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Wieder Informationskampagnen vor dem Bürgerentscheid am Sonntag

Protestputzen in der Osterstraße

Gegner der Fußgängerzonenerneuerung haben am Samstag vor dem Hochzeitshaus geschrubbt und über ihre Ziele informiert.

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Foto: Dana

Hameln (wul). Im Hamelner Wahlkampf, der am Sonntag mit dem Bürgerentscheid endet, haben die Gegner der Komplettsanierung der Fußgängerzone am Samstag zu Schrubber und Lappen gegriffen und, als Putzmänner und -frauen verkleidet, vor dem Hochzeitshaus auf ihre Ziele aufmerksam gemacht. „Lieber alt und gepflegt statt neu, schmuddelig und teuer“, lautete das Motto der Aktion, die das Zweckbündnis „Mit Herz und Verstand für Hameln“ veranstaltet hat.

Unter anderem mit Showeinlagen der Oberputzfrau „Agathe“ (Ute Schütte) warben die rund 20 aktiven Teilnehmer für „Ja“-Kreuze bei der Abstimmung. Sie wollen mindestens 11200 Wähler mobilisieren, mit „Ja“ über die Frage abzustimmen, ob die Fußgängerzone in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben soll. Schaffen sie’s, gilt der Bürgerentscheid wie ein Ratsbeschluss, hat zwei Jahre Bestand und kann in dieser Zeit nur durch einen neuerlichen Bürgerentscheid aufgehoben werden, den die Ratsmitglieder initiieren könnten. Dass das passiert, darauf setzen die Sanierungsgegner. Denn, wie Ralph Hermes vom BUND und Tobias Matter von der Wählergemeinschaft „Frischer Wind für Hamelns Rat“ erneut erklärten: „Wir wollen ja auch, dass was passiert.“

Politiker hoffen auf ausreichend „Neins“

Sollte der Bürgerentscheid in ihrem Sinne ausfallen, erwarten sie, dass sich die Politiker mit ihnen an einen Tisch setzen und über eine kleinere Lösung verhandeln, in der vor allem „das Pflaster bleibt“. Fünf Millionen Euro für die Sanierung seien zu viel, und – neben weiteren Kritikpunkten – die bisherigen Pläne für Bäume und Bete nicht ausreichend.

Die Politiker und Mitarbeiter der Stadt hingegen, die ebenfalls am Samstag Rede und Antwort standen, schließen es kategorisch aus, nach einem etwaigen „Ja“ die Erneuerung innerhalb der zwei Jahre wieder in Angriff zu nehmen. Die Politiker hoffen auf zahlreiche „Nein“-Stimmen am Sonntag. Uwe Schoormann, Sprecher der Mehrheitsgruppe im Rat aus SPD, Grünen und FDP betonte: Wenn die Bürger mit „Ja“ stimmen, „dann ist das die Bürgermeinung, die wir zu akzeptieren haben“. Die Frage sei eindeutig gestellt und fordere unmissverständlich den Erhalt der Fußgängerzone in ihrer jetzigen Form. „Wie sollen denn die Bürger, die nur am Sonntag zur Abstimmung gehen, annehmen, dass mit der Frage eigentlich etwas anderes gemeint sei?“, nämlich eine kleine Sanierung. Stoppt der Entscheid das Vorhaben nicht, will die Stadt die Detailplanungen unter Einbindung der Bürger voranbringen, wie Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann in einem Gespräch auf Radio Aktiv erklärte. Hermes zweifelte im selben Interview an, dass das tatsächlich passieren würde.

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