche es im Rat stets drei weitere Stimmen von anderen Gruppen oder Einzelpersonen. „Das macht die kleinen Gruppen groß“, sagte Schultze. Für eine „vernünftigere Politik“ brauche es eine Mehrheitsgruppe. Zumal ihr die häufigen Personalwechsel bei den Grünen nicht geheuer seien. Außer Schultze sprach sich niemand gegen Rot-Rot-Grün aus.

Zuspruch gab es von anderen Genossen. Eine Ratspolitik mit wechselnden Mehrheiten sei ein „Novum“ und eine „Chance für die Stadt“. „Blockaden durch die Mehrheitsgruppe“, „vorherige Absprachen“, „Hinterzimmerpolitik“ würden nun erschwert. Die Gruppenvereinbarung sei „gut, ambitioniert und fortschrittlich“. Und wenn es nicht läuft? Dann könne man es immer noch ändern.

Auch bei den Linken stieß die Gruppenvereinbarung auf Zustimmung, teilte Peter Kurbjuweit von den Linken am Donnerstagabend auf Anfrage mit. Damit steht die Gruppenbildung im Rat fest.

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